Vorlage - 7262/14

Betreff: Bebauungsplan Lich 21 für Salzgitter-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg" - Straßenausbaubeiträge Stukenbergweg
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Vorberatung
12.07.2006 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung:

In der 23. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest am 10.05.2006 wurde zum Bebauungsplan Lich 21 für Salzgitter-Lichtenberg „Westlich Stukenbergweg“ mitgeteilt, dass die Grundstückseigner auf der östlichen Straßenseite des „Stukenbergweges“ (Altanlieger) nicht beitragspflichtig seien.

 

Eine erneute Überprüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass diese Aussage nicht richtig ist. Vielmehr ist richtig, dass die im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „westlich Stukenbergweg“ geplanten Ausbaumaßnahmen an der Westseite der Straße „Stukenbergweg“ der Beitragspflicht nach § 6 NKAG i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter unterliegen.

 

Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden umlagefähigen Aufwandes bestimmt sich nach der Zuordnung der Straße zu den in § 4 Abs. 2 der Satzung genannten Straßentypen. Beim „Stukenbergweg“ handelt es sich um eine Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, mit dem Ergebnis, dass der Anliegeranteil für die Parkflächen 70% und für die übrigen Teileinrichtungen 30% beträgt.

 

Dies gilt auch für die Anlieger auf der östlichen Seite des Stukenbergwegs.

 

Der Ortsrat wird um Kenntnisnahme gebeten.