Vorlage - 0586/15-1

Betreff: Regelung der personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse zur Flexibilisierung der Personalwirtschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2007 
7. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse werden -  wie folgt aufgeführt - ab 01.05.2007 geregelt:

  1. Die in der Anlage 1 Übersicht 1 laufende Nummern 1 bis 6 aufgeführten Beschlüsse des Rates bzw. des Verwaltungsausschusses zur Regelung personalrechtlicher Entscheidungsbefugnisse treten mit Wirkung ab 01.05.2007 außer Kraft.

 

  1. Der Verwaltungsausschuss ist zuständig für

a)       Entscheidung über die einzustellende Person für herausgehobene Stellen mit entsprechenden Leitungsfunktionen (Fachbereichs-, Werksleiter/in oder Fachdienstleiter/in),

b)       Einstellungen der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe, wenn diese außerhalb des Stellenplans bzw. der Wirtschaftspläne erfolgen und keine entsprechenden Maßnahmebeschlüsse vorliegen,

c)       Inanspruchnahme der Stellen der Stellenreserve,

d)       Beförderung bzw. Eingruppierung, Entlassung bzw. Versetzung in den Ruhestand von Beamten, Entlassung von Beschäftigten aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen sowie sonstige dienstrechtliche Entscheidungen im Beamtenbereich, sofern eine Besoldung ab Besoldungsgruppe A 12 BBesG bzw. ein Entgelt ab Entgeltgruppe E 12 TVöD gezahlt wird und gleichzeitig herausgehobene Leitungsfunktionen wahrgenommen werden,

e)       Genehmigung von  Auslandsdienstreisen außerhalb der Europäischen Union unabhängig von der Reisedauer oder bei Dienstreisen in der Europäischen Union und zu Partnerstädten, wenn die Reise länger als 7 Tage dauert.

f)         Genehmigung von Nebentätigkeiten für alle Wahlbeamten

 

  1. Der Oberbürgermeister ist zuständig für:

a)       Einstellungen der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe, sofern diese sich im Rahmen des Stellenplans bzw. Wirtschaftsplans bewegen und die notwendigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen, sofern nicht der Rat oder VA zuständig ist.

b)       Beförderung bzw. Eingruppierung, Entlassung bzw. Versetzung in den Ruhestand von Beamten, Entlassung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen von Beschäftigten sowie sonstige dienstrechtliche Entscheidungen im Beamtenbereich, sofern nicht der VA zuständig ist.

c)       Genehmigung von Nebentätigkeiten für alle Beamten mit Ausnahme der Wahlbeamten,

d)       Genehmigung von Dienstreisen, sofern nicht der VA zuständig ist.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse richten sich u.a. nach  § 80 Abs. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Der Rat entscheidet bei Beamtinnen und Beamten und der Verwaltungsausschuss bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister über Einstellung (Ernennung), Beförderung (Ernennung)  bzw. Höhergruppierung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung. Diese Befugnis kann für bestimmte Gruppen oder auch generell auf den Oberbürgermeister übertragen werden. Die Wahl der Beamten auf Zeit erfolgt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch den Rat.

 

Weitere Zuständigkeitsregelungen für alle Beamten mit Ausnahme des Oberbürgermeisters ergeben sich insbesondere aus dem Beamtenrecht in Verbindung mit den Regelungen des § 80 Abs. 5 und 6 NGO hinsichtlich der Zuordnung oberste Dienstbehörde (Rat), höherer Dienstvorgesetzter (Verwaltungsausschuss) und Dienstvorgesetzter (Oberbürgermeister).

 

Die Zuständigkeit ist neben den gesetzlichen Bestimmungen durch die in der Anlage 1 aufgeführten Beschlüsse – Übersicht 1 - aktuell geregelt.

 

Nach § 62 Abs. 2 NGO obliegt dem Oberbürgermeister die Organisationshoheit für die ihm unterstellte Kommunalverwaltung. Er hat den innergemeindlichen Ablauf des Verwaltungsvollzugs (hierzu zählen Verwaltungsorganisation, Personaleinsatz und Geschäftsverteilung) im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Rates zu regeln. Aus diesem Grund benötigt der Oberbürgermeister die Befugnis zum maßgeblichen Einfluss auf die Personalauswahl und den Personaleinsatz. Begrenzt wird diese Befugnis in den oben aufgezeigten Regelungen zur Zuständigkeit nach der NGO.

