Vorlage - 0296/15

Betreff: Erschließung für das Baugebiet Lich 21 - westlich Stukenbergweg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr Beteiligt:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Vorberatung
13.06.2007 
4. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest abgelehnt   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Vorberatung
19.06.2007 
5.Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt „Erschließung für das Baugebiet Lich 21 – westlich Stukenbergweg“ in Salzgitter – Lichtenberg vom 08.01.2007 mit einer Kostensumme von 590.000€ fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Heutige Situation

In Salzgitter besteht eine deutliche Nachfrage nach Baugrundstücken, insbesondere für Familieneigenheime. Es wird zurzeit daher neues Wohnbauland bauleitplanerisch gesichert und erschlossen. Das geplante Baugebiet innerhalb des Bebauungsplans Lich 21 liegt im Westen des  Stadtteils Lichtenberg westlich der bestehenden Bebauung.

 

Geplanter Zustand

Der Bebauungsplan Lich 21 sieht vor, die Fläche als Bauland für Einzel- und Doppelhäuser zu nutzen. Die Anbindung des Gebietes an das übergeordnete Straßennetz erfolgt über die vorhandene Straße Stukenbergweg. Die innere Erschließung des Plangebietes erfolgt über eine 9,25m und zwei 8,00m breite verkehrsberuhigte Anliegerstraßen (Baustraße A, B und C).

 

Alle Baustraßen schließen direkt an den Stukenbergweg an. Sie verlaufen alle zunächst (80 - 100m) in  westlicher Richtung und werden dann an die nach Süden knickende Baustraße A angeschlossen. Um die Fahrgeschwindigkeiten des motorisierten Individualverkehrs niedrig zu halten, sind zwei Plateaupflasterungen vorgesehen. Diese Aufpflasterungen sind in den Einmündungsbereichen der Baustraße B und C auf die Baustraße A vorgesehen. Die Anhebung des Fahrbahnniveaus auf die Höhe der Gehwege erfolgt mit speziellen Rampensteinen.

Der Querschnitt der Baustraße A hat eine Gesamtbreite von 9,25m. In dieser Gesamtbreite sind ein 1,75m breiter Gehweg, 2,00m breite Stellplätze, die 4,00m breite Fahrbahn und ein 1,50m breiter überfahrbarer Seitenstreifen enthalten. Die verschiedenen Teilflächen werden nicht durch Bordsteine von einander getrennt, nur die Baumstandorte werden durch Hochborde eingefasst, um das Überfahren durch Pkw zu verhindern.

Baustraße B und Baustraße C haben eine Gesamtbreite von 8,00m. Diese besteht aus einem 1,50m breiten Gehweg, 2,00m breiten Stellplätzen, der 3,00m breiten Fahrbahn und einem 1,50m breiten überfahrbaren Seitenstreifen. Auch bei diesem Querschnitt werden nur die Baumstandorte mit Hochborden eingefasst.

 

Die Baustraßen A, B und C werden zunächst im Teilausbau, mit einer Asphalttragschicht als Oberfläche, hergestellt. Die Höhenlage der neuen Erschließungsstraßen wird durch die erforderliche Überdeckung der Schmutz- und Regenwasserkanäle bestimmt. In weiten Teilen des Erschließungsgebietes kann dabei dem vorhandenen Geländeverlauf gefolgt werden.

Die Fahrbahn der vorhandenen Straße Stukenbergweg wird im Geltungsbereich des Bebauungsplanes um 1,00m auf ein Gesamtmaß von 6,50m verbreitert. Zusätzlich wird ein 2,50m breiter Seitenstreifen hergestellt. Im Stukenbergweg werden im Rahmen des Teilausbaus der vorhandene Bordstein und die zweireihige Gosse entfernt. Die Verbreiterung wird zunächst in Form einer Asphalttragschicht (d = 12cm) angebaut. Diese wird bei der Fertigstellung um 4cm abgefräst und die neue Asphaltdecke aufgebracht. Die Gosse und der Seitenstreifen werden zusammen mit  der Fertigstellung der Baustraßen hergestellt.

