Vorlage - 0907/15

Betreff: Jugendparlament für Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion REP
Federführend:REPRatsfraktion   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
19.04.2007 
4. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
25.04.2007 
7. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
23.05.2007 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.09.2007 
11. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
13.09.2007 
6.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

"Jugendparlament für Salzgitter"
"Jugendparlament für Salzgitter"
 
Antragstext:
Die Republikaner beantragen, der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen, ein 
Kinder- und Jugendparlament in Salzgitter einzuführen und im Haushalt 2007 ff. 
einen finanziellen Rahmen festzulegen.
 
Antragsbegründung:
Die Fraktion der Republikaner ist der Ansicht, dass sich Jugendliche gegen 
Erwachsene in ihren Interessen nur schwerlich durchsetzen können. 
Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist die Installation der Institution 
"Jugend und Kinderparlament" eine geeignete Maßnahme hier die 
Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Viele Städte und 
Gemeinden haben mit einer solchen Institution schon gute Erfahrungen gemacht. 
Kinder und Jugendliche werden so schon sehr früh an die Funktion demokratischer 
Institutionen herangeführt, was angesichts des Vertrauensverlustes der Bürger in 
die Politik allgemein entgegenwirken wird
 
Anlage: 
 
Satzungsentwurf
 
Wahlordnung zur Wahl des Jugendparlamentes der Stadt Salzgitter
§ 1 Geltungsbereich, Wahlperiode
1. Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Jugendparlamentes der Stadt 
Salzgitter, die erstmalig am 01.10.2007 stattfindet.
2. Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre.
§ 2 Wahlgrundsätze 
1. Die Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
2. Es sind 31 Vertreterinnen/Vertreter zu wählen. 
3. Die Mitglieder werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenzahl 
verbundenen Verhältniswahl gewählt.
4. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat 3 Stimmen.
§ 3 Wahltag und Wahlzeit 
1. Der Wahltag soll ein Donnerstag sein.
2. Die Wahlzeit beginnt um 10.00 Uhr und endet um 20.00 Uhr.
3. Die Neuwahl der Vertretung muß vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden.
§ 4 Wahlausschuss 
1. Für das Wahlgebiet wird ein Wahlausschuss gebildet. 
2. Vorsitzende/Vorsitzender des Wahlausschusses ist die Bürgermeisterin/der 
Bürgermeister als Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter, stellvertretende 
Vorsitzende/stellvertretender Vorsitzender ist die/der für Jugendfragen 
zuständige Dezernentin/Dezernent.
3. Mitglieder des Wahlausschusses sind die Vorsitzende/der Vorsitzende und die 
stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende des 
Sozialausschusses und 3 weitere Personen, die die Gemeindewahlleiterin/der 
Gemeindewahlleiter auf Vorschlag des Stadtjugendringes beruft, wobei es sich 
dabei möglichst um Jugendliche aus allen Wahlbereichen handeln soll.
4. Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei 
Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden den 
Ausschlag.
5. Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen 
Beisitzerinnen/Beisitzer beschlussfähig.
§ 5 Wahlbereiche 
Die Wahl wird in X Wahlbereiche aufgeteilt. (Diese sollte von der Verwaltung 
vorgeschlagen werden)
§ 6 Wahlrecht und Wählbarkeit 
1. Das aktive Wahlrecht haben alle Jugendlichen, die am Wahltag das 13., aber 
noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren ersten Wohnsitz seit 
mindestens 3 Monaten in der Stadt Salzgitter haben.
2. Das passive Wahlrecht haben alle unter Nr. 1 genannten Jugendlichen, die am 
Wahltag seit mind. 6 Monaten in Wunstorf ihren ersten Wohnsitz haben, und nicht 
gem. § 35 Abs. 2 der Nds. Gemeindeordnung von der Wählbarkeit ausgeschlossen 
sind. 
3. Jede Jugendliche/Jeder Jugendliche kann nur in dem Wahlbereich wählen, in 
dessen Bereich sie ihren/er seinen ersten Wohnsitz hat.
4. Jede Jugendliche/Jeder Jugendliche kann in einem beliebigen Wahlbereich 
kandidieren. 
§ 7 Wahlvorschläge 
1. Zur Wahl sind nur Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber zugelassen.
2. Unterstützungsunterschriften sind nicht notwendig.
3. Die Bewerberin/Der Bewerber muss ihre Zustimmung/seine Zustimmung zu der 
Kandidatur in dem betreffenden Wahlbereich schriftlich erklären.
4. Wahlvorschläge können bis zum 34. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr eingereicht 
werden und sind der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter bei der Stadt 
Wunstorf vorzulegen.
§ 8 Auslegung des Wählerverzeichnisses 
Eine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses erfolgt nicht, dies schließt 
eine Einsichtnahme jedoch nicht aus.
§ 9 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
1. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl erhält jede Jugendliche/jeder Jugendliche 
eine Wahlbenachrichtigungskarte, die ihre Personalien/seine Personalien, Ort, 
Raum und Zeit der Wahl enthält.
2. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl mitgenommen werden.
3. Formelle Wahlbekanntmachungen in der örtlichen Presse erfolgen nicht.
§ 10 Briefwahl 
Die Briefwahl findet in Anwendung der Vorschriften des Nds. Kommunalwahlgesetzes 
(NKWG) und der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) statt.
§ 11 Wahlvorstand 
1. Vor jeder Wahl beruft die Wahlleitung für jeden Wahlbereich einen 
Wahlvorstand.
2. Jeder Wahlvorstand besteht aus einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter der 
Verwaltung als Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher, sowie aus 3 Beisitzerinnen/Beisitzern, 
wobei es sich bei letzteren möglichst um wahlberechtigte Jugendliche handeln 
soll.
§ 12 Sitzverteilung 
Die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze werden entsprechend des Verhältnisses der 
abgegebenen Stimmen auf die 3 Wahlbereiche aufgeteilt.
Die innerhalb eines jeden Wahlbereiches zu vergebenden Sitze werden den 
 
 
 
 
Bewerberinnen/ Bewerbern mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen zugeteilt.
§ 13 Wahleinspruchsfrist
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl können innerhalb von 5 Tagen nach der 
Wahl bei der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter der Stadt Wunstorf 
eingereicht werden.
§ 14 Geltung des NKWG und der NKWO 
Im übrigen finden die Vorschriften des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der 
Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechende Anwendung.
§ 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.10.2000 in Kraft.
Wunstorf, 20.09.2000
Stadt Wunstorf
Der Bürgermeister

Rolf-Axel Eberhardt