Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird in der der Ratsvorlage 1079/15 beiliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

2. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2006 – 2010 wird in der der Ratsvorlage 1079/15 beiliegenden Fassung (Anlagen 2a und 2b)  be-schlossen.

 

3. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 wird in der den Rats-mitglie­dern überreichten Fassung vom 24.04.2007 einschließlich der sich aus der Anlage 3b zur Ratsvor­lage 1079/15  ergebenden Änderungen festge­setzt.

 

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktio­nelle Änderungen vorzunehmen.

 

5.      Die Ansätze in den Teilhaushalten in der Ergebnisrechnung werden nach § 4 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) budgetiert und basierend auf dem Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2006 vom  01.03.2006, in folgende Aufwands/-Ertragsarten gegliedert, die jeweils einen Deckungskreis bilden:

 

o       Personal- und Versorgungsaufwendungen

o       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige haushaltswirksame Aufwendungen

o       Transferleistungen

 

sowie die zugehörigen Erträge. Die Ansätze sind nicht übertragbar.

 

6.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Zeitraum von Januar 2007 bis De­zem­ber 2007 Kredite in einer Gesamthöhe von 89.400.000 € umzuschul­den.

 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­hal­ten:

- Zinssatz:  maximal  6,25 % p.a. bei 100% Auszahlung
                   (nach Rahmenrichtlinie)

- Tilgung     in gleichen Raten

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 21.03.2007 den Finanzausschuss beauf­tragt, den Haushaltsplan­entwurf 2007 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2006 - 2010 zu beraten und den nach § 40 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit § 84 so­wie § 90 NGO erfor­derlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Der Finanzausschuss ist darauf hin in der Zeit vom 22.03.2007 – 15.05.2007 in bis­her ins­ge­samt 8 Sitzungen diesem Auftrag nachgekommen. Im Verlauf dieser Sit­zungen hat die Verwaltung eine Reihe von Unterlagen (Veränderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Ermittlung der Personalkosten, Auswirkungen der Umstellung auf Doppik  u. dgl.) dem Finanzaus­schuss vor­gelegt, die insbeson­dere auch Grundlage für die Beratungen in den Frak­tionen waren.

 

Die sich aus den Änderungslisten (Anlagen 3a, 3 b und 3 c) der Verwaltung ergeben­den Veränderungen zum Haus­haltsplanentwurf sind in dem beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 (Anlage 1) sowie in die Ergebnis- und Finanzplanung 2006 – 2010 (Anlage 2) eingearbeitet. Die Anlage 3 a enthält die vor­genommenen Änderungen des Verwaltungshaushaltes (kameral) gegenüber dem Entwurf  sowie die aufgrund der nachgehenden weiteren Überprüfung der vorgeleg­ten Ergebnis- und Finanzhaushalte vorzunehmenden Veränderungen, die Anlage 3 b die Änderungen gegenüber dem ausgehändigten Investitionsprogramm 2006 – 2010.

 

Die in der Anlage 3a enthaltenen weiteren Veränderungen gegenüber der bereits verteilten Veränderungsliste sind in der Auflistung deutlich hervorgehoben. Sie wur­den dem Finanzausschuss in der Sitzung am 15.05.2007  erläutert.

 

Die Personalkosten sind entsprechend der aktuellen Kalkulation in die Planwerte für 2007 eingearbeitet worden. Eine Darstellung der Veränderung  gegenüber dem Entwurf ist als Anlage 3c beigefügt.

 

Die Anlage 4 enthält die Verpflichtungsermächti­gungen zum  Stand bei Haus­halts­planentwurf sowie zum derzeitigen Stand.

 

Über die Anträge der Fraktionen hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 15.05.2007 einzeln abgestimmt. Der Finanzausschuss hat keine Beschlussempfehlung für den Rat abgegeben. Eine Einarbeitung der Anträge in die Haushaltssat­zung sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2006 – 2010 ist entsprechend nicht er­folgt. Die Verwaltung wird zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.05.2007 ein Protokoll über das Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss vorlegen.

 

Aufgrund der erfolgten Änderungen der Verwaltung (Änderungslisten) schließt der Haushaltsplanentwurf 2007 nunmehr wie folgt ab:

 

Ergebnishaushalt	Ansatz	Ansatz	Vergleich
	2007	2007	Satzung
	Entwurf	Satzung	zu Entwurf
	-Euro-	-Euro-	-Euro-
Summe ordentliche Erträge	277.218.605	283.742.200	6.523.595
Summe ordentliche Aufwendungen	277.037.593	277.854.400	816.807
ordentliches Ergebnis	181.012	5.887.800	5.706.788
außerordentliches Ergebnis	2.550.039	3.456.100	906.061
Jahresergebnis	2.731.051	9.343.900	6.612.849
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen	0	0	0
Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen	2.731.051	9.343.900	6.612.849

 

Die positive Veränderung des Ergebnishaushaltes (Vergleich Satzung zu Entwurf) ist insbesondere auf die vorliegende Entwicklung bei den Steuereinnahmen zurückzuführen.

 

 

Finanzhaushalt	Ansatz	Ansatz	Ansatz	Vergleich
	2007	2007	2007	Satzung
	Entwurf	Entwurf  bereinigt	Satzung	zu bereinigtem
	-Euro-	-Euro-	-Euro-	Entwurf
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	269.358.200	269.358.200	270.531.800	1.173.600
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	271.625.535	265.571.405	265.961.100	389.695
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit	-2.267.335	3.786.795	4.570.700	783.905
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	31.522.284	25.341.800	25.661.500	319.700
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	44.043.003	21.452.200	21.258.500	-193.700
Saldo aus Investitionstätigkeit	-12.520.719	3.889.600	4.403.000	513.400
Finanzmittel-Überschuss/-Fehlbetrag	-14.788.054	7.676.395	8.973.700	1.297.305
Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit	98.374.500	91.331.300	89.919.900	-1.411.400
Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit	98.200.000	98.200.000	98.200.000	0
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	174.500	-6.868.700	-8.280.100	-1.411.400
Finanzmittelveränderung	-14.613.554	807.695	693.600	-114.095
Gesamteinzahlungen	399.254.984	386.031.300	386.113.200	81.900
Gesamtauszahlungen	413.868.538	385.223.605	385.419.600	195.995
Saldo	-14.613.554	807.695	693.600	-114.095

 

In dem bereinigten Entwurf sind die aus 2006 auf 2007 übertragenen Haushaltsaus­gabereste herausgenommen worden. Durch die gegenüber dem bereinigten Ansatz-entwurf vorgenommenen Veränderungen ergibt sich eine Auszahlungserhöhung von 114.095 €. 

 

Eigenbetriebe

 

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

 

• Grundstücksentwicklung
• Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik
• Städtischer Regiebetrieb (SRB)

 

für das Wirtschaftsjahr 2007 wurden in verschiedenen Ratssitzungen beschlos­sen. Die maßgeblichen Daten der be­schlossenen Wirt­schaftspläne sind in die Haus­haltssatzung für 2007 (Anlage 1) ein­gear­beitet.

 

 

Kredite

 

Die vorgesehene Kreditaufnahme orientiert sich an den aus der kameralen Haus­haltsplanung übernommenen Werten. Zur teilweisen Finanzierung von Investitionen sind im Vermögenshaushalt Kreditauf­nahmen (ohne Umschuldungen) in Höhe von 519.900 € vorgesehen. Im Vermö­gens­plan des Eigenbetriebes – Grundstücksent­wicklung- sowie des Städtischen Regie­betriebes -SRB- sind keine Kredite für Inves­titionen vorgesehen. Im Vermögensplan  des Eigenbe­triebes  -Gebäude, Einkauf, Logistik- ist dagegen eine Kreditermächti­gung in Höhe von 5.905.000 € eingeplant. 

 

Einschließlich der in dem Vermögensplan des Eigenbetriebes – Gebäude, Einkauf, Logistik - eingeplanten Kredite er­gibt sich damit für 2007 eine vorgesehene Kreditaufnahme zur Finanzie­rung von Investitionen in Höhe von 6.424.900 €.  Die für 2007 geplante ordentliche Tilgung be­trägt insgesamt 8.800.000 €. Die für den kameralen Haushalt durch die ordentliche Tilgung bestimmte Kreditlinie wird in 2007 um 2.375.100 € unterschritten

 

 

Liquiditätskredite

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2007 beläuft sich auf 200.000.000 € für den Kernhaushalt und 1.000.000 € für den Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik. Genehmigungspflicht ist damit gegeben.

 

 

Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wor­den.

 

 

Budgetierung

 

Entsprechend dem zum Haushalt 2006 getroffenen Ratsbeschluss ist beabsichtigt, die 

 

·   Personal- und Versorgungsaufwendungen

·   Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige haushalts­wirksame Aufwendungen

·   Transferleistungen

 

in Deckungskreise aufzunehmen und den jeweiligen Teilhaushalt mit den entspre­chenden Aufwendungen und Erträgen zu budgetieren.  Eine Übertragungsregelung für erzielte Budgetüberschüsse ist zunächst nicht vorgesehen. Hier bleiben die Erfah­rungen aus der Erweiterung der unterjährigen Bewirtschaftungskompetenz abzu­warten.

 

Die in den Vorjahren durch Ratsbeschlüsse getroffenen Regelungen zur Budgetie­rung gelten für vollständig budgetierte Organisationseinheiten, bezogen auf die  vorgenannten Aufwands- und Ertragsarten, weiter.

