Vorlage - 0434/15

Betreff: Bebauungsplan der Innenentwicklung
Rgh 5, 1. Änderung, für SZ-Ringelheim "Im Winkel"
Hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
04.07.2007 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
11.07.2007 
8. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 4 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans für den in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0434/15 gekennzeichneten Bereich.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung
Rgh  5, 1. Änderung, für SZ-Ringelheim „Im Winkel“

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Seit geraumer Zeit besteht in Salzgitter-Ringelheim seitens der Stadt Salzgitter kein Bedarf mehr an der Vorhaltung von Büroflächen in der ehemaligen Verwaltungsstelle Am Schlosspark 5 und 7. Das Gebäude wurde zuletzt als Wohngebäude genutzt. Die Liegenschaft soll veräußert werden.

Der seit dem 2.12.1971 rechtskräftige Bebauungsplan Rgh 5 für SZ-Ringelheim „Im Winkel“ setzt in dem Änderungsbereich „Baugrundstücke für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Verwaltungsgebäude (Verwaltungsstelle)“ (Gemeinbedarfsfläche Verwaltungsstelle) fest.

Voraussetzung für eine Veräußerung der Liegenschaft ist die Änderung dieser Festsetzung. Die Fläche soll entsprechend der angrenzenden Bebauung als ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.

 

Derzeit bestehen Bestrebungen der freiwilligen Feuerwehr Ringelheim (FFW), das benachbarte Feuerwehrgerätehaus unter der Federführung des Eigenbetriebes 85 Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zu erweitern:

Der rechtskräftige Bebauungsplan Rgh 5 setzt hier „Baugrundstücke für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr“ (Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr") fest. Das bestehende Feuerwehrgebäude überschreitet die festgesetzte Baugrenze um bis zu ca. 3,00 m.

Das Ziel der Planung im Bereich der Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr" soll die planungsrechtliche Absicherung des Bestandes und seiner beabsichtigten Erweiterung sein.

 

Der Bebauungsplan Rgh 5 soll infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert werden und der Wiedernutzbarmachung der Gemeinbedarfsfläche Verwaltungsstelle dienen. Es soll eine Grundfläche von insgesamt weniger als 20 000 Quadratmetern, wie in § 13a Absatz 1 des BauGB als Höchstgrenze festgelegt, festgesetzt werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, wird nicht begründet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b Baugesetzbuch (BauGB) genannten Schutzgüter bestehen nicht. Damit kann das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ durchgeführt werden.

Dieses Verfahren wurde Anfang 2007 durch das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ in das Baugesetzbuch neu eingeführt.

Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, so dass eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung nicht durchzuführen ist. Der Bebauungsplan darf ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Es braucht keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB stattfinden.

Die Öffentlichkeit erhält nach dem Aufstellungsbeschluss die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die Flächen der Verwaltungsstelle als „Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Verwaltungsgebäude“ dar. Die geplante Festsetzung des Bebauungsplans wäre somit aus dem Flächennutzungsplan nicht entwickelbar. Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB kann von der Darstellung des Flächennutzungsplans abgewichen werden – Der Flächennutzungsplan ist dann auf dem Wege einer Berichtigung anzupassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Lageplan mit Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs
des Bebauungsplans Rgh 5, 1. Änderung, für SZ-Ringelheim „Im Winkel“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Beschlussvorlage 0434_15 (227 KB)