Vorlage - 7336/14

Betreff: Abfallwirtschaft; Langzeitlager für Abfälle zur Verwertung - Pachtvertrag mit der BKB AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
18.07.2006 
30. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
06.09.2006 
53. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den als Anlage beigefügten Pachtvertrag mit der BKB AG abzuschließen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Auf Grund der noch nicht optimal funktionierenden mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen, der aus der „Scheinverwertung“ zurückfließenden Abfallmengen und von noch nicht vollständig ausgebauten Kapazitäten in den thermischen Behandlungsanlagen ist in Niedersachsen ein Entsorgungsengpass insbesondere für die BKB AG entstanden.

Zur Bewältigung dieses Engpasses sind auf der Deponie Diebesstieg von der Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (EZS) bereits mehrere brach liegende Flächen als Notfallzwischenlager eingerichtet worden. Auf diesen Flächen werden in Ballen gepresste Abfälle für längstens ein Jahr zwischengelagert.

Da sich erst in zwei bis drei Jahren die Entsorgungsmärkte entspannen werden und die freien Kapazitäten in den Notfallzwischenlägern nahezu erschöpft sind, ist dringend eine längerfristige Lösung erforderlich. Eine solche Lösung stellt ein Langzeitlager für Abfälle zur Verwertung gemäß Deponieverordnung dar. Da für Langzeitlager fast dieselben Standards wie für Deponien einzuhalten sind, ist der noch nicht genutzte Bauabschnitt 1c (BA 1c) auf der Deponie Diebesstieg quasi prädestiniert für die Einrichtung als Langzeitlager.

Daher wurde bereits Anfang des Jahres von der BKB AG damit begonnen, mit Hilfe von EZS entsprechende Konzepte zu entwickeln und zu prüfen, ob diese genehmigungsfähig sein könnten. Die Konzepte sind mittlerweile ausgereift. Der Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde zeitnah eingereicht und sogar der vorzeitige Baubeginn ist Ende Mai von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden.

Parallel hierzu haben zwischen der BKB AG und der Verwaltung Verhandlungen über die vertragliche Gestaltung der Nutzung des BA 1c durch die BKB AG stattgefunden. Diese gestalteten sich schwieriger als erwartet, da die unterschiedlichsten Risiken zu betrachten waren, die in dem als Anlage beigefügten Pachtvertrag geregelt werden.

Zunächst war der Verwaltung wichtig, dass das Langzeitlager einer Nachnutzung zugeführt werden kann und nicht als ungenutzte Anlage der Stadt zurückgegeben wird. Daher wurde von der Verwaltung gefordert, dass das Langzeitlager im Konsens mit der Genehmigungsbehörde in der Qualität einer Deponieklasse 2 hergestellt wird. Sollte dieses nicht erreicht werden, muss der ursprüngliche Zustand nach dem Nutzungsende wieder hergestellt werden. Wird die Qualität erreicht, ist vorgesehen, dass das Langzeitlager kostenlos der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Da die vorhandenen Ablagerungskapazitäten auf den Schüttfeldern BA 1a und 1b in etwa 10 Jahren ausgeschöpft sein werden, hat dies den Vorteil für die Stadt,  dass das Langzeitlager zur Deponie der Klasse 2 umgenutzt werden kann und weitere Entsorgungssicherheit für die sog. Inertabfälle bestehen bleibt.

Da ausschließlich Abfälle der BKB AG oder ggf. Dritter zwischengelagert werden sollen, ist es erforderlich, dass entsprechende Sicherheiten zur Verfügung stehen, um einen genehmigungskonformen Zustand z.B. im Falle einer Nichtbeachtung der Genehmigungsauflagen oder einer Insolvenz nachträglich zu erreichen. Zu diesem Zweck wird von BKB eine Konzernbürgschaft in Höhe von 100 €/t eingerichtet, die sich an den tatsächlichen Zwischenlagerungsmengen orientieren wird. Sollte die tatsächliche Maximalmenge in Höhe von ca. 200.000 t erreicht werden, beträgt diese Bürgschaft maximal 20 Mio. €.

Ebenso ist die Haftungsfrage von außerordentlicher Bedeutung. Hier hat sich die BKB AG bereit erklärt, für alle Schäden verschuldensunabhängig zu haften.

Weiterhin wurde ein Höchstmaß an außerordentlichen Kündigungsrechten verankert.

Der Versicherungsumfang ist integraler Bestandteil des Pachtvertrages.

Der nicht ausgebaute und ungenutzte Bauabschnitt 1c ist mit einem Restbuchwert in Höhe von 657.809 € bilanziert, der nicht mehr über Deponiegebühren refinanziert werden kann. Da seitens der Verwaltung einerseits auf Grund der geringen Abfallmengen und andererseits der hohen Investitionskosten hierfür ein Ausbau nicht geplant ist, müsste der Restbuchwert anderweitig erwirtschaftet werden.

Daher ist die Nutzung durch einen Dritten nahezu ideal. Mit der BKB AG wurde ein Pachtzins in Höhe von 70.000 €/a bei einer Laufzeit von 10 Jahren vereinbart. Zusätzlich bekommt die Stadt nach 10 Jahren einen ausgebauten Deponieabschnitt im Wert von mehreren Mio. Euro.

 

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Abfälle zur Verwertung, die in das Langzeitlager überführt werden sollen, aufbereitet werden müssen. Die hierfür erforderlichen Investitionen und Betriebskosten übernimmt ebenfalls die BKB AG.

Daher sind keine Nachteile weder aus dem Pachtvertrag noch aus den betrieblichen Erfordernissen für die Stadt zu befürchten. Hierzu wurde bereits mehrfach im Beirat der EZS und im Werksausschuss mündlich berichtet.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Pachtvertrag mit der BKB AG

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 060623Pachtvertrag_BKB (92 KB) PDF-Dokument (21 KB)