Vorlage - 6766/14/1

Betreff: Friedhofskapellen in Salzgitter / Ergänzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB
20.06.2006 
29. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.06.2006 
52. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 6766/14 wird um die nachstehenden Punkte 4. und 5. ergänzt:

 

4.      Die Verwaltung wird ermächtigt, alternativ zu Punkt 1 des Beschlussvorschlags den in der Anlage zu dieser Ergänzungsvorlage beigefügten Vertrag mit Interessenten abzuschließen.

5.      Für weitere alternative Vertragsgestaltungen ist ggf. im Einzelfall die Entscheidung des zuständigen politischen Gremiums herbeizuführen.



Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vor dem Hintergrund der Erörterungen zur Vorlage 6766/14 wurde mit den potenziellen Interessenten an einer baulichen Unterhaltung der Friedhofskapellen nochmals Kontakt aufgenommen.

Seitens der Interessenten für die bauliche Unterhaltung der Kapelle in Salzgitter-Bleckenstedt war Bedingung, dass für den Friedhof eine „Bestandsgarantie“ für mindestens 20 Jahre erteilt wird.

Diese vertraglich zugesicherte Garantie wurde nicht empfohlen (siehe Sachverhalt Vorlage 6766/14).

Als Alternative wird nunmehr mit dem beigefügten Vertrag vorgeschlagen, dass für den Fall der Schließung oder Einstellung der Belegung des Friedhofes vor dem 31.12.2026 eine Entschädigung i. H. v. 1.000,00 EUR für jedes Kalenderjahr vor dem genannten Stichtag zu zahlen ist.

Die Entschädigung wäre für Belange der örtlichen Gemeinschaft zu verwenden.

Voraussetzung ist ferner, dass der Verein bis 31.12.2011 mindestens 20.000,00 EUR für die Unterhaltung der Kapelle aufbringt. Andernfalls vermindert sich der Erstattungsbetrag anteilig.

Mit diesem Verfahren (Vertrag) haben sich die Interessenten in SZ - Bleckenstedt einverstanden erklärt.

Der im Vertrag genannte „Bürgerverein“ würde nach einer zustimmenden Ratsentscheidung gegründet, so dass ggf. die Unterhaltung der Kapelle zum 01.01.2007 beginnen könnte.

Dieser auf SZ-Bleckenstedt bezogene Vertrag würde gemäß Beschlussvorschlag als Alternative zu dem in der Vorlage 6766/14 beigefügten Vertrag auch als alternativer Mustervertrag den anderen Vereinen angeboten.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag „etwas“ im Widerspruch zu dem ursprünglichen Ratsbeschluss, auf Investitionen auf den kleineren Friedhöfen (insbesondere Kapellen) zu verzichten, steht, da im Falle einer Schließung des Friedhofes letztendlich eine nicht vorgesehene Zahlung ausgelöst wird.

Die konkrete Nachfrage bei der in der Vorlage 6766/14 genannten Interessenten hatte bisher folgendes Ergebnis:
(Die Kapellen, für die bereits gemäß Übersicht der Vorlage 6766/14 keine Interessenten genannt waren, sind in der nachstehenden Tabelle nicht mehr aufgeführt).

Stadtteil

Interessent

Sachstand

Barum

Dorfgemeinschaft

Es besteht grundsätzliche Bereitschaft. Die Dorfgemeinschaft muss (will) sich noch untereinander abstimmen. Danach sollen Gespräche über eine Vertragsgestaltung geführt werden.

Beinum

Hirte, Thomas, Bestatter

Keine Bereitschaft.

Bleckenstedt

Dorfgemeinschaft

Siehe Vertrag.

Engerode

Dorfgemeinschaft

Die Dorfgemeinschaft muss (will) sich noch untereinander abstimmen. Danach sollen Gespräche über eine Vertragsgestaltung geführt werden.

Gitter

Dorgemeinschaft

Vertrag wurde abgeschlossen.

Groß Mahner

Ggf. Dahmen (Bestatter / Kauf)

Verkauf würde nach Beschluss gem. Ziffer 3 der Vorlage 6766/14 geprüft.

Heerte

Dorfgemeinschaft

Unter den Rahmenbedingungen kein Interesse mehr.

Lesse

Dorfgemeinschaf

Es besteht grundsätzliche Bereitschaft, allerdings nur für die bauliche Unterhaltung bis zu einer gewissen Wertgrenze (Ausschluss von „Großinvestitionen“). Unter der Voraussetzung einer „Anschubfinanzierung“ besteht ggf. auch Bereitschaft, die Kapelle in Eigentum zu übernehmen. Details sind noch zu klären.

Lichtenberg

Evt. Dorfgemeinschaft

Auf die letzte Nachfrage erfolgte noch keine Antwort (Stand 11.05.06). Von grundsätzlicher Bereitschaft kann nach dem derzeitigen Kenntnisstand ausgegangen werden.

Lobmachtersen

Evt. Dorfgemeinschaft

Kein Interesse mehr.

Osterlinde

Keiner

Auf die letzte Nachfrage erfolgte noch keine Antwort (Stand 11.05.06).

Ringelheim

1.      Fa. Dahmen

2.      H. Müller Dechent (privat)

Verkauf würde nach Beschluss gem. Ziffer 3 der Vorlage 6766/14 geprüft.

Salder

Kulturförderverein

Es wurde noch keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der grundsätzlichen Bereitschaft getroffen. Soweit grundsätzliche Bereitschaft besteht, sind noch Gespräche zur Vertragsgestaltung zu führen.

 

Aus den bisher geführten Gesprächen hat sich gezeigt, dass die Bedenken und Wünsche der Interessenten vielschichtig sind, so dass davon auszugehen ist, dass ggf. weitere individuelle Verträge zu gestalten sind.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag Kapelle 05.05.06(2) (58 KB) PDF-Dokument (14 KB)