 

Im Rahmen des Teilausbaus wird auch die Straßenbeleuchtung, bestehend aus insgesamt 17 Aufsatzleuchten mit einer Leuchtpunkthöhe von 3,50m, installiert.

 

Für die im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit den dafür vorgesehenen Pflanzmaßnahmen wird ein gesondertes Projekt durch den Städtischen Regiebetrieb aufgestellt.

Im Plangebiet des Bebauungsplans Lich 21 sind archäologische Bodenfunde vorhanden. Gemäß § 13 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG) bedarf die Durchführung von Erdarbeiten an Stellen, an denen sich Bodendenkmale befinden, der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde.

 

Durch die Erschließung entstehende Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 7 des Nds. Naturschutzgesetzes sind im Bebauungsplan berücksichtigt und werden ausgeglichen.

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde das gesamte Gebiet im Jahr 2001 auf Hamsterbaue abgesucht. Es wurden 2 Hamsterbaue gefunden. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist rechtzeitig (Anfang Mai) eine erneute Überprüfung des Geländes erforderlich. Im Falle von Funden zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine Umsetzung der Tiere in Abstimmung und nach Ausnahmegenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde (FD 36).

 

Am 01.03.07 fand im Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg eine Anliegerversammlung statt. Die am Stukenbergweg betroffenen Grundstückseigentümer wurden hierzu schriftlich eingeladen. Dabei wurden den Anliegern die geplante Straßenbaumaßnahme und die daraus resultierende beitragsrechtliche Situation erläutert. Die anwesenden Anlieger lehnten dabei die vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn mehrheitlich ab, da sie Beeinträchtigungen durch überhöhte Geschwindigkeiten auf dem Stukenbergweg befürchten.

Dem Wunsch der Anlieger auf die Verbreiterung zu verzichten und das Straßenbauprojekt zu ändern kann nicht gefolgt werden. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Lich 21 – westlich Stukenbergweg – wurden im Beteiligungsverfahren die Verbreiterung der Fahrbahn und die Anlage von Stellplätzen gefordert. Diese wurden durch eine Vergrößerung der Verkehrsfläche im Stukenbergweg berücksichtigt und sollen jetzt durch das Straßenbauprojekt umgesetzt werden.

 

Die erforderlichen Baumaßnahmen für den Teilausbau sollen nach der Beschlussfassung und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel durchgeführt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

Erschließungen

Haushalt

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes GE SZ

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr 2007

Folgekosten

 

590.000 €

1,5% = 8.850 € / Jahr

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

Es fallen keine Investitionskosten für den Haushalt der Kernverwaltung SZ an.

 

Investitionskosten und Kostenträgerschaft

Kostenträger für die Baumaßnahme ist der Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung (EB SZGE). Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

            Straßenbau              Teilausbau:                      289.000 €

                                             Fertigstellung:                  279.000 €

            Straßenbeleuchtung:                                          22.000 €

            Gesamtkosten:                                                 590.000 €

 

 

Beitragsfähigkeit

Der Ausbau der Straße Stukenbergweg unterliegt der Beitragspflicht nach § 6 NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter. Der von den beitragspflichtigen Anliegern zu tragende Anteil am umlagefähigen Aufwand für die Verbreiterung der Fahrbahn und die Herstellung des Seitenstreifens beträgt 30%.

Die erstmalige Herstellung der Baustraßen A, B und C ist eine erschließungsbeitragspflichtige Maßnahme nach §§ 127ff BauGB. Der von den beitragspflichtigen Anliegern zu tragende Anteil am umlagefähigen Aufwand beträgt 90%.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan M 1 : 5000

 

Die Lagepläne und Querschnitte zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (147 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan Teilausbau (173 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lageplan Fertigstellung (237 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schnitt A,B+C (200 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Schnitt D-D, E-E (129 KB)