Vorlage - 0907/15

"Jugendparlament für Salzgitter"

Antragstext:

Die Republikaner beantragen, der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen, ein 

Kinder- und Jugendparlament in Salzgitter einzuführen und im Haushalt 2007 ff. 

einen finanziellen Rahmen festzulegen.

Antragsbegründung:

Die Fraktion der Republikaner ist der Ansicht, dass sich Jugendliche gegen 

Erwachsene in ihren Interessen nur schwerlich durchsetzen können. 

Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist die Installation der Institution 

"Jugend und Kinderparlament" eine geeignete Maßnahme hier die 

Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Viele Städte und 

Gemeinden haben mit einer solchen Institution schon gute Erfahrungen gemacht. 

Kinder und Jugendliche werden so schon sehr früh an die Funktion demokratischer 

Institutionen herangeführt, was angesichts des Vertrauensverlustes der Bürger in 

die Politik allgemein entgegenwirken wird

Anlage: 

Satzungsentwurf

Wahlordnung zur Wahl des Jugendparlamentes der Stadt Salzgitter

§ 1 Geltungsbereich, Wahlperiode

1. Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Jugendparlamentes der Stadt 

Salzgitter, die erstmalig am 01.10.2007 stattfindet.

2. Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre.

§ 2 Wahlgrundsätze 

1. Die Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

2. Es sind 31 Vertreterinnen/Vertreter zu wählen. 

3. Die Mitglieder werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenzahl 

verbundenen Verhältniswahl gewählt.

4. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat 3 Stimmen.

§ 3 Wahltag und Wahlzeit 

1. Der Wahltag soll ein Donnerstag sein.

2. Die Wahlzeit beginnt um 10.00 Uhr und endet um 20.00 Uhr.

3. Die Neuwahl der Vertretung muß vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden.

§ 4 Wahlausschuss 

1. Für das Wahlgebiet wird ein Wahlausschuss gebildet. 

2. Vorsitzende/Vorsitzender des Wahlausschusses ist die Bürgermeisterin/der 

Bürgermeister als Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter, stellvertretende 

Vorsitzende/stellvertretender Vorsitzender ist die/der für Jugendfragen 

zuständige Dezernentin/Dezernent.

3. Mitglieder des Wahlausschusses sind die Vorsitzende/der Vorsitzende und die 

stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende des 

Sozialausschusses und 3 weitere Personen, die die Gemeindewahlleiterin/der 

Gemeindewahlleiter auf Vorschlag des Stadtjugendringes beruft, wobei es sich 

dabei möglichst um Jugendliche aus allen Wahlbereichen handeln soll.

4. Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei 

Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden den 

Ausschlag.

5. Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen 

Beisitzerinnen/Beisitzer beschlussfähig.

§ 5 Wahlbereiche 

Die Wahl wird in X Wahlbereiche aufgeteilt. (Diese sollte von der Verwaltung 

vorgeschlagen werden)

§ 6 Wahlrecht und Wählbarkeit 

1. Das aktive Wahlrecht haben alle Jugendlichen, die am Wahltag das 13., aber 

noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren ersten Wohnsitz seit 

mindestens 3 Monaten in der Stadt Salzgitter haben.

2. Das passive Wahlrecht haben alle unter Nr. 1 genannten Jugendlichen, die am 

Wahltag seit mind. 6 Monaten in Wunstorf ihren ersten Wohnsitz haben, und nicht 

gem. § 35 Abs. 2 der Nds. Gemeindeordnung von der Wählbarkeit ausgeschlossen 

sind. 

3. Jede Jugendliche/Jeder Jugendliche kann nur in dem Wahlbereich wählen, in 

dessen Bereich sie ihren/er seinen ersten Wohnsitz hat.

4. Jede Jugendliche/Jeder Jugendliche kann in einem beliebigen Wahlbereich 

kandidieren. 

§ 7 Wahlvorschläge 

1. Zur Wahl sind nur Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber zugelassen.

2. Unterstützungsunterschriften sind nicht notwendig.

3. Die Bewerberin/Der Bewerber muss ihre Zustimmung/seine Zustimmung zu der 

Kandidatur in dem betreffenden Wahlbereich schriftlich erklären.

4. Wahlvorschläge können bis zum 34. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr eingereicht 

werden und sind der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter bei der Stadt 

Wunstorf vorzulegen.

§ 8 Auslegung des Wählerverzeichnisses 

Eine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses erfolgt nicht, dies schließt 

eine Einsichtnahme jedoch nicht aus.

§ 9 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 

1. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl erhält jede Jugendliche/jeder Jugendliche 

eine Wahlbenachrichtigungskarte, die ihre Personalien/seine Personalien, Ort, 

Raum und Zeit der Wahl enthält.

2. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl mitgenommen werden.

3. Formelle Wahlbekanntmachungen in der örtlichen Presse erfolgen nicht.

§ 10 Briefwahl 

Die Briefwahl findet in Anwendung der Vorschriften des Nds. Kommunalwahlgesetzes 

(NKWG) und der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) statt.

§ 11 Wahlvorstand 

1. Vor jeder Wahl beruft die Wahlleitung für jeden Wahlbereich einen 

Wahlvorstand.

2. Jeder Wahlvorstand besteht aus einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter der 

Verwaltung als Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher, sowie aus 3 Beisitzerinnen/Beisitzern, 

wobei es sich bei letzteren möglichst um wahlberechtigte Jugendliche handeln 

soll.

§ 12 Sitzverteilung 

Die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze werden entsprechend des Verhältnisses der 

abgegebenen Stimmen auf die 3 Wahlbereiche aufgeteilt.

Die innerhalb eines jeden Wahlbereiches zu vergebenden Sitze werden den 

Bewerberinnen/ Bewerbern mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen zugeteilt.

§ 13 Wahleinspruchsfrist

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl können innerhalb von 5 Tagen nach der 

Wahl bei der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter der Stadt Wunstorf 

eingereicht werden.

§ 14 Geltung des NKWG und der NKWO 

Im übrigen finden die Vorschriften des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der 

Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechende Anwendung.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.10.2000 in Kraft.

Wunstorf, 20.09.2000

Stadt Wunstorf

Der Bürgermeister

Rolf-Axel Eberhardt