Vorlage - 1079/15-1

Betreff: Haushaltssatzung für das Jahr 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
1079/15
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.05.2007 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird in der der Ratsvorlage 1079/15 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen beschlossen

 

·        Die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushaltes (Ziffer 1.1) belaufen sich auf 284.239.500 €

 

·        der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ziffer 2.1)   des Finanzhaushaltes belaufen sich   auf   271.029.100 €.

 

·        Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes beträgt 386.610.500 €.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund einer Empfehlung des Dachverbandes der Elektrizitätswirtschaft wurde die Konzessionsabgabe für die Jahre 1999 bis 2005 durch E.ON Avacon AG gekürzt.

 

Die der Empfehlung zugrunde liegende ungeklärte Rechtslage wurde zwischenzeit­lich geklärt. Die E. ON Avacon hat ihren Konzessionsgebern deshalb eine Nachzah­lung für den genannten Zeitraum angeboten, der Stadt Salzgitter konkret einen Nachzahlungsbetrag von 497.333,92 €.  Eine Vorlage an den Verwaltungsaus­schuss, in der das Angebot der E. ON Avacon näher erläutert wird und die Annahme des Vorschlags vorgeschlagen wird, befindet sich derzeit im Geschäftsgang.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die für 2007 zu konkret zu erwartende Zahlung im Haus­haltsplan 2007 zusätzlich zu veranschlagen. Der im Teilhaushalt 0.2_S -Sonderbud­get Wirtschaftliche Beteiligungen - veranschlagte Ertrag  aus Konzessionsabgaben von Stromversorgungsunternehmen erhöht sich damit von bisher 5.800.000 € (ein­schließlich Konzessionsabgaben der WEVG) um gerundet 497.300 € auf insgesamt 6.297.300 € (Produkt 201 Konzessionsabgaben, Sachkonto 3511000 Konzessions­abgaben). Eine entsprechende Erhöhung ist auch im  Finanzhaushalt vorzunehmen.

 

 

nach Vorlage 1079/15

Neuer An­satz

Haushalts-satzung

Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der ordentliche Erträge

283.742.200

284.239.500

§1, Zf.1.1

Ordentliches Ergebnis

5.887.800

6.385.100

 

Jahresergebnis

9.343.900

9.841.200

 

Finanzhaushalt

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungs­tätigkeit

270.531.800

271.029.100

§1, Zf.2.1

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.570.700

5.068.000

 

Finanzmittelveränderung

693.600

1.190.900

 

Gesamteinzahlungen

386.113.200

386.610.500

§1, nachr.

 

 

Die vorstehende Aufstellung verdeutlicht die Auswirkungen der Ansatzerhöhungen auf die Werte der Haushaltssatzung sowie den Abschluss des Ergebnis- und Finanz­haushaltes.  Das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes verbessert sich auf 9,8 Mio. €, auch  im Abschluss des Finanzhaushaltes liegt nunmehr ein erwarteter Fi­nanzmittelüberschuss von rd. 1,2 Mio. € vor.

 

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Stammbaum:
1079/15   Haushaltssatzung für das Jahr 2007   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1079/15-1   Haushaltssatzung für das Jahr 2007   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage