Vorlage - 7030/14

Betreff: Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die Herstellung der Straße 'Hinter dem Salze' in Salzgitter-Bad;
hier: Aufhebung des Abschnittsbildungsbeschlusses vom 29.05.1991
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Planung   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
17.05.2006 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
31.05.2006 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 29.05.1991 zur Vorlage Nr. 1058/XI (Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Baugesetzbuch), den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für die Herstellung der Straße „Hinter dem Salze“ in Salzgitter-Bad für die Abschnitte zwischen den Einmündungsbereichen „Gittertor/Am Salgenteich“ und „Am Salgenteich/Bergstraße“ jeweils gesondert zu ermitteln, wird aufgehoben.

Begründung:

Begründung:

 

Die Straße „Hinter dem Salze“ in Salzgitter-Bad soll gemäß Projektbeschluss vom 14.12.2005 im Jahr 2006 von der Einmündung „Schlopweg/Kaiserstraße“ bis ca. 60 m hinter der Einmündung „Tillystraße“ ausgebaut werden. Der endgültige weitere Ausbau bis zur Straße „Gittertor“ muss auf der Grundlage des noch aufzustellenden Bebauungsplanes Bad 101 für Salzgitter-Bad, Hinter dem Salze – West, zu einem späteren Zeitpunkt projektiert werden.

 

Der Ausbau von der Einmündung „Schlopweg/Kaiserstraße“ bis zur Einmündung „Bergstraße“ ist straßenausbaubeitragspflichtig gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt.

 

Von der Einmündung „Bergstraße“ bis zur Straße „Gittertor“ ist die Straße „Hinter dem Salze“ noch nicht erstmalig endgültig hergestellt. Der Ausbau der Straße „Hinter dem Salze“ ist in diesem Bereich erschließungsbeitragspflichtig gemäß §§ 127 ff. Baugesetzbuch.

 

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist gemäß § 130 Abs. 2 Baugesetzbuch im Regelfall für die einzelne Erschließungsanlage zu ermitteln. Abweichend davon kommen als Ermittlungsräume u. a. auch Abschnitte von Erschließungsanlagen in Betracht, sofern die erforderlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Als Erschließungsanlage ist im vorliegenden Fall die Straße „Hinter dem Salze“ von der Einmündung „Bergstraße“ bis zur Straße „Gittertor“ anzusehen. Eine Abschnittsbildung für diese Erschließungsanlage scheidet zurzeit aus, da wegen des noch nicht abschließend bestimmten Ausbaustandards der Straße „Hinter dem Salze“ in dem Bereich „westlich der Einmündung Tillystraße“ bis „Gittertor“ die Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten nicht feststeht und wegen einer möglichen wesentlichen Differenz der Herstellungskosten in den Abschnitten eine Abschnittsbildung rechtlich unzulässig sein könnte. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es daher geboten, dass der vom Rat der Stadt am 29.05.1991 gefasste Abschnittsbildungsbeschluss aufgehoben wird. Die endgültige Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht für die Erschließungsanlage „Hinter dem Salze“ von der Einmündung „Bergstraße“ bis zur Straße „Gittertor“ erfolgt gemäß dem gesetzlichen Regelfall, sobald der weitere Ausbau bis zur Straße „Gittertor“ projektiert und abgeschlossen ist und die Erschließungsbeitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 Baugesetzbuch entstanden ist.

Anlage:

Anlage:

Übersichtsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Plan (939 KB)