Vorlage - 7173/14

Betreff: Anlage eines zusätzlichen Parkstreifens nördlich der Rüdekenstraße im Bereich des Industriegebietes westlich der Kreisstraße 16 in Salzgitter- Beddingen
(Projektänderung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr Beteiligt:08-Referent f. Wirtschaft und Projektservice
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
14.06.2006 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
22.06.2006 
81. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Anhörung
Ortsrat der Ortschaft Nordost Vorberatung
12.07.2006 
33. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt ergänzend zum Projekt „Erschließung Industriegebiet westlich der Kreisstraße 16 (Bdg.1, 3. Änderung)“ - Beschlussvorlage 6088/14 –

die Planunterlagen vom 28.04.2006 für die „Anlage eines zusätzlichen Parkstreifens nördlich der Rüdekenstraße im geplanten Erschließungsgebiet mit einer Kostensumme von 107.000 € fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2005 den Projektbeschluss für die Maßnahme „Erschließung Industriegebiet westlich der Kreisstraße 16 in Salzgitter- Beddingen (Bdg.1, 3. Änderung) gefasst. (Beschlussvorlage Nr. 6088/14)

 

Das beschlossene Projekt sieht neben der Neuanlage der Baustraße zwischen Rüdeken- und Neuer Hafenstraße auch den Ausbau der Nebenanlagen in diesen beiden Straßen vor.

Dieser umfasst u.a. die Anlage eines einseitigen Parkstreifens.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass sich mehrere große Logistikunternehmen in diesem Gebiet ansiedeln werden, die eine erhebliche Verkehrszunahme indizieren.

 

Auf Wunsch der potentiellen ansiedlungswilligen Unternehmen soll nunmehr auch auf der Nordseite der Rüdekenstraße ein Parkstreifen angelegt werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten.

 

Das beschlossene Projekt soll aus den genannten Gründen auf der Nordseite der Rüdekenstraße um einen 2,50m breiten Parkstreifen und einen 0,50m breiten Schutzstreifen ergänzt werden.

 

Die geplanten Nebenanlagen werden gemäß RStO 01 wie folgt befestigt:

 

Parkstreifen:

 

                          8 cm Betonverbundsteinpflaster (anthrazit)

  3 cm Splitt

20 cm Schottertragschicht

                        34 cm Frostschutzschicht

                        65 cm Gesamtaufbau (Bauklasse III)

 

Schutzstreifen:

 

                          8 cm Betonverbundsteinpflaster (rot)

                          3 cm Splitt

                        64 cm Frostschutzschicht

                        75 cm Gesamtaufbau

 

Die Entwässerung erfolgt über eine 2- reihige Gosse mit entsprechenden Abläufen mit Anschluss an den Regenwasserkanal.

 

Da das geplante Projekt die in den Bebauungsplänen Bdg.1, 2. Änderung und 3. Änderung, Teilfläche A für Salzgitter- Beddingen „Industriegelände“ festgesetzte Straßenverkehrsfläche um 2,0m – 2,5m überschreitet, ist hierfür die Änderung der genannten Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch erforderlich.

 

Die Anlage des zusätzlichen Parkstreifens soll nach Beschlussfassung im Rahmen der Umsetzung des Gesamtprojektes erfolgen.

 

  

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

6300.95387

Bezeichnung

Gewerbegebiet Beddingen 1 (3. Änderung)

Haushalt

X

Vmh

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

2006

107.000 €

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

2006

26.750 € (25% der Baukosten)

Deckung

durch Ansatz

1.100.000 €

 

durch HAR

   170.720 €

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Ausgaben

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter.

Die Straßenbaukosten wurden auf 107.000 € geschätzt.

 

Einnahmen

 

Eine Bezuschussung als EFRE –Fördermaßnahme in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen Investitionskosten  wurde bereits in Aussicht gestellt.

 

Folgekosten

 

Für die spätere Haushaltsführung ist nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 1.090 € zu rechnen.

Diese setzen sich zusammen aus:

 

 

Personalkosten                       ca. 510 €

Materialkosten                         ca. 430 €

Maschineneinsatzkosten        ca. 150 €

 

Beitragsfähigkeit

 

Die Herstellung der „Rüdekenstraße“ einschließlich der geplanten Nebenanlagen ist erschließungsbeitragspflichtig gemäß §§ 127 ff BauGB. Der Anteil der Beitragspflichtigen am umlagefähigen Erschließungsaufwand beträgt 90%.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich RüdekenstraßeNALP1 (154 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich RüdekenstraßeNALP2 (144 KB)