Vorlage - 1045/15

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen auszuwählen, die ihre Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen nach geltenden Tarifverträgen, mindestens aber mit 8 Euro je Arbeitsstunde entlohnen.

 

Weiterhin macht die Vergabestelle die Auflage, dass in dem Betrieb vorwiegend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten. Dies gilt auch und besonders für die Beteiligung von Subunternehmern.

 

Die Auflagen werden in der Ausschreibung festgeschrieben. Deren Einhaltung ist zu kontrollieren.

 

Bei allen neu abzuschließenden Verträgen werden diese Regeln verbindlich angewendet. Bestehende Verträge, insbesondere solche mit längerer Laufzeit werden überprüft und, wenn möglich, nachgebessert.

 

Begründung:

 

Erst ab einem Mindestlohn von 8 Euro / Std. kann sich ein Arbeitnehmer bei einer Vollbeschäftigung selbst unterhalten. Dieses Entgelt entspricht auch der Pfändungsfreigrenze. Bei geringeren Löhnen sind immer ergänzende Leistungen durch öffentliche Kassen, wie Wohngeld oder Arbeitslosengeld II erforderlich. Dies verursacht unnötige Kosten und ist nicht zumutbar. Ist ein Arbeitnehmer dagegen sozialversicherungspflichtig mit mindestens 8 Euro / Std. beschäftigt, zahlt er sowohl in die sozialen Sicherungssysteme ein und trägt durch die höhere Kaufkraft zur Stärkung der Binnennachfrage bei. Dies hat sich im europäischen Ausland als positiv erwiesen.

Die dem Gemeinwohl verpflichteten Kommunen sind sowohl als  Arbeitgeber, als auch als Auftraggeber aufgerufen, Zeichen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu setzen. Durch die Vergabe von Aufträgen hat die Kommune hierzu die Möglichkeit.