Vorlage - 7053/14

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
20.06.2006 
29. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.06.2006 
52. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb wird gemäß der Anlage zur Vorlage 7053/14 beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 


Nach der derzeitigen Betriebssatzung ist für den Abschluss von Verträgen mit Ingenieuren und anderen freiberuflich Tätigen bei einem Honorar ab 15.000,00 EUR eine Entscheidung des Werksausschusses notwendig.

Mit Änderung der Satzung in der vorgeschlagenen Form wird diese Wertgrenze auf 30.000,00 EUR angehoben.

In den beiden anderen Eigenbetrieben der Stadt Salzgitter ist diese Wertgrenze bereits bei 30.000,00 EUR festgelegt.


Ferner soll auch in der „übrigen Verwaltung“ die Entscheidungskompetenz bei entsprechenden Vergaben bis zu einem Honorar von 30.000,00 EUR bei den Leitern der jeweiligen Organisationseinheit liegen.

Eine entsprechende Anpassung für den SRB ist daher angezeigt.