 

Zur Flexibilisierung der Personalwirtschaft soll die derzeit äußerst komplexe Zuständigkeitsregelung mit dem Ziel verändert werden, dem Oberbürgermeister einen größeren Handlungsspielraum und schnellere Entscheidungen zu ermöglichen.

Eine Flexibilisierung ist insbesondere hinsichtlich des kurzfristigen Personaleinsatzes auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Aufgabenerledigung erforderlich. Dies gilt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im Personalbestand umso mehr. Das Durchschnittsalter der städtischen Bediensteten, einschließlich der Auszubildenden, liegt bei ca. 45 Jahren. Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung ist ein zeitnaher Personaleinsatz erforderlich. Moderne Personalwirtschaft erfordert die Möglichkeit zur situationsbedingten Entscheidung. Qualifizierte Nachwuchskräfte müssen im Hinblick auf die vorgenannte Entwicklung auch kurzfristig an den Arbeitgeber dauerhaft gebunden werden können. Ebenso kann es im Rahmen der Gewinnung von qualifiziertem Personal notwendig sein, dieses dauerhaft mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis an die Stadt zu binden.

 

Die Entscheidungsmöglichkeiten der politischen Gremien im Zusammenhang mit der Personalauswahl sind darüber hinaus sehr begrenzt, da bei Einstellungen Bewerberinnen bzw. Bewerber unter Beachtung des Art. 33 Grundgesetz Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung haben. Andernfalls können sie gegen die Auswahlentscheidung gerichtlich vorgehen. In den Entscheidungsprozess der Personalauswahl sind unter anderem auch die Personalvertretung, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten eingebunden.

 

Neben dem personalwirtschaftlichen Rahmen, der dem Oberbürgermeister durch den vom Rat beschlossenen Stellenplan vorgegeben wird, ergibt sich auch aus den für Personal zur Verfügung gestellten Finanzmitteln eine weitere Einschränkung der personalwirtschaftlichen Möglichkeiten des Oberbürgermeisters, da nicht für alle im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auch entsprechende Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden. Die Prognosekalkulation der Personalaufwendungen erfolgte bzw. erfolgt stets am voraussichtlich vorhandenen tatsächlichen Personalbestand.

 

Die derzeitige Regelung der Zuständigkeiten und die beabsichtigte Neuregelung der personalrechtlichen Entscheidungsbefugnis für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe ist unter Angabe der Beschlussgremien und – daten der Anlage 1 Übersicht 2 zu entnehmen.

 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die per Gesetz geregelten personalrechtlichen Befugnisse hinsichtlich des Oberbürgermeisters und der Beamten auf Zeit beim Rat verbleiben. Der Verwaltungsausschuss bleibt zuständig für die personalrechtlichen Befugnisse der Beamten bzw. Beschäftigten mit herausgehobenen Leitungsfunktionen (Fachbereichsleiter/in, Werksleiter/in oder Fachdienstleiter/-in mit mindestens einer Besoldung ab Bes.Gr. A12 BBesG bzw. einem Entgelt ab Entgeltgruppe E 12 TVöD).

 

Unter Beachtung der rechtlichen Notwendigkeiten, der Erfahrungen der Vergangenheit sowie der Zielsetzung Flexibilisierung der Personalwirtschaft wird empfohlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe zu beschließen.

 

Durch die angestrebte Neuregelung entfallen u.a. auch die Regelungen zum generellen externen Einstellungsstopp und zur sechsmonatigen Stellenvakanz. Der Oberbürgermeister kann aber weiterhin von diesen Instrumenten bei Bedarf Gebrauch machen.

 

Die vorgeschlagene Regelung ist für das Funktionieren der Verwaltung (einschl. Eigenbetriebe) einer kreisfreien Stadt mit rund 1.600 Beschäftigten angezeigt.

 

Finanzielle Auswirkungen: entfällt

 

Finanzielle Auswirkungen: entfällt

 

 

 

 

Anlagen: 1

Anlagen: 1

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_zur_Ratsvorlage_2007 (23 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Stammbaum:
0586/15-1   Regelung der personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse zur Flexibilisierung der Personalwirtschaft   11 - Fachdienst Personal und Organisation   Ergänzungsvorlage
0586/15-2   Regelung der personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse zur Flexibilisierung der Personalwirtschaft   11 - Fachdienst Personal und Organisation   Ergänzungsvorlage