Vorlage - 7357/14

Betreff: Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung
im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ-Lebenstedt,
Fredenberg B1 "Spitzwegpassage"
- Satzungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Planung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
05.07.2006 
42. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
04.07.2006 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
06.09.2006 
53. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Satzung zur Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“ (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 7357/14) zu und beschließt, diese gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Die Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“ (Anlage 2 zur Vorlage Nr. 7357/14, Plan mit Textfassung und räumlichem Geltungsbereich) ist damit aufgehoben.

 

2.    Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Begründung zur Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“ (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 7357/14) zu und beschließt, diese gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

 

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 31.01.2001 empfohlen, die Örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung in den Bebauungsplänen weitestgehend aufzuheben. Die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“, identisch mit dem räumlichen Geltungsbereich dieser Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung, ist Anlass die Aufhebung durchzuführen.

 

Die im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Bauleitplanung genutzte Chance, für die verdichtete Neubebauung der Innenfläche des Dürerrings eine einheitliche Gestaltung zu erreichen, ist weitestgehend verwirklicht. Da die Regelungen der Örtlichen Bauvorschrift nicht mehr den heutigen städtebaulichen Anforderungen und Zielen entsprechen, ist die Aufhebung somit zweckmäßig. Diese umfasst einen Bereich für lediglich 7 künftige Baugrundstücke. Der Bereich liegt östlich des Dürerrings, westlich der Spitzwegpassage und südwestlich des Kindergartens.

 

Da die Örtliche Bauvorschrift zwar nach Bundesrecht (§ 9 Abs. 4 BauGB) als Festsetzung in den o. g. Bebauungsplan übernommen wurde, die gestalterischen Festsetzungen jedoch auf Landesrecht, hier die §§ 56, 97 und 98 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beruhen, ist zur Aufhebung ein eigenständigen Verfahrens erforderlich. Hierfür sind gemäß § 97 NBauO wegen der Ähnlichkeit zwischen Örtlicher Bauvorschrift und Bebauungsplan wiederum die Verfahrensschritte für Bebauungsplanverfahren anzuwenden. Diese betrifft lediglich die Durchführung des Verfahrens und nicht die inhaltlichen Anforderungen an einen Bauleitplan.

Der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108,  9. Änderung wurde vom Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 28.09.2004 gefasst und im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 26 vom 31.12.2004 bekannt gemacht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 07. bis 21.02.2005 und wurde im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 1 vom 27.01.2005 bekannt gemacht. Zu den dargelegten Planungszielen wurden keine Anregungen vorgebracht.

Der Beschluss zur Öffentlichen Auslegung wurde durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 28.03.2006 gefasst.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung wurden in der Zeit vom 28.04. bis 29.05.2006 durchgeführt.

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie während der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen vorgebracht.     

 

Es wird empfohlen, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Leb 108-9 Satzungsbeschluss Satzung m. Verfahrensvermerken 06-06-16 (785 KB) PDF-Dokument (718 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Leb 108-9 Satzungsbeschluss Begründung 06-06-16 (348 KB) PDF-Dokument (147 KB)