Vorlage - 1309/15

Betreff: ASG - Jahresabschluss 2006 u. Stammkapitalerhöhung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
04.09.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) ist anzuweisen nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Jahresabschluss der ASG mbH zum 31.12.2006
    abschließend mit einer Bilanzsumme von                          101.789.485,41 €
    und einem Bilanzgewinn von                                                                  968.102,75 €
    wird in der von der PwC AG, Hannover geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2006 in Höhe von 968.102,75 € ist in die Gewinnrücklage einzustellen.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der ASG wird für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt.

 

  1. Das Stammkapital der ASG mbH wird durch Entnahme aus der Gewinnrücklage um 2.331.000 € von 2.557.000 € auf 4.888.000 € erhöht.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stadt Salzgitter ist über die VVS zu 100% am Stammkapital der ASG beteiligt.

 

Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ASG ist der Gesellschafter unter anderem zuständig für:

-          die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses einschließlich der Abdeckung von Verlusten (Buchst. e),

-          die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung (Buchst. g und h)

-          die Erhöhung des Stammkapitals (Buchst. b) sowie

-          die Änderung des Gesellschaftsvertrages (Buchst. k).

 

Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit in der Gesellschafterversammlung ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der ASG ist für seine Abstimmung ein Weisungsbeschluss erforderlich.

 

Die Prüfungsgesellschaft PwC AG hat ihre Prüfung des Jahresabschlusses 2006 sowie des Lageberichtes und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in den Monaten April und Mai 2007 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft durchgeführt und am 23. Mai 2007 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In seiner Sitzung am 15. Juni 2007 hat sich der Aufsichtsrat mit der Abschlussprüfung befasst und der Gesellschafterversammlung empfohlen, die oben formulierten Beschlüsse zu fassen.

 

ASG – Vergleich GuV und Bilanz

 

 

 

 

 

Die Umsatzerlöse der ASG erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 1,3% (1,7% gegenüber Planung 2006) trotz der Verringerung des Betreiberentgeltes um 475 T€ (2,9%). Im Wesentlichen ist dies zu begründen durch Mehrerlöse bei Grundstücksanschlüssen und einem Anstieg der Sonstigen Umsatzerlöse. Die Sonstigen betrieblichen Erträge gingen um 11,2% zurück, weil insbesondere keine Buchgewinne aus Anlagenabgängen wie in 2005 zu verzeichnen waren.

 

Der Materialaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 13,1% (-3,5% ggü. Plan). Dabei stiegen die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebstoffe um 6,4% insbesondere durch Strompreiserhöhungen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen stiegen stärker um 16,7% im Wesentlichen durch Mehraufwand bei der Unterhaltung und Herstellung von Hausanschlüssen.

 

Der Rückgang beim Personalaufwand (-4,8%) ist im Wesentlichen durch den Streik von Mitarbeitern im Februar und März 2006 begründet.

 

Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen um 8,8% im Vergleich zum Vorjahr insbesondere durch Verluste aus Anlagenabgängen.

 

Die Abschreibungen gingen um 2,3% zurück. Das Zinsergebnis konnte um 2,9% zum Vorjahr verbessert werden. Dabei ist anzumerken, dass trotz der Zinsergebnisverbesserung der Zinsaufwand für Forfaitierungsgeschäfte zunahm.

 

Nach Abzug der Steuern verbleibt somit ein Jahresüberschuss für 2006 in Höhe von 968 T€. Dies stellt sowohl gegenüber dem Vorjahr (662 T€) als auch dem Planwert für 2006 (380 T€) eine deutliche Ergebnisverbesserung dar. Die Gründe hierfür sind den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen.

 

Auf der Aktivseite der Bilanz sank das Anlagevermögen um 1%. Die Immateriellen Vermögensgegenstände nahmen aufgrund eines Softwareerwerbs erheblich um 743% zu. Bei den Sachanlagen gab es eine Absenkung um 1%. Die Finanzanlagen stiegen um 266% aufgrund eines Wertpapierkaufes zur Absicherung von Altersteilzeitansprüchen von Mitarbeitern.

Das Umlaufvermögen stieg an. Insbesondere die Forderungen und die liquiden Mittel nahmen deutlich zu. Der Anstieg der Forderungen an die Stadt Salzgitter liegt im Wesentlichen in Erstattungsansprüchen aus Baukosten, Hausanschlüssen und Gewerbesteuer begründet.

 

Auf der Passivseite der Bilanz erhöhte sich das Eigenkapital. Dabei legten die Gewinnrücklagen um 94% zu und der Jahresüberschuss um 399%. Die Sonderposten aus Zuschüssen nahmen aufgrund der jährlichen Auflösung ab. Die Rückstellungen und Verbindlichkeiten nahmen ebenfalls ab.

Allerdings wurde durch den Abschluss eines neuen (5.) Forfaitierungsvertrages der Rechnungsabgrenzungsposten um 9,2% angehoben.

