Vorlage - 1237/15

Betreff: Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag mit E.ON Avacon (vormals ÜZH) vom 21.12.1989
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.08.2007 
10. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
04.09.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Strom vom 21.12.1989 zwischen der Stadt Salzgitter und der E.ON Avacon AG (vormals ÜZH) wird zugestimmt.

 

  1. Die beigefügte „Erklärung zur Konzessionsabgabe“, mit der die Stadt Salzgitter auf die Erhebung der Konzessionsabgabe für kommunale Strom-Abnahmestellen verzichtet, ist abzugeben.
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Beschlusspunkt 1:

Der zwischen der E.ON Avacon AG, ehemals ÜZH (nachfolgend Avacon), abgeschlossenen Konzessionsvertrag für den Bereich Strom vom 21.12.1989 hat noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2008. Aufgrund einer Rechtsänderung wurde dieser Vertrag bereits durch einen Nachtrag vom 25.2./9.10.1992 ergänzt.

 

Im Juli 2005 wurde das Energiewirtschaftsrecht u.a. im Bereich der Regelungen als Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe verändert. Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des bestehenden Konzessionsvertrages unter § 9 für den Fall wesentlicher und nachhaltiger Rechtsänderungen, hat Avacon der Stadt Salzgitter die beigefügte Ergänzungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 115 Abs. 2 NGO.

 

Grundlage der Ergänzungsvereinbarung ist folgende Rechtsänderung.

 

Bisherige Regelung: „ … Preisnachlässe für den nach Tarifpreisen abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde bis 10% des Rechnungsbetrages … „.

 

Neue Regelung: „ … für den in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde bis zu 10% des Rechnungsbetrages für den Netzzugang … „.

 

Die Verwaltung hat sich im Rahmen Ihrer Prüfung durch Avacon nachfolgende Fragen beantworten lassen. Avacon hat sich bei ihrer Betrachtung auf bekannte Daten der Vergangenheit bezogen.

 

1.      Wie wirkt sich die o.a. Rechtsänderung auf die Höhe des Rabattes für die städtische Abnahme aus?

 

Avacon hat einen Betrachtungszeitraum von 365 Tagen zugrunde gelegt und für die Stadt Salzgitter und hierfür einen Vorteil von 29.289,27 € bei Umstellung auf das neue Recht errechnet.

 

2.      Ist es finanziell sinnvoll, die bisherigen Vertragsstrukturen beizubehalten (Inanspruchnahme des Kommunalrabattes und Verzicht auf die hierauf entfallende Konzessionsabgabe)?


Bisherige Vertragsstrukturen heißt: Die Stadt nimmt den Rabatt auf den städtischen Verbrauch in Anspruch; im Rechnungsbetrag ist ebenfalls der Anteil der hierauf entfallenden Konzessionsabgabe nicht enthalten. Im Gegenzug enthält jedoch auch die Konzessionszahlung der Avacon für diesen Teil des Eigenverbrauchs keine Konzessionsabgabe.

 

Der Vorteil für die Stadt Salzgitter, die bisherigen Vertragsstrukturen beizubehalten (s.o.) besteht weiterhin darin, dass sich aufgrund des um 10% geringeren Rechnungsbetrages der entsprechende Anteil an der Umsatzsteuer reduziert.

 

Aufgrund der nachvollziehbaren Darstellung durch Avacon sind Gründe nicht ersichtlich, die gegen eine Unterzeichnung der Vereinbarung sprechen würden. Da der durch diese Vereinbarung geänderte Konzessionsvertrag lediglich noch eine Restlaufzeit bis zum 31.12.2008 hat, wird der Rat in absehbarer Zeit über eine Neuvergabe der Konzession zu entscheiden haben. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage rechtzeitig vorlegen.

 

Beschlusspunkt 2:

Mit der abzugebenden Erklärung verzichtet die Stadt Salzgitter auf die Konzessionsabgabe, die auf die städtischen Verbrauchsstellen entfällt. Andererseits sind jedoch die Bezugskosten für Strom nicht mit dieser Konzession belastet, sodass der Vorteil für die Stadt in der Ersparnis der Umsatzsteuer für die nicht mehr in der Stromrechnung enthaltenen Konzessionsabgabe zu sehen ist.

Anlagen:

Anlagen:

Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag

Erklärung zur Konzessionsabgabe

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen (458 KB)