Vorlage - 0640/15-AW

Betreff: Kommunale Handlungsmöglichkeiten der Kindeswohlgefährdung







Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung

Sachverhalt

1

Beantwortung von Anfragen (0640/15-AW)

Kommunale Handlungsmöglichkeiten der Kindeswohlgefährdung

 

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

 

Zu 1. Welche Anhaltspunkte müssen vorliegen, damit das Jugendamt Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreift?

 

Es gibt kein gesichertes System von Indikatoren, bedeutend sind Anhaltspunkte beim Kind, Anhaltspunkte im sozialen Bezugssystem, Anhaltspunkte für eine mangelnde Fähigkeit/Bereitschaft zur Mitwirkung der Sorgeberechtigten.

 

Zu 2. Wie wird insbesondere der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ definiert?

 

„Kindeswohlgefährdung“ ist kein eindeutiger Rechtsbegriff sondern entsteht aus der Situation (s. 1) – das Handeln ergibt sich aus dem mehrdimensionalen Auftrag der Jugendhilfe. Auftrag nach § 1 Abs. 3 SGB VIII, „Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen, 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“. Der Schutz des Kindes vor Gefahren für ihr Wohl ist Teil der elterlichen Erziehungsverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die primäre Aufgabe des Staates ist es, die Eltern bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu unterstützen. Ist das Wohl des Kindes oder Jugendlichen gefährdet und sind die Eltern nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden bzw. an der Abwendung mitzuwirken, so hat „der Staat“ die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Kindes (durch rechtsverbindliche Einflussnahme auf die elterliche Erziehungsverantwortung) zu treffen.

 

Zu 3. Wie reagiert das Jugendamt, wenn Dritte Mitteilungen über eine mögliche Gefährdung von Kindern und Jugendlichen machen?


Die Verwaltung versucht auf der Basis der vorliegenden Mitteilung und hinzugewinnender Erkenntnisse den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung fachlich einzuschätzen und zu verifizieren. Je nach fachlicher kollegialer Beurteilung des Einzelfalls werden adäquate Hilfen angeboten bzw. das Familiengericht informiert.

 

Zu 4. Wie häufig treten Fälle von akuter Gefährdung durch Kindesvernachlässigung oder Misshandlung auf, die es erforderlich machen, die Inobhutnahme des Kindes unverzüglich einzuleiten und das Familiengericht einzuschalten?

 Im Jahr 2006 gingen im Fachdienst 988 Meldungen von gefährdeten Kindern ein, bei 2,3 % der Meldungen bestand nach Überprüfung sofortiger Handlungsbedarf.

 

Zu 5. Wie viele Kinder und Jugendliche und deren Familien werden von der Stadt Salzgitter im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ betreut?

 

Mit Stand 31.01.07 werden 316 Kinder in 216 Familien im Rahmen der „Hilfe zur Erziehung“ betreut.

Zu 6. Welche Probleme und Gefährdungen (Lernstörungen, Verhaltensauffälligkeiten, Misshandlungen, Missbrauch, Vernachlässigung u. a.) haben dazu geführt, dass das Jugendamt tätig wurde? Wie sieht ihre Verteilung in Bezug auf die Gesamtzahl der Fälle aus?


Hilfearten nach §§ des SGB VIII:

Hilfeart

Anzahl der Kinder

Anzahl der Familien

§ 30 Erziehungsbeistand

4

4

§ 31 Sozialpädagogische Familienhilfe

137

57

§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe

23

21

§ 33 Vollzeitpflege

76

63

§ 34 Heimerziehung

60

56

§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

3

2

§ 42 Inobhutnahme

1

1

§ 35 a ambulante Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

3

3

§ 35 a stationäre Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

9

9

 

Zu 7. Wie viele Eltern nehmen die Hilfeangebote an und kooperieren?


Im Kontext kooperieren alle Eltern, die einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellen.  In individuellen Abstufungen auch diejenigen, bei denen nach Anrufung des Familiengerichtes Eingriffe in die elterliche Sorge nach BGB 1666 stattfanden.

 

Zu 8. Wie viele akzeptieren notwendige Maßnahmen nicht? Was geschieht dann? In wie vielen Fällen wurde zur Klärung das Familiengericht angerufen?

                                                             
Siehe Antwort 1 + 2. In 2006 wurde in 23 Fällen das Familiengericht angerufen.

 

Zu 9. Wie viele Kinder und Jugendliche werden dauerhaft in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht? Aus welchen Gründen?


S. a. Antwort 2.;  im Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII werden mit den Eltern und Kindern Ziele vereinbart. Eine dauerhafte Unterbringung ist nicht Ziel der Hilfe und auch nicht die Regel.

 

Zu 10. Wie viele Kinder werden aufgrund von akuten Not- oder Krisensituationen kurzzeitig in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht?


Stand 31.12.06 = 5 Kinder

 

Zu 11. Welche Vorfälle und Gegebenheiten schließen es grundsätzlich aus, dass ein Kind in der Familie verbleibt?

S. Antwort 2 , die Kindeswohlgefährdung kann nicht abgewendet werden. Der Tatbestand ist vom Einzelfall abhängig und kann grundsätzlich so nicht beantwortet werden.

 

Zu 12. Wie viele Kinder, Jugendliche und Familien werden ambulant betreut? Wie hoch ist der Anteil familienunterstützender Hilfen?


Mit Stand 31.1.07 werden 167 Kinder in 85 Familien ambulant betreut. In 2006 waren dies 297 Kinder in 184 Familien.

 

Zu 13. Wie sind ambulante familienunterstützende Hilfen gestaltet? Gibt es Richtwerte für die Zahl von Kontakten zwischen Betreuern und Betreuten, für die Häufigkeit und Dauer von Hausbesuchen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob die Maßnahme erfolgreich ist?

 

 Basis für die ambulanten Maßnahmen ist der individuelle Hilfeplan für den jungen Menschen, s. a. Antwort 9. Die Hilfen werden durch Fachkräfte in Form von Fachleistungsstunden gewährt. Die Ausgestaltung der Fachleistungsstunde obliegt dem im Rahmen des Hilfeplanverfahrens beauftragten Träger der Jugendhilfe anhand der formulierten Ziele in eigener sachgerechter Verantwortung. Die Häufigkeit der Fachleistungsstunden ist ebenfalls individuell im Hilfeplanverfahren vereinbart. Unter besonderen Bedingungen kann dies in Abstimmung mit dem Fallverantwortlichen Sachbearbeiter/Sozialarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe verändert/intensiviert werden. In der Regel finden zwischen 2 bis 6 Kontakte pro Woche statt. Bei besonderer Stützungsnotwendigkeit zur Vermeidung von Fremdplazierung/Unterbringung können die gewährten Fachleistungsstunden bedarfsgerecht deutlich ausgeweitet werden. Wurden die im Hilfeplanverfahren vereinbarten Ziele erreicht, und/oder ist die Maßnahme wie geplant beendet, ist die Maßnahme erfolgreich.

 

 

Zu 14. Welche Rechte haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber den von ihnen betreuten Familien? Dürfen sie die Familien unangemeldet kontrollieren? Dürfen sie gegen den Willen der Eltern die Wohnung betreten?

Je nach Familiensituation werden auch unangemeldete Hausbesuche durchgeführt. Ist bekannt (geworden), dass die Eltern nicht kooperieren und akute Kindeswohlgefährdung zu befürchten, wird um Unterstützung der Polizei nachgesucht, um durch geeignete Maßnahmen die Kindeswohlgefährdung abwenden zu können

 

Zu 15. Wer ist gerade an Tagen mit hohem Konfliktpotential wie an Wochenenden und Feiertagen, aber auch nach Dienstschluss der Stadtverwaltung in Salzgitter erreichbar und kann schnell und konkret die Kinder schützen?

 

Der FD hat eine Rufbereitschaft, eine 24-Std-Erreichbarkeit ist somit gewährleistet. Die Rufnummer der Rufbereitschaft ist bei den Polizeidienststellen und der Feuerwehr hinterlegt.

 

 

Zu 16. Reichen die vorhandenen Möglichkeiten für Notaufnahmen/ Inobhutnahmen in Salzgitter aus?

Ja, da je nach Individualität des Kindes/Jugendlichen auch Notaufnahmestationen umliegender Gebietskörperschaften genutzt werden.

 

Zu 17. Wie beurteilt die Fachverwaltung die Anregung, Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder?

 

Es besteht die Befürchtung, dass der beabsichtigte Zweck  „frühzeitige Erkennung von Kindeswohlgefährdung“ mit Einschränkung nur bei Änderung der Praxis der Vorsorgeuntersuchungen erreicht werden kann (z. b. ist die Möglichkeit der Vorsorgeuntersuchung bisher nicht auf Kinderärzte beschränkt). Die Rechtsverfolgung wird als sehr problematisch bewertet. Kindeswohlgefährdung ist sehr selten allein auf medizinischen Tatbeständen einzuschätzen.