Vorlage - 0197/15

Betreff: Fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.02.2007 
3. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
28.02.2007 
5. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Mitteilung:  

 

Die Stadt Salzgitter hat im Rahmen des doppischen Parallelbetriebes die Pilot-Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 fortgeschrieben. Artikel 6 Abs. 8 des „Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften“ bestimmt, dass eine Eröffnungsbilanz für den Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen ist, in dem erstmals (nur noch) nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung gebucht wird. Die Pilot-Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 stellt hierfür die Basis dar und wird bis zur ersten Eröffnungsbilanz i.S. der NGO auf den 01.01.2007 fortgeschrieben. Die fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 weist eine Bilanzsumme von 585,396 Mio. € aus. Das negative Basis-Reinvermögen ist um 1,745 Mio. € (von –4,368 Mio. € auf –2,623 Mio. €) reduziert worden.

 

Zurückzuführen ist diese positive Entwicklung auf die folgenden Faktoren und Einflüsse:

 

  • Minderaufwendungen im Bereich der Sozialhilfe
  • Minderaufwendungen bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben
  • geringere Zinsausgaben
  • Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen.

 

Die fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz - vor Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt - wird zur Kenntnis gegeben.

 

Als Anlage ist beigefügt:

1. Fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 (Anlage I)

o        Anhang zur fortgeführten Pilot-Eröffnungsbilanz (Anlage II)

o        Anlagenübersicht (Anlage III)

o        Schuldenübersicht (Anlage IV)

o        Rechenschaftsbericht (Anlage V)

2. Entwurfsfassung der Konzern-Bilanz zum 1. Januar 2005 (Anlage VI)

o        Konsolidierte Anlagenübersicht (Anlage VII)

o        Konsolidierte Schuldenübersicht (Anlage VIII)

 

1.        Projekt Doppik

Die Aufstellung der fortgeführten Pilot-Eröffnungsbilanz ist Ergebnis des Projekts „Reform des kommunalen Haushaltsrechts: Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik) ab 1. Januar 2007“. Grundlage des Projektauftrages ist der einstimmige Ratsbeschluss vom 24.04.2002. Mit Verfügung vom 24.03.2006 wurde die Fortführung des Projekts zur „Einführung der kaufmännischen Buchführung“ im Hinblick auf den Umstieg auf den doppischen Echtbetrieb festgelegt. Damit wird die ursprüngliche Projektstruktur gemäß Projektverfügung vom 17.10.2002 in der Fassung vom 19.02.2003 im wesentlichen fortgeführt. Die Projektverantwortung liegt beim Stadtkämmerer. Das Projekt wurde auch in der Phase II durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA AG beratend begleitet. Die WIBERA hat lediglich die Planung und Steuerung des Gesamtprojektes übernommen, das Projektteam in komplexen, schwierigen Fragen fachlich unterstützt und die Qualitätssicherung verantwortet.

 

2.        Gesetzliche Grundlagen

Der Niedersächsische Landtag hat – 3 ½ Jahre nach Start des Pilot-Projektes in Salzgitter - am 15.11.2005 die Änderungen der NGO und am 22.12.2005 die GemHKVO und damit die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die kommunale Doppik beschlossen. Diese Regelungen bilden die Grundlage für die Aufstellung der fortgeführten Pilot-Eröffnungsbilanz. Der Ausführungserlass zur Konkretisierung der Vorschriften befindet sich derzeit noch in Erarbeitung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Die Stadt Salzgitter ist in Arbeitsgruppen in die aktuelle Arbeit der Rechtssetzung eingebunden.

 

 

3.      Fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz

In der fortgeführten Pilot-Eröffnungsbilanz werden die Vermögens- und Schuldenpositionen durch direkte Buchung auf den doppischen Konten bzw. der Anlagenbuchhaltung dokumentiert. Für das Haushaltsjahr 2005 ergibt sich daraus eine positive Ergebnisveränderung von +1.592,7 TEUR. Außerdem sind Korrekturen in Anlehnung an § 61 GemHKVO berücksichtigt, deren Ergebnisauswirkung eine Veränderung von 152,7 TEUR ausmacht. Sie ergeben sich zum einen aus der Prüfung durch den Fachdienst Rechnungsprüfung und zum anderen aus zusätzlichen Informationen, die die Arbeiten zur Konzernkonsolidierung ergaben.

 

4.        Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 und der fortgeführten Pilot-Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006

Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit Vorlage Nr. 7316/14 vom 29.06.2006 der Bericht Nr. 9 zur Prüfung der Eröffnungsbilanz vom 01.01.2005 durch den Fachdienst Rechnungsprüfung vorgelegt. Nach Auffassung des Fachdienstes 14 und des Rechnungsprüfungsausschusses soll der Jahresabschluss 2005 – jetzt fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz - durch einen im kommunalen (doppischen) Haushaltsrecht ausgewiesenen Wirtschaftsprüfer, der „bisher nicht in das Pilotprojekt eingebunden war“, geprüft werden. Dabei soll dieser als „unabhängiger Dritter“ auch zu den noch offenen Punkten aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz 2005 Stellung nehmen. Die erste Eröffnungsbilanz i.S. der NGO wird gemäß § 120 Abs. 1 NGO durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft.

 

Anlagen:

Anlagen:

I.                     Fortgeführte Pilot-Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 (Anlage I)

a.      Anhang zur fortgeführten Pilot-Eröffnungsbilanz (Anlage II)

b.      Anlagenübersicht (Anlage III)

c.      Schuldenübersicht (Anlage IV)

d.      Rechenschaftsbericht (Anlage V)

II.                   Konsolidierte Bilanz zum 1. Januar 2005 (Anlage VI)

a.      Konsolidierte Anlagenübersicht (Anlage VII)

b.      Konsolidierte Schuldenübersicht (Anlage VIII)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilanz010106_endstand (41 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich anhang_bilanz010106 (66 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlagenübersicht_stand061206 (12 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Schuldenübersicht_stand061206 (18 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich Rechenschaftsbericht01012006_endstand (68 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich Konsolidierung_end (11 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich Konsolidierte Anlagenübericht_end (10 KB)      
Anlage 6 8 öffentlich konzern_Schuldenübersicht_end (10 KB)