Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über
folgende Maßnahmen, denen im Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde und
die in den Haushalt 2007 mit aufzunehmen sind:
Verwaltungshaushalt:
1. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 0000.71800 – 71806 um 10.000
€
- Ortsratsmittel insgesamt-
2. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 0212.41660 um 20.000
€
- Lern- und Sprachförderung im Rahmen der Integration von
Kindern -
3. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
Freiwilligen Leistungen um 10 % der Gesamtsumme 92.000 €
(ohne Zuschüsse an Sportvereine)
Alle
Beträge, die nicht vertraglich gebunden sind, sind in die Sammelhaushalts-
stellen mit aufzunehmen; Die Zuschüsse im Rahmen der Freiwilligen
Leistungen für Vereine, Verbände und Organisationen sind bis zum Ende der
laufenden Legislaturperiode mit mindestens der oben genannten Summe
festzuschreiben.
4. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stellen 2100, 2140, 2170, 2180, 2210, 2300, 2501,
2502.59000 um 50.000
€
- Lehr- und Unterrichtsmittel in allen Schulzweigen -
5. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2100.Neu um 50.000
€
- Sachmittel für die Errichtung von zwei Ganztagsgrundschulen
-
6. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2501.neu um 50.000
€
- BBS Produktionsschule -
7. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2920.neu um 40.000
€
- Schulmaterialfonds für Hartz IV-Empfänger -
8. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3420.59100 um 2.700
€
- Beschaffung von Filmen -
9. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 4640.neu um 200.000
€
- Betriebskostenerstattung für Einführung freies
Kindergartenjahr -
10. Verringerung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle
6100.63000 um
- 20.000 €
- Besondere
Planungskosten -
VA-Freigabe nach Konzeptvorlage
11. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6300.51012 um 100.000
€
- Straßenunterhaltung in kleineren Ortsteilen -
12. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8170.22010 um 500.000
€
- Konzessionsabgabe von Stromversorgungsunternehmen -
13. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.21000 um 850.000
€
-Gewinnanteile Wohnbau -
14. Verringerung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.28000 um -
2.850.000 €
- Verkauf Anteile Wohnbau – Zuführung vom Vermögenshaushalt -
Vermögenshaushalt
1. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stellen 0000.98800 - 98806 um 10.000
€
- Ortsratsmittel insgesamt -
2.
Verringerung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 0610.93509 um - 30.000 €
- Projekt TFT’s in der Stadtverwaltung -
Konzept vorlegen
3. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3420.93500 um 4.000
€
- Ausstattung Geräte -
4. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6500.95 neu um 50.000
€
- SZ-Bad, Am
Pfingstanger (Fußweg) - +
VE 300.000 €
5. Verringerung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.33000 um - 2.850.000 €
- Einnahmen aus Verkauf Anteile Wohnbau -
6. Verringerung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.90000 - 2.850.000 €
- Zuführung VW-Haushalt aus Verkauf Anteile Wohnbau -
