Vorlage - 0807/15

Betreff: Gemeinsamer Antrag CDU-/MBS-/FDP-Ratsfraktionen
Programm "Bauen mit Zukunft"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
21.03.2007 
6. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
23.05.2007 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Sachverhalt

Das Wohnbaulandprogramm, beschlossen vom Rat am 25

Das Wohnbaulandprogramm, beschlossen vom Rat am 25. September 2002, wird beendet. Zudem wird der Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001 zur Schaffung von mindestens 2500 Bauplätzen aufgehoben.

 

Stattdessen beantragen die Fraktionen der CDU, MBS und FDP die Auflage des Programms „Bauen mit Zukunft“ mit folgenden Eckpunkten:

 

­       Bauplätze sind in bedarfsgerechten Maßen vorzuhalten.

­       Planungen für Baugebiete über den aktuellen und voraussichtlichen Bedarf hinaus sind einzustellen.

­       Die Planung und Ausweisung neuer Baugebiete erfolgt nur nach vorherigem Ratsbeschluss.

­       Die Stadt Salzgitter konzentriert sich auf Erschließungsgebiete, die gut zu vermarkten sind.

­       Die Verwaltung fördert die dörfliche Kernstruktur sowie die Rand- und Lückenbebauung, wie in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage 0303/15 „Förderung von Rand- und Lückenbebauung“ dargelegt.

­       Es ist eine Umnutzung schwer vermietbarer Wohnimmobilien zu fördern, u. a. auch mit planerischen Mitteln

 

 

Begründung:

 

Das Wohnbaulandprogramm hat seinen Zweck, mehr Einwohner nach Salzgitter zu ziehen und bauwillige Einwohner zu halten, verfehlt. Stattdessen sitzt die Stadt jetzt auf Bauland, das sie nur mit deutlichen Rabatten verkaufen kann.

 

Die Anzahl der tatsächlich nach dem Wohnbaulandprogramm erstellten Wohneinheiten bleibt seit mehreren Jahren hinter den Erwartungen. Es wurden zwar viele Gebiete baureif hergerichtet, die Bauherren blieben allerdings aus. In den Jahren 2005 und 2006 wurden durch die Stadt nur 36 Bauplätze im Rahmen des Programms verkauft.

 

Zudem prognostiziert eine Studie des NIW für 2020 einen Überhang von Wohnungen in Salzgitter in einer Größenordnung von knapp 7.000 Einheiten. Leer stehen werden danach u. a. viele Wohnimmobilien in abgelegener Lage. Daher ist es Zeit, mit der Erschließung schwerverkäuflicher Baugebiete aufzuhören und sich stattdessen auf den wirklichen Bedarf sowie auf Gebiete zu konzentrieren, die gut zu vermarkten sind.

 

Baugebiete auf der grünen Wiese fördern lediglich die Zersiedlung und treiben die Menschen aus den Innenstädten. Stärkere Lücken- und Randbebauung hingegen stärkt die Innenbereiche und flößt ihnen neues Leben ein, verbessert die Stadtteilgemeinschaft.

 

Ziel muss es sein, die Ortschaften vernünftig weiterzuentwickeln und ihnen organisches Wachstum zu ermöglichen. Dieses Bemühen wird durch abgelegene Wohngebiete, denen ohnehin nach dem Gutachten eine hohe Leerstandsquote droht, konterkariert.