Vorlage - 1033/15

Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und der Ortsräte
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.05.2007 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist ab 01.06.2007 auf einen Betrag von 300,00 € monatlich anzuheben.

 

Die Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten ist zum 01.06.2007 in allen anderen Entschädigungsfällen entsprechend anzupassen. Dies gilt auch für die Ortsräte.

 

Die Haushaltsmittel sind entsprechend anzupassen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder wurden letztmalig 1999 moderat erhöht. Mit der jetzt beantragten Erhöhung bleibt die Stadt Salzgitter immer noch erheblich unter den vom niedersächsischen Innenministerium für zulässig erklärten Höchstbeträgen und trägt somit der finanziellen Situation der Stadt Salzgitter Rechnung.