Vorlage - 7182/14

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt das Projekt zur Herstellung der öffentlichen Grünflächen und der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Lichtenberg-Nord in Salzgitter-Lichtenberg in Höhe von 233.000 €.

Sachverhalt:

Am 2001-02-27 wurde der Bebauungsplan Lich-17 SZ-Lichtenberg „Lichtenberg Nord“ als Satzung vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossen, am 2001-03-15 wurde dieser Bebauungsplan rechtskräftig. Mit diesem Bebauungsplan wurde unter anderem die Festsetzungen für 3.970 qm öffentliche Grünflächen (Grünverbindung und Kinderspielplatz) und 28.730 qm Ausgleichsflächen getroffen.

Nachdem die Grundstücke im Baugebiet zum größten Teil bebaut sind, sollen nun auch die öffentlichen Grünflächen und die Ausgleichsmaßnahmen hergestellt werden.

Kinderspielplatz

Entsprechend dem Niedersächsischen Gesetz über Spielplätze müssen in Wohngebieten Spielplätze für Kinder angelegt werden. Da keine Spielmöglichkeiten in ausreichender Nähe vorhanden sind, wird innerhalb des Wohngebietes ein neuer Kinderspielplatz hergestellt.

Der Kinderspielplatz wird für Kinder bis zum Alter von ca. 12 Jahren hergestellt. Neben einer großen Kletterkombination mit verschiedenen Brücken, Auf- und Abstiegen und einer Rutsche wird ein im Randbereich liegender Kleinkinderspielbereich mit Spielhaus, Sandbereich und Reck hergestellt. Zusätzlich wird eine Tandemschaukel aufgestellt.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 65.000 €.

Grünverbindung

Die geplante Grünanlage befindet sich zentral im Baugebiet. Sie stellt eine interne fußläufige Erschließung des Baugebietes dar. Der auf den angrenzenden Grundstücken liegende Baumbestand wird bei der Gestaltung der Anlage miteinbezogen. Ergänzend werden einige größere Sträucher und Kleinbäume gepflanzt.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 65.000,00 €.

Ausgleichs-  und Ersatzmaßnahmen

Als Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet Lich-17 „Lichtenberg Nord“ sind im Bebauungsplan mehrere Maßnahmen festgesetzt. Südlich des Lärmschutzwalles an der BAB wird auf einer Fläche von ca. 0,67 ha Fläche eine Obstwiese hergestellt. Im Bereich des Regenwasserrückhaltebeckens werden eine ca. 0,45 ha große Pflanzung und ca. 0,35 ha Wiesenflächen angelegt. Die Auflagen des Bebauungsplans und des Grünordnungsplans betreffend der Pflege und Pflanzenauswahl werden erfüllt.

Die Kosten belaufen sich inkl. der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege auf ca. 103.000,00 €.

Herstellungszeitraum

Die öffentlichen Grün- und die Ausgleichsflächen werden im Herbst 2006 und im Frühjahr 2007 hergestellt. An die Herstellung der Maßnahmen schließt die einjährige Fertigstellungs- und die zweijährige, bei der Obstwiese fünfjährige Entwicklungspflege an.

Haushaltsmäßige Betrachtung

Finanzierung:

Die Kosten in Höhe von 233.000.- € sind im Wirtschaftsplan 2006 bereitgestellt (245.000 €; Lich-17 – Herstellung der Grünanlagen).

Beitragsfähigkeit

Nach §§ 135a – c Baugesetzbuch in Verbindung mit der Satzung der Stadt Salzgitter zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen werden für die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Lich-17 durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen Kostenerstattungsbeträge erhoben. Entsprechend der im Bebauungsplan erfolgten Zuordnungsfestsetzung sind 84,67% der Kosten von den Eigentümern der Baugrundstücke, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, zu tragen. Die Kostenerstattungspflicht entsteht, wenn die Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege abgeschlossen ist.

Der den öffentlichen Verkehrsflächen zugeordnete Anteil in Höhe von 15,33% ist bei der Ermittlung der Erschließungsbeiträge gemäß §§ 127 ff Baugesetzbuch für die Herstellung der öffentlichen Straßen im Plangebiet Lich-17 zu berücksichtigen.

Folgekosten

Die Folgekosten belaufen sich nach Ablauf der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege pro Jahr auf 10.710 €. Die Kosten teilen sich auf  die einzelnen Maßnahmen wie folgt auf:

Kinderspielplatz

            Sachkosten:               2.700.- €

Personalkosten:        2.450.- €

Grünverbindung

            Sachkosten:                  600.- €

Personalkosten:        1.800.- €

Ausgleichsmaßnahmen

            Sachkosten:                  -----

Personalkosten:        3.160.- €

gez.: Knebel                                                                  gez.: Grunwald

Anlagen:

1.       Plan 1: Herstellung des Kinderspielplatzes „Hinter den Höfen“; SZ-Lichtenberg

2.       Plan 2: Herstellung der  Grünanlage  „Hinter den Höfen“; SZ-Lichtenberg

3.       Plan 3: Ausgleichsmaßnahmen am Regenwasserrückhaltebecken; SZ-Lichtenberg

4.       Plan 4: Obstwiese am Lärmschutzwall; SZ-Lichtenberg

5.       Kostenberechnung Neubau des Kinderspielplatzes

6.       Kostenberechnung Neubau der Grünverbindung

7.       Kostenberechnung Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen

Die Anlage können teilweise nicht in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.