Vorlage - 1113/15

Betreff: Anträge der M.B.S.-Ratsfraktion zum Haushalt 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.05.2007 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Verwaltungshaushalt 2007

 

Verwaltungshaushalt 2007

 

 

 

1. Hhst. 0240.62101

Streichung von 50.000,- €. Es erfolgt eine Sperre durch den Verwaltungsausschuss. Eine Freigabe wird erst nach Vorlage eines inhaltlichen und organisatorischen Konzeptes erfolgen.

 

2. Bei der Hhst. 5500.71800 werden die Zuschüsse an Sportvereine in Höhe von 100.000,- € gestrichen. Für das Jahr 2008 wird eine separate Hhst. für die Jugendförderung in Vereinen eingerichtet.

 

3. Hhst. 7910.71500 - Betriebskostenzuschuss an die WIS GmbH - der Betrag wird um 100.000,- € für das Innenstadtmarketing gekürzt.

 

4. Im Hinblick auf die Hhst. 5700.71820 wird der Antrag gestellt, das Hallenbad sowie das Freibad in Thiede dem Förderverein im Jahr 2008 zur vollständig eigenständigen Bewirtschaftung zu übertragen. Hier ist seitens der Verwaltung zu prüfen, in welcher rechtlichen Form dies geschehen kann (z.B. Erbbaurecht, Erbpachtverträge oder ähnliches).

 

5. Im Hinblick auf die Hhst. 6800.71500 - Parkhaus Gothaer Strasse - wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob nach der Öffnung des Parkhauses und dessen unentgeltliche Benutzung Leistungen Dritter im Wege des Ersatzes verlangt werden können.

 

6. Bei der Hhst. 0000.15000 – Rückzahlung - beim Sonderbudget „Politische Gremien“ wird auf der Einnahmeseite ein Betrag von

12.879,- € eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob beim ehemaligen OB Knebel die überzahlten Bezüge der Jahre 1991-1997 zurückzufordern sind. Dies ist im Hinblick auf Rückforderungen, die gegenüber den Bediensteten Hylski und Krüger geltend gemacht werden, nach Auffassung der M.B.S. nur recht und billig.

 

7. Hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen zu kulturellen, sozialen und sportlichen Zwecken wird für das HhJahr 2007 wie folgt entschieden:

Die Ausgaben für diesen Bereich werden begrenzt auf 0,4 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes und insgesamt als freiwillige Leistungen ausgeschüttet. Hier sollen bei Einnahmen in Höhe von 279 Millionen €  1.120.000,- € zur Auszahlung gelangen. Für das Jahr 2007 ist diese Summe um den Betrag von 225.000,- € zu kürzen, da diese Ausgaben seitens der Verwaltung im Kulturbereich (z.B. Hhstellen 3410.63001-003) bereits als Ausgabe erfasst worden sind. Für das Jahr 2007 kommen daher lediglich 895.000,- € letztendlich zur Ausschüttung.

Auf diesen Betrag sind die bereits im Haushalt eingestellten Leistungen anzurechnen. Ein verbleibender Restbetrag ist für das Jahr 2007 anteilig auf die oben genannten Bereiche zu verteilen. Dabei ist insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, dass mit finanziellen Leistungen auch das Ehrenamt gestärkt werden soll.

Die Verwaltung wird insoweit beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Ehrenamt auf Grundlage freiwilliger Leistungen, beginnend mit dem Jahr 2008, auch eine finanzielle Förderung erfahren kann.

 

8. Die Hhst. 4542.76110 - Pflegegeld - wird um weitere 100.000,- €, d.h. unter Berücksichtigung des Einnahmerestes, auf 305.000,- € angehoben. Es soll die Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut werden. Es soll aus diesen Mitteln auch dafür geworben werden, als Tagesmutter tätig zu sein bzw. Kinder in Tagesmütterstellen zu geben. Dies entlastet den städtischen Haushalt auf der anderen Seite für das Vorhalten von Krippen- bzw. Kindertagesstättenplätzen.

 

9. Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativen zur Unterbringung von Jugendlichen in Jugendheimen und zur Unterbringung von älteren Menschen in Altenheimen zu entwickeln und dem Rat bis zum Ende des Jahres 2007 vorzustellen. Hintergrund ist hierbei, die in der Zukunft ansteigenden Kosten zu minimieren bzw. im „Griff“ zu halten.

 

10. Hhst. 3500.71720 - bei dieser Hhst. wird die Verwaltung gebeten, die Mitgliedschaft zu überprüfen, um diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

 

11. Industrie- und Gewerbeflächen sind durch die Stadt bzw. die WIS zukünftig nicht zu mehr verkaufen. Es ist der Abschluss von Erbpacht- oder Erbbauverträgen vorzusehen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Stadt zukünftig Einnahmen aus entsprechenden Zinsen erzielen kann.

 

12. Ferner werden entsprechende Gewerbe- und Industrieflächen nur dann an Interessenten abgegeben, wenn diese garantieren, dass pro

1.000 m² Grundstücksfläche 3 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu keine Vergabe von Flächen an den entsprechenden Antragsteller.

 

13. Die Verwaltung wird im Hinblick auf die Verschmutzung der Stadt einerseits und die Verschandelung von Gebäuden, insbesondere öffentlichen Gebäuden, durch Graffiti-Schmierereien beauftragt zu prüfen, ob eine Müll- und Ordnungspolizei eingerichtet werden kann. Gegebenenfalls können die Politessen diese Aufgabe neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs wahrnehmen. Insoweit wird die Verwaltung gebeten bis zum Ende des Jahres 2007 ein beschlussfähiges Konzept vorzulegen.

 

 

 

Vermögenshaushalt 2007

 

 

 

1. Bei der Hhst. 6151.95000 - Ost-West-Siedlung Salzgitter-Bad - bzw. 6157.95000 - Soziale Stadt Fredenberg - werden statt der eingesetzten

1 Million € jeweils lediglich 750.000,- € eingesetzt. Dies soll geschehen, weil im laufenden HhJahr ohnehin die vorgesehenen 1 Million € nicht mehr ausgegeben werden können.

 

2. Hhst. 2010.93520 - es werden 35.000,- € zur Einrichtung und Fertigstellung und Renovierung des Physikraumes in der Emil-Langen-Realschule bereitgestellt.

 

3. Hhst. 1100.98501 - Zuschuss Neubau Tierheim in Höhe von

100.000,- €. Hier ist den Gremien zunächst die Konzeption des Vereins, der das Tierheim errichten will, vorzulegen. So wie hier verfahren werden soll, wird eine Zustimmung der M.B.S. nicht möglich sein. Die M.B.S. bittet zunächst um Vorlage der überarbeiteten baulichen Unterlagen, damit Umfang und Notwendigkeit des in Aussicht genommenen Baues geprüft werden können.

 

4. Die Verwaltung wird im Hinblick auf die Hhst. 5910.71700 - Zuschüsse an Kleingartenvereine - beauftragt zu prüfen, ob die Kleingartengrundstücke im Stadtgebiet durch die Stadt Salzgitter zu annehmbaren Preisen erworben werden können. Sie wird aufgefordert die Verhandlungen mit dem Eigentümer zielführend fortzusetzen.