Verwaltungshaushalt 2007
1. Hhst.
0240.62101
Streichung
von 50.000,- €. Es erfolgt eine Sperre durch den Verwaltungsausschuss. Eine
Freigabe wird erst nach Vorlage eines inhaltlichen und organisatorischen
Konzeptes erfolgen.
2. Bei der
Hhst. 5500.71800 werden die Zuschüsse an Sportvereine in Höhe von 100.000,- €
gestrichen. Für das Jahr 2008 wird eine separate Hhst. für die Jugendförderung
in Vereinen eingerichtet.
3. Hhst.
7910.71500 - Betriebskostenzuschuss an die WIS GmbH - der Betrag wird um
100.000,- € für das Innenstadtmarketing gekürzt.
4. Im
Hinblick auf die Hhst. 5700.71820 wird der Antrag gestellt, das Hallenbad sowie
das Freibad in Thiede dem Förderverein im Jahr 2008 zur vollständig
eigenständigen Bewirtschaftung zu übertragen. Hier ist seitens der Verwaltung
zu prüfen, in welcher rechtlichen Form dies geschehen kann (z.B. Erbbaurecht,
Erbpachtverträge oder ähnliches).
5. Im
Hinblick auf die Hhst. 6800.71500 - Parkhaus Gothaer Strasse - wird die
Verwaltung gebeten zu prüfen, ob nach der Öffnung des Parkhauses und dessen
unentgeltliche Benutzung Leistungen Dritter im Wege des Ersatzes verlangt
werden können.
6. Bei der
Hhst. 0000.15000 – Rückzahlung - beim Sonderbudget „Politische Gremien“ wird
auf der Einnahmeseite ein Betrag von
12.879,- €
eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob beim ehemaligen OB
Knebel die überzahlten Bezüge der Jahre 1991-1997 zurückzufordern sind. Dies
ist im Hinblick auf Rückforderungen, die gegenüber den Bediensteten Hylski und
Krüger geltend gemacht werden, nach Auffassung der M.B.S. nur recht und billig.
7.
Hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen zu kulturellen, sozialen und
sportlichen Zwecken wird für das HhJahr 2007 wie folgt entschieden:
Die
Ausgaben für diesen Bereich werden begrenzt auf 0,4 % der Einnahmen des
Verwaltungshaushaltes und insgesamt als freiwillige Leistungen ausgeschüttet.
Hier sollen bei Einnahmen in Höhe von 279 Millionen € 1.120.000,- € zur Auszahlung gelangen. Für
das Jahr 2007 ist diese Summe um den Betrag von 225.000,- € zu kürzen, da diese
Ausgaben seitens der Verwaltung im Kulturbereich (z.B. Hhstellen
3410.63001-003) bereits als Ausgabe erfasst worden sind. Für das Jahr 2007
kommen daher lediglich 895.000,- € letztendlich zur Ausschüttung.
Auf diesen
Betrag sind die bereits im Haushalt eingestellten Leistungen anzurechnen. Ein
verbleibender Restbetrag ist für das Jahr 2007 anteilig auf die oben genannten
Bereiche zu verteilen. Dabei ist insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, dass
mit finanziellen Leistungen auch das Ehrenamt gestärkt werden soll.
Die
Verwaltung wird insoweit beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie das
Ehrenamt auf Grundlage freiwilliger Leistungen, beginnend mit dem Jahr 2008,
auch eine finanzielle Förderung erfahren kann.
8. Die
Hhst. 4542.76110 - Pflegegeld - wird um weitere 100.000,- €, d.h. unter Berücksichtigung
des Einnahmerestes, auf 305.000,- € angehoben. Es soll die Betreuung durch
Tagesmütter ausgebaut werden. Es soll aus diesen Mitteln auch dafür geworben
werden, als Tagesmutter tätig zu sein bzw. Kinder in Tagesmütterstellen zu
geben. Dies entlastet den städtischen Haushalt auf der anderen Seite für das
Vorhalten von Krippen- bzw. Kindertagesstättenplätzen.
9. Die
Verwaltung wird beauftragt, Alternativen zur Unterbringung von Jugendlichen in
Jugendheimen und zur Unterbringung von älteren Menschen in Altenheimen zu
entwickeln und dem Rat bis zum Ende des Jahres 2007 vorzustellen. Hintergrund
ist hierbei, die in der Zukunft ansteigenden Kosten zu minimieren bzw. im
„Griff“ zu halten.
10. Hhst.
3500.71720 - bei dieser Hhst. wird die Verwaltung gebeten, die Mitgliedschaft
zu überprüfen, um diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
11.
Industrie- und Gewerbeflächen sind durch die Stadt bzw. die WIS zukünftig nicht
zu mehr verkaufen. Es ist der Abschluss von Erbpacht- oder Erbbauverträgen
vorzusehen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Stadt zukünftig Einnahmen
aus entsprechenden Zinsen erzielen kann.
12. Ferner
werden entsprechende Gewerbe- und Industrieflächen nur dann an Interessenten
abgegeben, wenn diese garantieren, dass pro
1.000 m²
Grundstücksfläche 3 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist dies nicht der Fall,
kommt es zu keine Vergabe von Flächen an den entsprechenden Antragsteller.
13. Die
Verwaltung wird im Hinblick auf die Verschmutzung der Stadt einerseits und die
Verschandelung von Gebäuden, insbesondere öffentlichen Gebäuden, durch
Graffiti-Schmierereien beauftragt zu prüfen, ob eine Müll- und Ordnungspolizei
eingerichtet werden kann. Gegebenenfalls können die Politessen diese Aufgabe
neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs wahrnehmen. Insoweit wird die
Verwaltung gebeten bis zum Ende des Jahres 2007 ein beschlussfähiges Konzept
vorzulegen.
Vermögenshaushalt 2007
1. Bei der
Hhst. 6151.95000 - Ost-West-Siedlung Salzgitter-Bad - bzw. 6157.95000 - Soziale
Stadt Fredenberg - werden statt der eingesetzten
1 Million €
jeweils lediglich 750.000,- € eingesetzt. Dies soll geschehen, weil im
laufenden HhJahr ohnehin die vorgesehenen 1 Million € nicht mehr ausgegeben
werden können.
2. Hhst.
2010.93520 - es werden 35.000,- € zur Einrichtung und Fertigstellung und
Renovierung des Physikraumes in der Emil-Langen-Realschule bereitgestellt.
3. Hhst.
1100.98501 - Zuschuss Neubau Tierheim in Höhe von
100.000,-
€. Hier ist den Gremien zunächst die Konzeption des Vereins, der das Tierheim
errichten will, vorzulegen. So wie hier verfahren werden soll, wird eine
Zustimmung der M.B.S. nicht möglich sein. Die M.B.S. bittet zunächst um Vorlage
der überarbeiteten baulichen Unterlagen, damit Umfang und Notwendigkeit des in
Aussicht genommenen Baues geprüft werden können.
4. Die
Verwaltung wird im Hinblick auf die Hhst. 5910.71700 - Zuschüsse an
Kleingartenvereine - beauftragt zu prüfen, ob die Kleingartengrundstücke im
Stadtgebiet durch die Stadt Salzgitter zu annehmbaren Preisen erworben werden
können. Sie wird aufgefordert die Verhandlungen mit dem Eigentümer zielführend
fortzusetzen.