Vorlage - 0056/15

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung von Obdachlosen-, Asylbewerber- und Spätaussiedlerunterkünften
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städt. Obdachlosen-, Asylbewerber- und Spätaussiedlerunterkünfte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Vorberatung
07.12.2006 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
14.12.2006 
1. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
20.12.2006 
3. Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

 "1. Die als Anlage 1 zur Ratsvorlage Nr. 0056/15 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung von Obdachlosen-, Asylbewerber- und Spätaussiedlerunterkünften wird beschlossen.

 

  2. Die als Anlage 2 zur Ratsvorlage Nr. 0056/15 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Obdachlosen-, Asylbewerber- und Spätaussiedlerunterkünften wird beschlossen.

 

  3. Der als Anlage 3 zur Ratsvorlage Nr. 0056/15 beigefügten Gebührenkalkulation zur 6. Änderung der Gebührensatzung wird zugestimmt.“

                                                                                                                                                                                               

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1. Erfordernis der Änderungssatzungen

 

Zum 01.11.2004 hat der Fachdienst Soziales der Stadt Salzgitter die Spätaussiedlerunterkunft Brotweg 3 aufgrund der seit Jahren rückläufigen Zuweisungszahlen (siehe Statistik in der Anlage I) aufgegeben. Insbesondere unter Berücksichtigung des vom Fachdienst Soziales entwickelten Modellprojektes zur Aufnahme von Spätaussiedlern (Vorlage Nr.:1231/14) wurde dieser Personenkreis als Nutzergruppe aus den Satzungen herausgenommen. Die vorgelegte Textfassung der Änderungssatzungen lässt jedoch eine Aufnahme von Spätaussiedlern in den Obdachlosenunterkünften bei Nichtteilnahme am Projekt zu. Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen-, Asylbewerber- und Spätaussiedlerunterkünfte dient insofern einer Anpassung des Anwendungsbereichs.

Die Änderung des § 12 Abs. 2 der Satzung beinhaltet eine Währungsumstellung DM - Euro.

 

Das Erfordernis für die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Obdachlosen-, Asylbewerber und Spätaussiedlerunterkünfte ergibt sich neben der vorgenannten Anpassung aus § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), wonach die Kosten von öffentlichen Einrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Diese Regelung beinhaltet auch die Abrechnung der Kosten innerhalb bestimmter Rechnungsperioden.

 

2. Gebührenkalkulation

 

Die Benutzungsgebühren für die Unterkunftsbereiche des Fachdienstes Soziales der Stadt Salzgitter für Obdachlose, Asylbewerber und Spätaussiedler sind gesplittet in verbrauchsabhängige Kosten und öffentliche Lasten sowie Kapital- und Betreiberkosten.

 

Während die verbrauchsabhängigen Kosten zu 100 % in die Gebührenhöhe einfließen, werden die Kapital- und Betreiberkosten mit Ausnahme der Asylbewerberunterkunft Nord-Süd-Str. 36 lediglich in Form eines prozentualen Anteils einer ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt. Diese Form der Gebührenkalkulation trägt dem Äquivalenzprinzip Rechnung, da die Nutzer über ihr Verbrauchsverhalten die Gebührenhöhe steuern. Dies setzt voraus, dass die Benutzungsgebühr unter Zugrundelegung der Verbrauchszahlen der Vorjahre neu kalkuliert wird. So können Mehr- oder Minderaufwendungen in direktem zeitlichen Zusammenhang berücksichtigt werden.

 

Die Ermittlung der Gebührenhöhe für das Jahr 2007 erfolgte

 

Ø      durch Vergleich des Rechnungsergebnisses aus den Rechnungsjahren 2003, 2004 u. 2005,

Ø      durch Betrachtung der durchschnittlichen Verbrauchszahlen der vergangenen 7 Jahre und

Ø      nach Kosten verändernden Sachverhalten, soweit solche bereits jetzt erkennbar sind (z.B. belegungsrelevante Fakten, marktorientierte Kostensteigerungen).

 

Eine Abrechnung zwischen dem kalkulierten verbrauchsabhängigen Aufwand und der tatsächlichen Jahresrechnung 2003, 2004 u. 2005 im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG[1] wurde durchgeführt; die entsprechenden Über- bzw. Unterdeckungen sind aus der Gebührenkalkulation ersichtlich. Überdeckungen werden mit den Gebührenforderungen innerhalb der nächsten 3 Jahre ausgeglichen; Unterdeckungen werden mit der Gebührenforderung für 2007 verrechnet.

 

3. Einflussfaktoren für die Gebührenhöhe

 

Wie aus dem Diagramm und den Tabellen der Gebührenkalkulation ersichtlich ist, wird die Kalkulation der Benutzungsgebühren mit Ausnahme des Wohnbereiches „Nord - Süd - Str. 36“ (Flüchtlingswohnheim) und „Am Nordholz 21 - 82“ für das Jahr 2007 von einer durchgängigen Erhöhung der Gebühren in allen Wohnbereichen geprägt. Eine Analyse dieser Kostensteigerungen ergibt, dass es sich zwar nicht in allen Fällen um die gleichen Steigerungsfaktoren handelt, jedoch die Kosten für Wasser/Abwasser und Strom im Kostenvergleich zu den Vorjahren besonders prägnant gestiegen sind.

Die Marktsituation spielt hier eine Rolle und natürlich hat besonders das Verbrauchsverhalten der Bewohner einen Anteil an der Kostenentwicklung.

 

Der Unterkunftsbereich „Am Nordholz 21-82“ wies einen erhöhten Reparaturbedarf auf und kann dadurch nur teilbelegt werden.

 

4. Asylbewerberunterkunft Nord-Süd-Straße 36

 

Aufgrund der Besonderheit dieser Wohnform wurde die Gebührenkalkulation für das Gebäude in der Nord - Süd - Str. 36 (Flüchtlingswohnheim) in SZ - Heerte unter Berücksichtigung aller Kosten, also auch der ungekürzten Kapital- und Betreiberkosten durchgeführt, da ein Vergleich mit dem ortsüblichen Wohnungsbau nicht gezogen werden kann. Der besondere Standard ist insbesondere durch die durchgängige sozialarbeiterische Betreuung, die Objektbewachung sowie durch eine regelmäßige Kinderbetreuung gekennzeichnet.


 



[1]  Gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG: .sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten 3 Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden...

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (s. Begründung in der Vorlage)

 

 

Anlagen:

Anlagen:

5. Änderungssatzung der Benutzungssatzung ab 01.01.2007

6. Änderungssatzung der Gebührensatzung ab 01.01.2007

Gebührenkalkulation 2007

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührenkalkulation 2007 (95 KB) PDF-Dokument (248 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Aussiedlerstatistik_seit_1950 (22 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage_1_5.Satzung (29 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage_2_6.Satzung (33 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3 (20 KB) PDF-Dokument (3 KB)