Vorlage - 1246/15

Betreff: Änderung des Pachtvertrages mit dem BSV Bruchmachtersen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
04.09.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgestellt   
02.10.2007 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Pachtvertrag vom 01.04.2004 zwischen dem BSV Bruchmachtersen und der Stadt Salzgitter über die Sportanlage Süd ist wie folgt zu ändern:

 

Der bisherige Abs. 2 im § 4 erhält folgende Fassung:

 

„Die Benutzung der Sportanlage ist Freizeitsportlern während der allgemeinen Trainingszeiten des Vereins zu ermöglichen: Der Spiel und Trainingsbetrieb geht dem Freizeitsport vor. Eine generelle Sperrung des Sportplatzes bzw. der Sportanlage ist vom Verein in Übereinstimmung mit den die Sportanlagen nutzenden Schulen möglich. In Streitfällen ist die Stadt Salzgitter einzuschalten.“

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Der zum 1. April 2004 in Kraft getretene Pachtvertrag zwischen dem BSV Bruchmachtersen und der Stadt Salzgitter bzgl. der Sportanlage Süd soll in Absprache mit dem Sportverein geändert werden.

 

In § 4 Abs. 2 des Vertrages wurde das Hausrecht wie folgt eingeschränkt:

„ Unbeschadet davon ist die Benutzung der Sportanlage durch Freizeitsportler jederzeit zu sichern und zu dulden. Der Spiel- und Trainingsbetrieb geht dem Freizeitsport vor.“

 

In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder Vorfälle aufgetreten, in denen durch Vandalismus die Sportanlage in Mitleidenschaft gezogen wurde. Zuletzt sind Ende Februar ca. 15 Meter der Abdeckung für die Drainage des Sportplatzes zerstört worden.

 

Die Vorgabe der Stadt Salzgitter, dass die Anlage grundsätzlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss, hat sich nicht bewährt. Eine Veränderung der vertraglichen Regelung in diesem Punkt ist dringend geboten, um den Verein in die Lage zu versetzen, die Anlage in einen ordentlichen Zustand zu versetzen und den Vandalismus einzudämmen.

 

In der zurzeit gültigen Vertragsgestaltung hat der Verein die Öffentlichkeit generell zuzulassen und muss zugleich für alle Schäden an den Vertragsobjekten haften. Mittlerweile nehmen die Schäden Ausmaße an, die den Verein finanziell überfordern.

 

Der Aufsichtsrat der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH hat sich mit dem Sachverhalt befasst  und empfiehlt dem Rat der Stadt Salzgitter mehrheitlich den obigen Beschluss zu fassen.

Anlagen:

Anlagen: