Vorlage - 1300/15

Betreff: Vermarktung der Tiefgarage unter dem Salinengarten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Entscheidung
04.07.2007 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Inhalt des Antrages:

Inhalt des Antrages:

 

Der Ortsrat Süd beantragt, dass die Verwaltung Schritte einleitet, um die Tiefgarage unter dem Salinengarten möglichst schnell einer privaten Bewirtschaftung zuzuführen.

 

Begründung:

 

Nachdem die 25-jährige Bindungszeit, die einen Verkauf der Tiefgarage ausgeschlossen hat, mittlerweile abgelaufen ist, ist ein solcher Verkauf nunmehr endlich möglich.

 

Die Tiefgarage wird seit sehr langer Zeit von Autofahrern nur noch sehr wenig genutzt. Dies liegt zum einen an den ausreichend vorhandenen überirdischen Parkmöglichkeiten, sowie andererseits an der zweckentfremdeten Nutzung der Tiefgarage durch junge Autofahrer in Bezug auf Partys, Alkoholkonsum, Autorennen usw.

 

Die Folge ist eine starke Verschmutzung, Verunstaltung durch Graffitis, fortlaufende Zerstörungen - auch an parkenden Pkws - , sowie eine unangenehme Geruchsatmosphäre aufgrund hinterlassener Fäkalien. Der Ortsrat Süd hatte sich in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder mit dieser Problematik beschäftigt, ohne jedoch eine grundlegende Lösung erreichen zu können, da die Tiefgarage stets öffentlich, d.h. auch für die missbräuchliche Nutzung, zugänglich war.

 

Eine abschließende Lösung dieses Problems, das sich auch als sehr negativ für den darüber liegenden Kurgarten darstellt, ist nur durch eine private und somit beschränkte Nutzung und Bewirtschaftung denkbar.

 

Darüber hinaus entstehen der Stadt Salzgitter, durch die Bewirtschaftungskosten (Strom u.ä.), die dauernde Reinigung sowie die Zerstörungen, hohe Kosten, denen keine Einnahmen entgegen stehen.

 

Da sich eine Vermarktung der Tiefgarage selbst zu einem symbolischen Preis aufgrund der in der Zukunft zu erwartenden hohen Bauunterhaltungskosten als sehr schwierig erweisen dürfte, regt der Ortsrat auch an, eine langfristige Vermietung zu einem symbolischen Mietpreis an einen privaten Betreiber in Erwägung zu ziehen. Eine solche Lösung wäre zwar nicht optimal, würde der Stadt Salzgitter jedoch auf jeden Fall die Bewirtschaftungskosten ersparen und das leidige Thema Tiefgarage einer guten Lösung zuführen.

 

Eine solche Vermarktung ist auch im Sinne der Verbesserung der Standortbedingungen für den Kurstandort Salzgitter-Bad, angesichts der Lage der Tiefgarage im Herzen der Salzstadt, wichtig.