 

 

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2006 - 2010

 

Das doppische Haushaltsrecht sieht eine vollständige Betrachtung des aktuellen Haushaltsjahres sowie  der drei folgenden Kalenderjahre in der Ergebnis- und Fi­nanzplanung vor. Soweit aus konkreteren Planungsunterlagen, z. B. dem Investiti­onsprogramm,  keine Planwerte vorlagen, wurden die aktuellen Orientierungsdaten des Landes bei den vorzunehmenden Veränderungen zugrunde gelegt.

 

 Lediglich der Personalaufwand wurde in Anbetracht der bereits abzusehenden Entwicklungen in 2008 vollständig um 3 Prozent heraufgesetzt sowie in den Folgejahren um jeweils 1,5 Prozent.

 

 

Veränderung der Organisationsstruktur

 

Die sich aus der Verfügung des Oberbürgermeisters vom 15.03.2007 ergeben­den Veränderungen in der Organisationsstruktur werden in den Teilergebnishaus­halten und Teilfinanzhaushalten bereits ab 01.01.2007 vorgenommen, insbesondere auch um eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

 

Die Darstellung der Teilhaushalte für das Jahr 2006 und auch 2005 erfolgt aus den gleichen Gründen in der bisherigen Organisationsstruktur. Lediglich das Referat 1.1, die zugehörigen Sonderbudgets, das Sonderbudget 1.3, sowie das Sonderbudget 1.01_S sind bereits durchgängig entsprechend der neuen Organisationsstruktur um­gekennzeichnet worden. Hier liegen mit  Ausnahme des Fachdienstes 11 vom Auf­gabenspektrum her durchgängig keine Veränderungen in der Struktur vor. Beim Fachdienst 11 ist in 2007 durch die Eingliederung der Korruptionsbekämpfung lediglich  ein geringfügig höheres finanzielles Volumen zu verzeichnen.

 

 

Überführung der kameralen Plandaten in die doppischen Strukturen

 

Die Überführung erfolgte im Wesentlichen in folgenden Stufen:

 

• Zunächst wurden die Planwerte des Verwaltungshaushaltsentwurfes danach unter­schieden, ob eine Übernahme in Betracht kam. Nicht in die Ergebnis- aber auch Fi­nanzplanung übernommen wurden die in den verschiedenen Betrieben gewerblicher Art vorzunehmenden Umsatz- bzw. Vorsteuerabrechnungen mit dem Finanzamt. In der Ergebnis- bzw. Finanzwirkung handelt es sich um durchlaufende Posten.

 

• Ebenfalls nicht überführt werden konnten beispielsweise die Zuführung zum Vermö­genshaushalt und der eingeplante Sollfehlbetrag aus 2005. In beiden Positionen liegt ebenfalls keine Ergebnis- und Finanzwirkung vor.

 

• Von den verbleibenden Beträgen waren die Erträge und Aufwendungen der Internen Leistungsverrechnungen gesondert zu betrachten. Hier liegen keine außenwirksa­men Zahlungen vor, auf Ebene des Gesamthaushaltes gleichen sich die Aufwendun­gen und Erträge außerdem aus. Eine Berücksichtigung erfolgt deshalb ausschließlich in der Ergebnisrechnung.

 

• Alle übrigen Positionen wurden mit dem Planwert in die Ergebnis- und auch Finanz­planung übernommen. In einem weiteren Schritt wurden die Finanzplanungswerte verschiedener wesentlicher Positionen, z. B. der Gewerbesteuer, orientiert an den Zahlungseingängen der Vorjahre herabgesetzt.

 

• Aus dem Vermögenshaushalt wurden Ansatzwerte, bei denen keine aktivierungsfähigen Vermögensgegenstände geschaffen werden, in die Ergebnisplanung übernommen. Zu benennen ist der vollständige Haushaltsunterab­schnitt  6700 - Straßenbeleuchtung -. Die vorgenommene Bewertung nach dem so genannten Festwertverfahren führt hier dazu, dass auch Erweiterungen des Bestan­des grundsätzlich  im Aufwand zu verbuchen sind.

 

• Übernahme der Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie aus der Auflö­sung von entsprechenden Sonderposten, z.B. Investitionszuschüssen, in die Ergeb­nisrechnung,  sowie die Übernahme der verbleibenden Ansätze des Vermögens­haushaltes in die Finanzplanung, konkret die Ein- und Auszahlungen aus Investiti­ons- und Finanzierungstätigkeit. Die Wirkungen der er­forderlichen Bildung von Rückstellungen in 2007 und gegebenenfalls der Auflösung vorhandener Rückstellungen waren in der Ergebnisplanung anzusetzen, in 2007 zu erwartende Auszahlungen auf Rückstellungen aus Vorjahren ausschließlich in der Finanzplanung.