 

Die Wirtschaftsprüfer haben im Prüfbericht angemerkt (Anlage VII Seite 8, Fragenkatalog nach § 53 HGrG Fragenkreis 5 Buchst. a-f), dass die Geschäftsführung ggf. Grundsätze nach denen die Gesellschaft Geschäfte in Derivaten (Mindestanforderungen) ausführen darf schriftlich niederlegen sollte, da solche Grundsätze bislang noch nicht in Schriftform existieren. Gemäß den Ausführungen im Prüfbericht hat die Gesellschaft Swaps zur Optimierung von Kreditkonditionen abgeschlossen.

 

Im Übrigen konnten keine wesentlichen Auffälligkeiten im Jahresabschluss festgestellt werden.

 

Eine Gewinnabführung der ASG an die Stadt über die VVS könnte nur mittels einer Fremdmittelfinanzierung realisiert werden. Das würde sich dann negativ auf den Zinsaufwand niederschlagen und somit auch auf das zu zahlende Betreiberentgelt und die Gebührenhöhe auswirken.

 

Es wird daher empfohlen, den Beschlussvorschlägen Nr. 1-3 zuzustimmen.

 

 

 

Bezüglich des Beschlussvorschlages Nr. 4 ist festzustellen, dass die Wirtschaftsprüfer zum wiederholten Male im Prüfbericht auf die schlechte Finanzierungssituation der ASG hingewiesen haben. Die Eigenkapitalausstattung ist vergleichsweise niedrig. Eine Stärkung der Eigenkapitalbasis wäre auf Grund dessen und auch im Hinblick auf künftige Investitionen ratsam. Die Thesaurierung von Gewinnen kann wegen der damit verbundenen Haushaltsbelastungen (siehe Tabelle) keine Dauerlösung sein. In Zusammenarbeit mit der ASG sind daher Maßnahmen einzuleiten, um die Liquiditätslage deutlich zu entspannen. Die Verwaltung wird hierzu im Zusammenhang mit dem nächsten Wirtschaftsplan der ASG entsprechende Vorschläge unterbreiten.

 

Die Geschäftsführung hat vorgeschlagen und der Aufsichtsrat hat empfohlen, eine Stammkapitalerhöhung durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage vorzunehmen. Danach soll der Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 968 T€ in die Gewinnrücklage (derzeit 1.364 T€) eingestellt werden und anschließend eine Entnahme aus dergleichen (2.331 T€) zugunsten der Erhöhung des Stammkapitals auf dann 4.888 T€ erfolgen.

Das erhöhte Stammkapital führt in den Folgejahren aufgrund der rechtlich möglichen Eigenkapitalverzinsung tendenziell zu erhöhten Gewinnanteilen für den allgemeinen Haushalt. Die Entscheidung, den Gewinn in der Gesellschaft zu belassen, führt in 2008 wie in diesem Jahr zu einer Belastung des Haushaltes, da der auf die Gebührenrechnung entfallende Gewinnanteil bei fehlender Ausschüttung über den allgemeinen Haushalt finanziert werden muss (ggf. dadurch höhere Zinsbelastung).

Die Ermittlung des Gewinnanteils für den Gebührenhaushalt wird durch die ASG vorgenommen. Eine abschließende Berechnung für 2006 mit Wirkung auf den Haushalt 2008 liegt noch nicht vor. Nach einer ersten Schätzung unter Berücksichtigung der höheren Eigenkapitalgrundlage und eines geringeren Durchschnittszinssatzes (4,65 % für 2006, Vorjahr 5,5 %) und unter Berücksichtigung eines Überschusses im Bereich Öffentliche Straßenentwässerung von 126 T€ ergibt sich voraussichtlich ein Wert von ca. 557 T€ für 2008 (siehe Tabelle).

 

Konto

2006
(aus Gewinn 2004)

2007

(aus Gewinn 2005)

2008

(aus Gewinn 2006)

Weiterleitung aus Gewinnen der ASG an den Gebührenhaushalt

100.700

486.500

ca. 557.000

 

 

 

 

nachrichtlich:

2004

2005

2006

ASG Gewinn nach Steuern

305.000

662.000

968.102

Stammkapital zzgl. Gewinnrücklagen

3.259.000

3.259.000

3.920.760

 

Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2007 entsteht in 2008 somit voraussichtlich eine Mehrbelastung von ca. 70 T€.

 

Die Abgabefrist der Vorlage für die Gremiensitzungen im Juli wurde überschritten, weil die Beschlussvorschläge der Verwaltung erst kurzfristig nach der Aufsichtsratssitzung am 15.06.2007 zur Verfügung standen. Es handelt sich aufgrund der nachfolgend aufgeführten Begründung um eine eilbedürftige Vorlage.

Bereits im letzten Jahr wurde eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen (Vorlage 7503/14). Da jedoch die Frist zur Eintragung beim Handelsregister (spätestens 31.08.2006) für eine rückwirkende Stammkapitalerhöhung einschließlich des letzten Jahresgewinnes überschritten wurde, konnte die Stammkapitalerhöhung nicht vorgenommen werden (Vorlage 0010/15). Nach § 57 e muss bei einer Stammkapitalerhöhung die letzte Jahresbilanz zugrunde gelegt werden.

 

Es wird daher empfohlen, auch dem Beschlussvorschlag 4. zuzustimmen.

 

In den Fraktionen liegt je ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen:

Anlagen: Bilanz, GuV, Lagebericht, Prüfungsbericht ASG 2006 (ein Exemplar je Fraktion)