Vorlage - 7173/14

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stellt ergänzend zum Projekt „Erschließung Industriegebiet westlich der Kreisstraße 16 (Bdg.1, 3. Änderung)“ - Beschlussvorlage 6088/14 –

die Planunterlagen vom 28.04.2006 für die „Anlage eines zusätzlichen Parkstreifens nördlich der Rüdekenstraße im geplanten Erschließungsgebiet mit einer Kostensumme von 107.000 € fest.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2005 den Projektbeschluss für die Maßnahme „Erschließung Industriegebiet westlich der Kreisstraße 16 in Salzgitter- Beddingen (Bdg.1, 3. Änderung) gefasst. (Beschlussvorlage Nr. 6088/14)

Das beschlossene Projekt sieht neben der Neuanlage der Baustraße zwischen Rüdeken- und Neuer Hafenstraße auch den Ausbau der Nebenanlagen in diesen beiden Straßen vor.

Dieser umfasst u.a. die Anlage eines einseitigen Parkstreifens.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass sich mehrere große Logistikunternehmen in diesem Gebiet ansiedeln werden, die eine erhebliche Verkehrszunahme indizieren.

Auf Wunsch der potentiellen ansiedlungswilligen Unternehmen soll nunmehr auch auf der Nordseite der Rüdekenstraße ein Parkstreifen angelegt werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Das beschlossene Projekt soll aus den genannten Gründen auf der Nordseite der Rüdekenstraße um einen 2,50m breiten Parkstreifen und einen 0,50m breiten Schutzstreifen ergänzt werden.

Die geplanten Nebenanlagen werden gemäß RStO 01 wie folgt befestigt:

Parkstreifen:

                          8 cm Betonverbundsteinpflaster (anthrazit)

  3 cm Splitt

20 cm Schottertragschicht

                        34 cm Frostschutzschicht

                        65 cm Gesamtaufbau (Bauklasse III)

Schutzstreifen:

                          8 cm Betonverbundsteinpflaster (rot)

                          3 cm Splitt

                        64 cm Frostschutzschicht

                        75 cm Gesamtaufbau

Die Entwässerung erfolgt über eine 2- reihige Gosse mit entsprechenden Abläufen mit Anschluss an den Regenwasserkanal.

Da das geplante Projekt die in den Bebauungsplänen Bdg.1, 2. Änderung und 3. Änderung, Teilfläche A für Salzgitter- Beddingen „Industriegelände“ festgesetzte Straßenverkehrsfläche um 2,0m – 2,5m überschreitet, ist hierfür die Änderung der genannten Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch erforderlich.

Die Anlage des zusätzlichen Parkstreifens soll nach Beschlussfassung im Rahmen der Umsetzung des Gesamtprojektes erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter.

Die Straßenbaukosten wurden auf 107.000 € geschätzt.

Einnahmen

Eine Bezuschussung als EFRE –Fördermaßnahme in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen Investitionskosten  wurde bereits in Aussicht gestellt.

Folgekosten

Für die spätere Haushaltsführung ist nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 1.090 € zu rechnen.

Diese setzen sich zusammen aus:

Personalkosten                       ca. 510 €

Materialkosten                         ca. 430 €

Maschineneinsatzkosten        ca. 150 €

Beitragsfähigkeit

Die Herstellung der „Rüdekenstraße“ einschließlich der geplanten Nebenanlagen ist erschließungsbeitragspflichtig gemäß §§ 127 ff BauGB. Der Anteil der Beitragspflichtigen am umlagefähigen Erschließungsaufwand beträgt 90%.

Anlagen: