Vorlage - 1204/15-AW

Betreff: Anfrage REP-Ratsfraktion vom 29.05.2007
Gesundheit und Arbeitslosigkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Die Anfrage wird unter Mitwirkung der Geschäftsführung ARGE wie folgt beantwortet:

 

1 a) Was ist der Verwaltung über den Gesundheitszustand von Langzeitarbeitslosen im Vergleich mit Erwerbstätigen in Salzgitter bekannt?

 

Es liegen keine Erhebungen hierzu vor.

 

1 b) Welche Krankheiten treten bei Arbeitslosen in Salzgitter vermehrt auf?

 

Diagnose von Arbeitsunfähigkeiten etc. werden der ARGE nicht mitgeteilt (AU-Bescheinigungen wie bei Arbeitnehmern gegenüber Ihren Arbeitgebern). Darüber hinaus erfolgt keine Erfassung von möglichen Krankheitsbildern.

 

1 c) Wie viele Personen sind seit Einführung der Hartz 4-Gesetze vom Bezug von ALG II (SGB II) in den Bezug von Sozialgeld (SGB XII) umgestuft worden bzw. erhalten zunächst Erwerbsunfähigkeitsrente?

 

Seit dem Systemwechsel zum 01.01.2005 wurden 371 Fälle vom SGB II in das SGB XII zurück verwiesen. Tatsächlich werden in 271 Fällen Leistungen nach dem SGB XII erbracht. Davon erhalten 203 Fälle Leistungen wegen Erwerbsminderung und 68 Fälle Leistungen wegen Erreichen der Altersgrenze. 39 Fälle wurden wegen Vorliegen von Erwerbsfähigkeit wieder in die Zuständigkeit des SGB II zurückgegeben. In 14 Fällen wurde die SGB XII-Leistung abgelehnt. In den restlichen Fällen ist anzunehmen, dass sie Rente erhalten oder ihr Lebensunterhalt durch Angehörige sichergestellt wird.

 

2) Im Monat März 2007 sind etwa 75 neue Sanktionen (Kürzungen von Leistungen nach dem SGB II) ausgesprochen worden.

 

2 a) Wie viele Personen sind derzeit insgesamt von Sanktionen betroffen?

 

Stand Mai 2007:  296 eHB (erwerbsfähige Hilfebedürftige) von 8.854 eHB haben mindestens eine Sanktion.

 

2 b) Sind seit dem 1.1.2007 die Sanktionen im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen?

 

Ein Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist nicht möglich, da Sanktionen erst neu statistisch erhoben werden.
Die ARGE Salzgitter bewegt sich bei der Sanktionsquote auf niedersächsischem und bundesweitem Niveau.

 

2 c) Ist aufgrund von Sanktionen eine Zunahme von Krankmeldungen zu verzeichnen?

 

Wird nicht erhoben und kann nicht erhoben werden.

 

3.) Gibt es Daten über die Zahl der Suizidversuche und Suizide von Bezieherinnen von Leistungen mach dem SGB II und SGB XII im Vergleich zu Erwerbstätigen in Salzgitter?

 

nein

 

4.) Bestehen Kooperationen zur Information über Krankheiten Arbeitsloser zwischen den Krankenkassen bzw. Kliniken in Salzgitter und der Verwaltung?

 

nein

 

5.) Bestehen Kooperationen zur Vermeidung von Krankheiten Arbeitsloser zwischen den Krankenkassen in Salzgitter und der Verwaltung?

 

nein

 

6.) Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Salzgitter zu treffen, um Gesundheit und Leben von Erwerbslosen vor den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu schützen?

 

Die Stadt Salzgitter bietet ca. 400 Arbeitsgelegenheiten und AB-Maßnahmen für Alg-II-EmpfängerInnen an.

Erwerbslose LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II werden in besonders gelagerten Einzelfällen durch entsprechende Fachkräfte psychosozial betreut.

 

7.) Sind Fortbildungen von SachbearbeiterInnen und FallmangerInnen zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit geplant (u.a. um bewusst zu machen, dass viele Kundinnen suizidgefährdet sein können)?

 

Für die ARGE gilt: Im Rahmen der laufenden Fortbildung der persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager/Vermittler werden auch Themen behandelt, die beim Profiling und bei der Anamnese mögliche Vermittlungshemmnisse aufdecken können und ggf. durch Einbindung der ärztlichen Dienste dann näher abgeklärt werden können.

Für den Fachdienst Soziales gilt: Die psychosoziale Betreuung wird von Dipl. SozialpädagogenInnen wahrgenommen. Problemlagen im Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Gesundheit zu erkennen, gehört grundsätzlich zum Anforderungsprofil der Berufsgruppe.

 

8.) Gibt es SachbearbeiterInnen, die von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch machen?

 

Der ARGE ist nicht deutlich, in welchem Zusammenhang diese Frage gestellt wird.

 

Gemäß der beamtenrechtlichen Vorschriften wird unter Remonstrationspflicht verstanden, dass die Beschäftigten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen haben.

 

Ein Bezug zum Betreff dieser Anfrage „Gesundheit und Arbeitslosigkeit“ kann nicht hergestellt werden.