Vorlage - 0099/15

Betreff: Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.11.2007 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die in Anlage 4 zur Vorlage 099/15 aufgeführten Regelungen zur Festsetzung des angemessenen Maßes gemäß § 111 Abs. 7 NGO werden mit Wirkung ab 01.01.2007 beschlossen.

 

  1. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsräten der unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaften mit einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt Salzgitter sind auf die in Anlage 2 genannten Beträge ab dem 01.01.2007 anzupassen. Die Verwaltung wird gebeten, den entsprechenden Weisungsbeschluss unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Regelungen im § 111 Abs. 7 und 8 NGO sind Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen, die in einer privaten Rechtsform geführt werden, an die Gemeinde abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen.

Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere Vertreter/innen der Stadt in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen.

 

Durch „Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften“ vom 22.11.2005 (Nds.GVBl 24/2005) wurde diese Vorschrift geändert. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig der Rat für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung festsetzt. Der gefasste Beschluss ist außerdem nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.

 

Ziel dieser Neuregelung ist, dem obersten Gemeindeorgan die Entscheidung über die zulässige Höhe zu überlassen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die bisherigen aufwendigen Einzelfallentscheidungen zu reduzieren.

 

Zu Beschlussvorschlag 1:

 

Die unter Ziffer 1, 3, 5  und  6 in Anlage 4 getroffenen Regelungen werden wie folgt begründet:

 

Für die Festlegung des angemessenen Maßes der Aufwandsentschädigung können unterschiedliche Faktoren herangezogen werden. Neben dem zeitlichen Aufwand für die Sitzungsteilnahme und Vor- und Nachbereitung können dies noch die Größe und Bedeutung der Gesellschaften, erforderliche Spezialkenntnisse über die Marktgegebenheiten, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Allgemeinheit sowie die städtischen Finanzen sein.

Da sich die Zuordnung der in Frage kommenden Gesellschaften in die Größenklassen nach § 267 HGB an der Bilanzsumme, Umsatzerlösen und Arbeitnehmerzahl orientiert, fließen letztendlich auf diesem Wege die vorgenannten Faktoren, aber auch die Risiken der persönlichen Haftung der Mandatsträger bei Entscheidungen mit negativen Folgen für die Gesellschaft, in die Beurteilung ein.

 

Die Einordnung der Gesellschaften in die Größenklassen nach HGB wird regelmäßig von der Verwaltung aktualisiert. Grundlage für die Einordnung ist der jeweils zum Abrechnungstermin vorliegende letzte testierte Jahresabschluss. Die Darstellung der wirtschaftlichen Eckdaten 2005 als Grundlage für die Einordnung der Gesellschaften in Anlehnung an § 267 HGB ist der Anlage 3 zu entnehmen.

 

Die Festlegung des angemessenen Maßes bedeutet allerdings nicht, dass die in den in Frage kommenden Gesellschaften gewährten jährlichen pauschalen Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder die genannten angemessenen Höchstbeträge erreichen müssen.

Die Regelungen zur Zahlung von Sitzungsgeldern sind in den Gesellschaften unterschiedlich ausgestaltet. Einzelne Gesellschaften zahlen mittlerweile nur noch eine pauschale Aufsichtsratsvergütung und keine Sitzungsgelder. Da die Sitzungsgelder grundsätzlich auch zur Abdeckung des angemessenen Aufwandes gezahlt werden, ist eine Zusammenfassung von pauschaler Aufsichtsratsvergütung und Sitzungsgeldern auch aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig.

 

Eine durchgeführte interkommunale Umfrage hat ein sehr uneinheitliches Bild zur Höhe der gezahlten Aufwandsentschädigungspauschalen ergeben. Die Städte Oldenburg und Celle nehmen keine Abstufung der Beträge nach der Größe der Gesellschaften vor. In Braunschweig und Göttingen wird eine Abstufung vorgenommen. Der Aufsichtsratsvorsitz und die Stellvertretung erhalten in den meisten befragten Kommunen eine höhere Vergütung, um dem höheren Zeitaufwand gerecht zu werden.

In Braunschweig erfolgt eine deutlich höhere Vergütung in teilprivatisierten Gesellschaften, die auch nicht abgeführt werden müssen. Die Höhe der gezahlten Aufsichtsratsvergütungen liegt teilweise unterhalb des Niveaus in Salzgitter, teilweise aber auch darüber. Die in städtischen Gesellschaften gezahlten Beträge können daher als angemessen bezeichnet werden.

Bei der Festlegung der Abführungsgrenzen erfolgte eine Orientierung an der Vergütung eines normalen Aufsichtsratsmitgliedes in einer kleinen Gesellschaft in Salzgitter mit ca. 5 Sitzungen im Jahr. Bei einer Grundvergütung von 150 € und 5 Sitzungen á 45 € Sitzungsgeld ergibt sich eine Aufwandsentschädigung von ca. 400 € im Jahr. Im Vergleich zur derzeitigen Aufwandspauschale von 255 € für Ratsmitglieder (ca. 5-7 Sitzungen im Monat)ist dieser Betrag angemessen. Zur Vermeidung ständiger Anpassungen des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung wurde als Basiswert für das Maß der angemessenen Aufwandsentschädigung ein Betrag von

600 € festgelegt. Der Basiswert wird analog der Verfahrensweise in anderen Kommunen in Abhängigkeit von besonderen Funktionen (z.B. Aufsichtsratsvorsitz) oder Schwierigkeitsgraden (z.B. bei Minderheitsbeteiligungen) erhöht (siehe Anlage 3 und 4).

 

Die unter Ziffer 2 in Anlage 4 getroffene Regelung wird wie folgt begründet:

 

In Gesellschaften mit einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Salzgitter kommt den Vertretern der Stadt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung und Wahrung der städtischen Interessen zu. Der Aufwand zur Vorbereitung auf die Aufsichtsratssitzungen in Gesellschaften mit privater Mehrheitsbeteiligung oder bei Gesellschaften mit einer größeren Zahl von Mitgesellschaftern ist als höher einzustufen, da eine enge Abstimmung der Entscheidungen mit der Geschäftsführung im Vorfeld i.d.R. nicht möglich ist und sich die Vertreter der Stadt bei mehrheitlich privaten Gesellschaften mit professionellen und Branchen erfahrenen Aufsichtsratsmitgliedern auseinander setzen müssen.

 

Die unter Ziffer 3 in Anlage 4 getroffene Regelung wird wie folgt begründet:

 

Für den Aufsichtsratsvorsitz ist, in Anlehnung der Regelungen in § 2 Abs. 4 der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Salzgitter für Fraktionsvorsitzende und unter Berücksichtigung des besonderen Verantwortungsgrades und Zeitaufwandes, die Erhöhung des angemessenen Maßes um 100% des Höchstbetrages für Aufsichtsratsmitglieder angemessen.

 

Für die stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden ist, ebenfalls unter Berücksichtigung des besonderen Verantwortungsgrades der Vertretungstätigkeit im Einsatzfall, die Erhöhung des angemessenen Maßes um 50% des Höchstbetrages für Aufsichtratsmitglieder angemessen.

 

Die Erhöhungsprozentsätze sind kumulativ anzuwenden.

 

 

Zu Beschlussvorschlag 2:

 

Die Festlegung der Höhe der Vergütungen für die Aufsichtsratsmitglieder ist gemäß den Satzungen der städtischen Beteiligungen den Gesellschafterversammlungen vorbehalten. Die Aufwandsentschädigungen sind seit längerer Zeit nicht angepasst worden. Bei einzelnen Gesellschaften sind die auf DM lautenden Beträge auf Euro umzustellen. Die neuen Aufwandsentschädigungen gemäß Anlage 2 sind teilweise erhöht worden, da bislang bei einigen Gesellschaften der stellvertretende Vorsitz und der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der Vergütung nicht angemessen herausgehoben ist. Angesichts der Verschärfung der Haftungsrisiken durch Rechtsprechung, neue gesetzliche Anforderungen und des damit des notwendigen Aufwandes für eine sorgfältige Entscheidungsvorbereitung sowie die zeitlich hohe Belastung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden werden die vorgenommenen Erhöhungen bei der WEVG und Wohnbau für angemessen erachtet.

Finanzielle Auswirkungen in Form von Einnahmen könnten sich ergeben, wenn Abführungsbeträge errechnet werden

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen führt zu Mehrbelastungen bei den Gesellschaften in Höhe von 3.900 € pro Jahr und damit grundsätzlich zu einem höheren Betriebskostenzuschuss bzw. einer geringeren Gewinnausschüttung. Bei Überschreitung des angemessenen Maßes könnten sich Einnahmen durch Abführungsbeträge ergeben. Bei dem festgelegten Maß des Beschlussvorschlages errechnen sich derzeit aber keine Abführungsbeträge.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  1. Übersicht der Unternehmen und Einrichtung der Stadt Salzgitter mit Einordnung nach § 267 HGB
  2. Übersicht über geltende Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder und Anpassung ab dem 1.1.2007
  3. Wirtschaftliche Eckdaten der städtischen Beteiligungen 2005
  4. Regelungen zum angemessenen Maß

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Größenklassen (32 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich AR_Verguetungen_Stand_111006 (14 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich 01.12.06 Wirtschaftliche Eckdaten der städtischen Beteiligungen 2005 (43 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Anlage 3 4 öffentlich Festsetzungstext12 (54 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Stammbaum:
0099/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage
0099/15-1   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Ergänzungsvorlage
1825/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   FDP-Ratsfraktion   Antrag FDP-Ratsfraktion
2130/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage