Vorlage - 1315/15

Betreff: Verwendung der Haushaltsmittel HUA 7000 - Abwasserbeseitigung im Jahr 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss nachrichtlich
12.09.2007 
10. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss nachrichtlich
20.09.2007 
14. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss nachrichtlich

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwendung der Haushaltsmittel 2006 des HUA 7000 ‑ Abwasserbeseitigung ‑ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Sachverhalt:

 

Seit dem 01.01.1999 ist die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung in der Stadt Salzgitter vollständig auf die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) vertraglich übergegangen. Lediglich die hoheitlichen Aufgaben (z.B. Gebühren-, Beitragskalkulation, Gebührenfestsetzung, Beitragsveranlagung, Formulierung und Anwendung des Satzungsrechtes) liegen weiterhin bei der Stadt. Wie bereits in der Mitteilungsvorlage vom 22.07.2000 (Drucksachen Nr. 915/13) hingewiesen wurde, erfolgt kein Erläuterungsbericht in der bis 1998 üblichen Form (Betriebsabrechnung) mehr. Statt dessen erfolgt, wie bereits seit 2000 praktiziert, eine Mitteilung über das Wirtschaftsergebnis der ASG, verbunden mit einer Zusammenstellung der bei der Stadt im Haushaltsunterabschnitt (HUA) 7000 “Stadtentwässerung” verbliebenen Kosten.

 

Die in 2006 bewirtschafteten Haushaltsstellen des HUA 7000 werden nachfolgend erläutert:

 

Allgemeines:

Die Anlage 1 zeigt tabellarisch die Haushaltsstellen des HUA 7000 sowie die Mittelverwendung in 2006.

Vermögensveränderung

In der Spalte C der Anlage 1 (Vermögensveränderung) sind die Beträge eingetragen, die Kosten bzw. Erlöse beinhalten, die zwar in 2006 auf den jeweiligen Haushaltstellen gebucht wurden, aber deren Leistung das Vorjahr bzw. das Nachjahr betrifft. Die Beträge sind demnach periodenfremd und dürfen nicht in der Wirtschaftsrechnung (Spalte F) erscheinen. Andererseits sind im Abrechnungsjahr Leistungen erbracht worden, die in einem anderen Jahr gebucht wurden. Diese Beträge sind über die Vermögensveränderung der Wirtschaftsrechnung des abzurechnenden Jahres zuzuführen. Nur unter Berücksichtigung beider Sachverhalte ist es möglich, eine periodengerechte Abrechnung zu erhalten.

 

Neutral / ö. Anteil Straßenentwässerung

Unter neutral (Spalte D) sind die Beträge aufgeführt, deren Zahlungsvorgänge im HUA 7000 abgewickelt wurden, aber nicht gebührenrelevant sind. Hierzu zählen auch die Kosten für die Straßenentwässerung. Der Kostenanteil der Niederschlagsentwässerung, der auf die öffentlichen Straßen und Plätze entfällt, ist vom Straßenbaulastträger zu zahlen, darf demzufolge nicht der Wirtschaftsrechnung (Spalte F) zugerechnet werden. Es handelt sich aus Sicht der Gebührenabrechnung um "neutrale" Kosten. Um die Kosten des Straßenbaulastträgers von den übrigen "neutralen" Kosten abzugrenzen und damit erkennbar zu machen, wurde hierfür eine gesonderte Spalte (E) eingefügt.

 

Wirtschaftsrechnung

Alle Kosten und Erlöse, die in der Spalte der Wirtschaftsrechnung (F) erscheinen, sind gebührenfähige Kosten und damit von den Empfängern der zur Verfügung gestellten Leistung (Gebührenschuldnern) zu finanzieren.

 

Gebührenrelevante Kosten / Erlöse

In den Spalten G bis K der Anlage 1 sind alle Kosten und Erlöse der Wirtschaftsrechnung aufgrund unterschiedlicher Verteilerschlüssel verursachungsgerecht verteilt worden. Die Differenz aus Kosten und Erlösen ergibt eine Über- bzw. Unterdeckung. Diese ist in den Folgejahren bei der jeweiligen Gebührenart in der Kalkulation zu berücksichtigen.

 

Aus der Anlage 2 ist eine Gegenüberstellung aller Kosten und Erlöse, die in die Wirtschaftsrechnung seit 2003 eingeflossen sind, zu entnehmen. Zum weiteren Vergleich sind auch die abgerechneten Mengen aller gebührenfähigen Kosten gegenübergestellt.

 

Einnahmehaushaltsstellen:

 

7000.10000 Verwaltungsgebühren

Für die Erteilung von Genehmigungen und gesonderten Abnahmen zum Anschluss oder zur Änderung / Erweiterung von Grundstücksentwässerungsanlagen an die
städtische Abwasseranlage sowie zur teilweisen oder gänzlichen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die städtische Niederschlagswasseranlage und der damit zusammenhängenden verwaltungsrechtlichen Aufgaben sind 64.771,85 € Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt erhoben worden.

Zum Vergleich die Ergebnisse seit 1999:

 

1999

47.646,11 €

2000

85.610,56 €

2001

47.689,75 €

2002

48.332,76 €

2003

79.454,81 €

2004

62.375,03 €

2005

61.438,34 €

2006

64.771,85 €

 


 

Zur Entwicklung der bearbeiteten Vorgänge siehe Seite 12, Buchstabe D) „Grundstücksentwässerung“.

 

 

7000.11000 Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser (Einzug durch Stadt)

7000.11001 Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser (Einzug durch WEVG)

In 2006 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 0,41 €/m² bebauter und befestigter Grundstücksfläche auf der Haushaltsstelle (HhSt.) 7000.11001 durch die WEVG unter Berücksichtigung von Vor- und Nach-jahren = 2.679.054,82 € und auf der HhSt. 7000.11000 = 5.544,73 € zusätzlich aufgrund von Nachveranlagungen durch die Stadt in der Wirtschaftsrechnung berücksichtigt. Die für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr zu veranschlagenden bebauten und befestigten Flächen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen:

 

 

2001 = 6.320.308 m²

2002 = 6.366.912 m²

2003 = 6.387.775 m²

2004 = 6.430.483 m²

2005 = 6.469.688 m²

2006 = 6.534.280 m²

 

 

 

 

7000.11004 Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser (Einzug durch Stadt)

7000.11005 Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser (Einzug durch WEVG)

In 2006 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 2,88 €/m³ bezogenes Frischwasser periodenbezogen für 2006 für die Wirtschaftsrechnung auf der HhSt 7000.11005 14.093.248,34 € durch die WEVG und auf der HhSt 7000.11004 = 51.114,85 € zusätzlich aufgrund von Einzelveranlagungen von der Stadt vereinnahmt.

 

 

7000.11050 Entgelte für Leistungen

Es sind keine Geschäftsvorgänge angefallen.

 

7000.11070 Entgelt für Fäkalschlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen

Auf der Haushaltsstelle 7000.11070 wurden 2006 Einnahmen von 7.907,56 € gebucht. Die Abfuhren aus dem Dezember 2005 konnten erst in 2006 gebucht werden (929,50 €). In 2007 wurden 3.674,93 € Gebühren berechnet, deren Abfuhr in 2006 erfolgte. Weiterhin wurde eine Abfahrt in 2005 doppelt berechnet (371,80 €) und in 2006 korrigiert. Alle genannten Beträge sind saldiert in der Vermögensveränderungsrechnung periodengerecht dem Abrechnungsjahr 2006 zugeführt worden. Die zu berücksichtigenden Einnahmen der Gebühren für die Entleerung und Abfuhr aus Kleinkläranlagen (Wirtschaftsrechnung) betrugen 2006 daher 11.024,79 €.

 

2002 = 37.633,05 €

2003 = 36.652,20 €

2004 = 23.503,38 €

2005 = 15.875,86 €

2006 = 11.024,79 €

 

 

7000.11071 Entgelt für Fäkalschlammbeseitigung aus Sammelgruben

Auf der Haushaltsstelle 7000.11071 wurden 2006 Einnahmen von 9.606,66 € gebucht. In 2006 wurden 1.462,43 € Gebühren berechnet, deren Abfuhr in 2005 er-folgte. In 2007 wurden 6.126,29 € gebucht, deren Abfuhr in 2006 erfolgte. Eine Doppelbuchung über 27,75 € wurde ebenfalls in der Vermögensveränderung berücksichtigt. Diese Beträge wurden über die Vermögensveränderungsrechnung periodengerecht dem Abrechnungsjahr 2006 zugeführt.

Die zu berücksichtigenden Einnahmen der Gebühren für die Entleerung und Abfuhr aus Sammelgruben betrugen 2006 daher 14.242,77 €. Zum Vergleich:

 

2002 = 16.398,36 €

2003 = 14.898,45 €

2004 = 16.346.42 €

2005 = 15.215,34 €

2006 = 14.242,77 €

 

 

7000.11080 Abwasserabgabe von Kleineinleitern

Die Eigentümer von Kleinkläranlagen haben an die Stadt eine Abwasserabgabe nach Landesrecht und der Satzung der Stadt Salzgitter über die Abwälzung der Abwasserabgabe zu zahlen. Einnahmen 227,50 €. Der Rückgang der Einnahmen ist darauf zurückzuführen, dass für die Kleinkläranlagen, die dem neuesten Stand der Technik angepasst sind, keine Abwasserabgabe mehr erhoben werden darf.

 

2002 =  1.549,96 €

2003 = 662,30 €

2004 =     733,90 €

2005 = 489,28 €

2006 =     227,50 €

 

 

 

70000.14000 Mieten und Pachten

Die ASG hat von der Stadt Grundstücke gepachtet. Diese Grundstücke wurden bis 2004 vom früheren Vermessungs- und Liegenschaftsamt (jetzt Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung) bewirtschaftet. Seit 2005 ist der FD 66 für die Grundstücksverwaltung zuständig. Demzufolge werden im HUA 7000 die Pachteinnahmen verbucht. Von den 55.773,94 € Pachteinnahmen betreffen 27.886,97 € das Jahr 2005 und sind daher in die Vermögensveränderung zu buchen. Die verbliebenen 27.886,97 € Pachteinnahmen sind gebührenneutral und fließen in vollem Umfange dem Steuerhaushalt zu.

 

 

7000.14001 Erbpachten

Die Verwaltung der Grundstücke, die die ASG im Erbbaurecht übernommen hat, ist seit Gründung des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung auf den FD 66 über-gegangen. Die Erbpacht wird daher im HUA 7000 vereinnahmt (133.713,53 €). Davon sind 47.713,53 € nicht periodengerecht. Da auch die Erbpacht gebührenneutral ist, fließen die Erträge in vollem Umfang dem Steuerhaushalt zu (85.772,30 €).

 

 

7000.15050 Entgelte für Ingenieurleistungen Grundstücksanschlüsse

Bei der o.a. Haushaltsstelle sind keine Geschäftsvorgänge angefallen.

 

 

7000.15070 Rückzahlung überzahlter Rechnungen

Es wurde eine Rückzahlung des FD 20 für Grundbesitzabgaben aus 2005 gebucht, die in der Vermögensveränderungsrechnung berücksichtigt wurde (248,58 €).

 

 

7000.16900 Innere Verrechnungen

Für die verwaltungstechnische Betreuung der bei der Stadt verbliebenen öffentlichen Bedürfnisanstalten (HUA 7010) durch einen Mitarbeiter des HUA 7000 wurden dem HUA 7000 anteilige Personalkosten von 500,00 € gutgeschrieben und im Verwendungsnachweis als neutrale Kosten ausgewiesen. Betreut werden derzeit die WC‑Anlagen in SZ-Bad, Bahnhofsvorplatz und SZ‑Lebenstedt, Stadtpassage.

 

 

7000.17100 Erstattung Verwaltungskosten nach dem Abwasserabgabengesetz

Für das Wirtschaftsjahr 2005 sind 33,28 € vom FG Umwelt gezahlt worden.

 

 

7000.21000 Gewinn

Der von der ASG erwirtschaftete Gewinn ist nach Abzug von Steuern, einer an-gemessenen Verzinsung des Stammkapitals (kalk. Zinssatz Stadt Salzgitter 2004 = 5,0 %) sowie dem Anteil der Straßenentwässerung, an den Gebührenzahler zu erstatten. In 2004 betrug der ASG-Gewinn 414.914,45 €. Unter Berücksichtigung der Abzüge sind 117.748,87 € in die Wirtschaftsrechnung einzustellen. Der in die Wirtschaftsrechnung seit 1999 einzustellende Gewinn der ASG ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt:

 

Jahr

Gewinn ASG

Ansatz HUA 7000

Gebühren- kalkulation

Verwendungsnachweis

1999

98.351,76

 

 

 

 

2000

114.515,92

 

 

 

 

2001

148.984,53

 

 

 

 

2002

133.929,69

 

 

120.000,00

 

2003

136.601,28

120.000,00

92.433,00

253.929,69

 

2004

117.748,87

254.000,00

108.744,94

121.852,21

 

2005

486.518,05

284.700,00

162.700,00

136.601,28

 

2006

 

100.700,00

100.770,00

117.748,87

 

2007

 

486.500,00

386.500,00

 

 

Summe

1.236.650,10

1.245.900,00

851.147,94

750.132,05

 

 

 

7000.26020 Zwangsgelder

In 2006 wurden 7.000,00 € Zwangsgelder festgesetzt und angeordnet. Die Gründe für die Festsetzung liegen in der Durchsetzung satzungsgemäßen Verhaltens betroffener Grundstückseigentümer.

 

 

Ausgabehaushaltsstellen:

 

7000.40000 Personalausgaben

Die Personalkostenbelastung 2006 des HUA 7000 betrug 224.695,70 €. Als neutral wurden die Personalkosten von Mitarbeitern eingestuft, die für andere HUA tätig sind (500,00 €) und die anteiligen Personalkosten der Mitarbeiter, die keine Aufgaben für gebührenrelevante Kostenträger wahrnehmen (Abrechnung von Hausanschlüssen).

Über die Vermögensveränderung wurden die anteiligen Kosten für den Gemeinde Unfallversicherungsverband (GUV) der Wirtschaftsrechnung zugeführt. Diese Personalnebenkosten werden nicht im HUA 7000 gebucht (516,03 €).

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird von einer personenbezogenen Einzelaufstellung Abstand genommen.

Unter Berücksichtigung von anteiligen Kosten für die Straßenentwässerung (32.032,68 €) sind gebührenfähige Kosten von 191.152,06 € in die Wirtschaftsrechnung eingeflossen.

 

 

7000.50166 Unterhaltung von Grundstücken

Auf den o.a. Haushaltsstellen werden Kosten für die ehemalige Werkdienstwohnung in Salzgitter-Lebenstedt, Feldstraße 2, gesammelt. Die Kosten sind gebührenneutral.

 

 

7000.52000 Bürogegenstände

Für den Ankauf von Büromaschinen für eine Mitarbeiterin, die keine gebührenrelevanten Tätigkeiten ausübte, wurden gebührenneutral 87,00 € ausgegeben.

 

 

7000.54600 Grundbesitzabgaben

Die vom FD 66 zu zahlenden Grundbesitzabgaben sind grundsätzlich neutral.

 

 

7000.56200 Aus- und Fortbildung, Umschulung

Für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen sind 926,61 € ausgegeben worden. Unter Berücksichtigung des Anteils der öffentlichen Straßenentwässerung (185,32 €) fließen 741,29 € als gebührenfähige Kosten in die Wirtschaftsrechung ein.

 

 

7000.63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren

Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mussten an die WEVG für die Einziehung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 124.049,24 € gezahlt werden. Grundlage hierfür ist der sogenannte „WEVG Vertrag“.

 

 

7000.63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte

Auf der Haushaltsstelle 7000.63030 wurden 2006 insgesamt 16.211.012,06 € ausgabenwirksam gebucht. Für die Wirtschaftsrechnung 2006 sind 16.211.012,16 € Ausgaben gebührenfähig zu berücksichtigen. Aufgrund der monatlichen Abschlagszahlungen an die ASG entstand eine Rundungsdifferenz von 0,10 €. Diese wurde neutral gebucht. Der öffentliche Anteil der Straßenentwässerung betrug 2006 = 2.329.084,56 €. Dieser Betrag erscheint nicht in der Abrechnungsübersicht, da er direkt im HUA 6300ff gebucht wird.

Aufgrund des mit der ASG vertraglich vereinbarten Selbstkostenfestpreises findet seit 2004 keine Rückzahlung bzw. Nachzahlung zum Betreiberentgelt statt. Das Betriebsergebnis der ASG für 2006 stand bei Aufstellung dieser Vorlage noch nicht fest. Ein erzielter Überschuss wird aber ‑ nach Abzug von Steuern und einer angemessenen Kapitalverzinsung des Gesellschafters ‑ in der Gebührenkalkulation 2008 berücksichtigt werden.

 

 

7000.64000 Abwasserabgabe

Die Abrechnung der Abwasserabgabe erfolgt für das abgelaufene Jahr im Frühjahr des Folgejahres. Demzufolge ist die Zahlung für 2005 in 2006 und die Zahlung für 2006 in 2007 erfolgt. Für die Abrechnung der Abwasserabgabe galt bis 2004 die Menge, für die eine Einleitungsgenehmigung erteilt wurde. Ab 2005 wird nun nach dem Mittelwert, der sich aus den tatsächlichen Einleitungsmengen der vergangenen 3 Jahre ergibt, berechnet. Dadurch ist die Abwasserabgabe gesunken. Der Anteil der öffentlichen Straßenentwässerung beträgt 4.802,56 € (2005 = 4.779,15 €), gebührenfähig wurden in der Wirtschaftsrechnung 254.871,81 € (2004 = 318.683,94 €; 2005 = 278.122,93 €) berücksichtigt. Aufgrund des geänderten Abrechnungsverfahrens kommt nun der Vermeidung von Fremdwassereintritt in das Kanalnetz eine noch größere Bedeutung zu.

 

 

7000 65100 Büromaterial

7000 65101 Druckkostenerst. an EB 85

7000.65200 Bücher und Zeitschriften

7000.65300 Post und Fernmeldegebühren

7000.65400 Öffentliche Bekanntmachungen

7000.65700 Dienstreisen

Unter diesen Haushaltsstellen werden die allgemeinen Geschäftausgaben für die bei der Stadt verbliebenen hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung gebucht. Die Summe der Einzelpositionen kann aus der Abrechnungsübersicht (Anlage 1) entnommen werden. Auf eine Erläuterung wird aufgrund der geringen Beträge verzichtet.

 

 

7000.65500 Prozesskosten

Für ein Streitverfahren wurden Verfahrenskosten von 25,00 € fällig. Prozesskosten, die in der Wirtschaftsrechnung zu berücksichtigen sind, sind in 2006 nicht angefallen. Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens werden Rechtsstreitigkeiten direkt vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten ausgetragen. Dies erhöht das Prozesskostenrisiko erheblich.

 

 

7000.6550 Gutachten

Es wurden in 2006 keine Gutachten benötigt.

 

 

7000.65560 Abwasseruntersuchung der Aufsichtsbehörde

Die Abwassereinleitungsstellen der städtischen Kläranlagen werden durch die Aufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse auf deren Einhaltung gebührenpflichtig untersucht. Auf die Untersuchungshäufigkeit und die sich hieraus ergebenden Gesamtkosten hat die Stadt keinen Einfluss.

Zum Vergleich:

 

2002 = 10.208,28 €              2003 = 13.538,74 €

2004 = 12.663,93 €              2005 = 13.946,62 €

2006 = 13.667,74 €

 

Vermögensveränderungsrechnung:

Leistung in 2005 - Zahlung in 2006                                    -3.616,31 €

Leistung in 2006 - Zahlung in 2007                                     3.684,75 €

Betrag Vermögensveränderung                                                68,44 €

 

Berechnung:

Haushaltssoll                                                     13.667,74 €

Vermögensveränderung                                   +     68,44 €

Öffentlicher Anteil Straßenentwässerung       -    504,22 €

Wirtschaftsrechnung                                         13.231,96 €

 

 

7000.65800 Sonstige Geschäftsausgaben

An das FG Umwelt mussten für die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen Gebühren gezahlt werden (9.451,00 €). Davon entfallen auf den öffentlichen Anteil der Straßenentwässerung 622,53 €, auf die Wirtschaftsrechnung 8.716,47 €. 112,00 € betreffen das Vorjahr und sind in der Vermögensveränderung zu berücksichtigen.

 

 

7000.67900 Innere Verrechnungen

Für Leistungen anderer Fachdienste und Referate zu Gunsten der hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung mussten durch den HUA 7000 = 45.400,00 € aufgewendet werden. Der gebührenfähige Anteil beträgt 36.320,00 € (der Anteil der öffentlichen Straßenentwässerung 9.080,00 €).

 

2002 = 41.345,00 €                                       2003 = 34.793,09 €

2004 = 35.360,00 €                                       2005 = 30.880,00 €

2006 = 36.320,00 €

 

7000.67911 Kostenerstattung it.sz

Für die Dienstleistung der städtischen Zentrale für Informationstechnik mussten 2006 vom HUA 7000 22.495,71 € aufgewendet werden. Davon betrafen das Jahr 2005 = 4.647,80 €. Der gebührenfähige Anteil beträgt 14.278,33 €, der öffentliche Anteil der Straßenentwässerung 3.569,58 €.

 

 

7000.68000 Abschreibungen

7000.68500 kalkulatorische Zinsen

Die bei der Stadt bis 1998 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG 1999 aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die aufgelaufenen Kosten werden ‑ wie bei einem Annuitätendarlehn ‑ aufgelöst. Die Zinsen und Abschreibungen betragen jährlich 306.775,00 € (Verteilung 2006 225.811 € Abschreibungen; 80.964,00 € Zinsen). Der Abschreibungsbetrag nimmt jährlich zu, da sich die Zinsen aufgrund des geringeren Restbuchwertes mindern. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Anteils der Straßenentwässerung mindert sich der gebührenfähige Anteil bei den Abschreibungen um 50.671,99 € und bei den Zinsen um 18.168,32 €. Es verbleiben damit gebührenfähig 237.934,69 €, davon für Abschreibung 175.139,01 € und Zinsen 62.795,68 €. Unterstellt, der für 2006 berechnete kalkulatorische Zinssatz von 4,15 % wäre dauerhaft gültig, wären die Bauplanungskosten 2013 abgeschrieben (siehe Tabelle).

 

Vorschau auf die Auflösung der Bauplanungskosten

Jahre

Restbuchwert

Zinsen *2)

Zinssatz

Abschreibungen

2002

2.663.725,36

151.832,00

5,70%

154.943,00

2003

2.508.782,36

137.983,00

5,50%

168.792,00

2004

2.339.990,36

117.000,00

5,00%

189.775,00

2005

2.150.215,36

107.511,00

5,00%

199.264,00

2006

1.950.951,36

80.964,00

4,15%

225.811,00

2007

1.725.140,36

71.593,00

4,15%

235.182,00

2008

1.489.958,36

61.833,00

4,15%

244.942,00

2009

1.245.016,36

51.668,00

4,15%

255.107,00

2010

989.909,36

41.081,00

4,15%

265.694,00

2011

724.215,36

30.055,00

4,15%

276.720,00

2012

447.495,36

18.571,00

4,15%

288.204,00

2013

159.291,36

6.611,00

4,15%

159.291,36

 

Beträge einschl. Anteil Straßenentwässerung

 

*1 Kalkulatorischer Zins ab 2007 nur geschätzt

 

Ergebnis der gebührenrelevanten Einnahmen und Ausgaben des HUA 7000:

 

Gesamt  1)

SW

NW

Kleinklär- anlagen

Abflusslose Sammel- gruben

Grundstücks- entwässerung

gebührenrelevanter Aufwand  

17.096.276,45

14.189.448,77

2.783.406,75

15.557,55

13.877,87

93.985,51

gebührenrelevanter Ertrag 

16.643.292,48

13.758.347,94

2.796.663,44

2.669,37

15.550,20

70.061,53

Unter-/ Überdeckung

-452.983,97

-431.100,83

13.256,69

-12.888,18

1.672,33

-23.923,98

Deckungsgrad

97,35%

96,96%

100,48%

17,16%

112,05%

74,55%

 

1)       Summe Wirtschaftsrechnung Abrechnung 2006

 

 

Allgemein

 

Die jeweiligen Überdeckungen / Unterdeckungen, bezogen auf die zentralen / dezentralen Arten der Benutzungsgebühren aus 2006, werden in die Gebührenkalkulation 2008 ff einfließen. Die Gebührenkalkulationen 2008 mit entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung zur Höhe der einzelnen Gebührenarten werden dem Rat und seinen Fachausschüssen nach Beschluss des Wirtschaftsplanes 2008 der ASG im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008 vorgelegt werden. Gemäß Entsorgungsvertrag mit der ASG ist ab 2004 der bisher angewandte Selbstkostenerstattungspreis durch den Selbstkostenfestpreis abgelöst worden. Da dieser Festpreis zwischen der ASG und der Stadt zu verhandeln ist und diese Verhandlungen erst nach dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2008 beginnen können, könnten sich hinsichtlich der termingerechten Vorlage der Gebührenkalkulation für 2008 zeitliche Probleme ergeben. Da es unabdingbar ist, dass die Kalkulation für 2008 durch den Rat bis zum 31.12.2007 beschlossen sein muss, wird in Erwägung gezogen, dass das aus dem für 2008 auf Verwaltungsebene ausgehandelte Festgeld als Basis für die Gebührenkalkulation 2008 herangezogen wird. Sollte der dann durch die Gesellschafterin beschlossene Wirtschaftsplan 2008 der ASG von dem auf Verwaltungsebene ausgehandelten Selbstkostenfestpreis 2008 abweichen, wird diese Veränderung im Rahmen der Nachkalkulation (Vorlage des Verwendungsnachweises für 2008) zur Verwendung der Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Eine solche Handlungsweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Einzelergebnisbetrachtung zu den Gebührenarten

 

A) Schmutzwasser

Bei der Abrechnung des Schmutzwasserbereichs ist eine Unterdeckung von 431.100,83 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 96,96 %. Die Gründe für die Unterdeckung sind auf einen Minderverbrauch von 367.539 m³ Schmutzwasser gegenüber der Kalkulation 2006 zurückzuführen (geschätzter Verbrauch 5.082.500; tats. Verbrauch 4.714.961 m³). Ausgehend vom Frischwasserverbrauch von 5.162.144 m³ in 2004 wurde für 2006 ein Minderverbrauch von 80.000 m³ vorausberechnet. Grundlage für die Berechnung war ein prognostizierter Einwohnerrückgang in 2005 und 2006 von jeweils 1.000 Einwohnern bei einem Durchschnittsverbrauch von 40 m³ pro Einwohner (80.000 m³). Im Ergebnis ist festzustellen, das der Verbrauch gegenüber dem Basisjahr 2004 um 447.183 m³ zurückgegangen ist. Aufgrund dieses deutlichen Minderverbrauchs wurden ca. 1.050.000 € weniger Gebühren vereinnahmt.

Die Abrechnung für 2004 ergab für das Schmutzwasser eine Unterdeckung von 526.589,45 € (Mitteilungsvorlage Nr. 6092/14 vom 04.08.2005). Diese wurde in voller Höhe bei der Gebührenabrechnung für 2006 berücksichtigt.

 

Die Unterdeckung aus 2006 ist in der Gebührenkalkulation 2008 ff auszugleichen.

 

 

 

B) Niederschlagswasser

Bei der Niederschlagswasserentsorgung ist 2006 eine Überdeckung von 13.256,69 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 100,48 %. Aus der Abrechnung 2003 ergab sich eine Überdeckung von 134.303,13 €. Hiervon wurden für 2005 = 50.000 € gebührenmindernd berücksichtigt. Die Überdeckung aus 2004 von 51.236,26 € sowie der Rest der Überdeckung aus 2003 von 84.303,13 € wurde bei der Abrechnung 2006  berücksichtigt.

 

 

C) Dezentrale Abwasserentsorgung allgemein

C I.) Entwicklung bei den Kleinkläranlagen

 

Die dezentrale Abwasserentsorgung schließt mit einer Unterdeckung bei den Kleinkläranlagen (KKA) von 12.888,18 € (Deckungsgrad 17,16 %) ab.

Aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen besteht kein Einfluss mehr auf das Entleerungsintervall. Der Grundstückseigentümer entscheidet nach Füllstand der Kleinkläranlage in eigener Zuständigkeit, wann eine Abfuhr einzuplanen ist. Als Anhalt für die Füllmenge werden jährlich durchzuführende Dichtigkeitsprüfungen und Schlammspiegelmessungen durch den Fachdienst Umwelt vorgeschrieben. Die neue gesetzliche Regelung konnte von vielen Eigentümern von Kleinkläranlagen auch 2006 dazu genutzt werden, die Entleerung der Anlage zu verschieben. Statt der kalkulierten 280 m³ wurden in 2006 nur 141 m³ abgefahren. Allein durch diese Mengenabweichung zur Kalkulation entsteht eine Einnahmeminderung von ca. 11.000 €. Durch die geänderte Rechtslage werden sich die Ausfuhrintervalle wesentlich verlängern. Eine Entsorgung, die vor der Gesetzesänderung nach bisher 1-2 Jahren stattfand, kann zukünftig in einen Abstand von 4-5 Jahren erfolgen. Dies erschwert die zukünftigen Kalkulationen beachtlich.

Durch die längere Verweildauer reduziert sich durch biologischen Abbau auch die zu entsorgende Klärschlammmenge. Auf mehrere Jahre bezogen bedeuten alle Faktoren letztendlich keine oder nur geringe Kostenerhöhungen bei den Eigentümern von Kleinkläranlagen für die Klärschlammabfuhr trotz zu erwartender erheblich steigender Gebührensätze.

 

Die beachtliche Unterdeckung 2006 wird in den Gebührenkalkulationen der Folge-jahre zu berücksichtigen sein.

 

C II.) Entwicklung bei den wasserdichten Sammelgruben

 

Für die Entleerung der Sammelgruben haben sich keine rechtlichen Veränderungen ergeben. In diesem Bereich war auch in der Vergangenheit eine bedarfsgerechte Entleerung, die durch den Grundstückseigentümer ausgelöst wurde, vorgesehen. Da die Abfuhrmengen bei den Sammelgruben seit 2000 relativ konstant sind (siehe
obige Grafik Seite 10), ist hier nur eine geringfügige Abweichung der Plankosten (Kalkulation) zu den tatsächlichen Kosten (Ist-Kosten) festzustellen. Kalkuliert wurden hier 450 m³, tatsächlich abgefahren wurden 503 m³. Diese Abweichung führt zu einer Überdeckung von 1.672,33 €.

Auch dieses Ergebnis wird in der Gebührenkalkulation 2008 ff gebührenmindernd einzubringen sein.

 

 

D) Grundstücksentwässerung

Die Einnahmen für die Prüfung, Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nicht kostendeckend. Es ist eine Unterdeckung von 23.923,98 € ‑ trotz durchgeführter Erhöhungen in den letzten Jahren ‑ bei der Genehmigungsgebühr festzustellen.

 

Anzahl der Genehmigungsbescheide:                  

1999 = 640                2000 = 711

2001 = 404                2002 = 312

2003 = 428                2004 = 218

2005 = 229                2006 = 251

 

 

Bei den Kosten der Grundstücksentwässerung handelt es sich vornehmlich um Personalkosten. Diese sind nicht variabel. Demzufolge verhalten sich die Kosten nicht proportional zu den Bearbeitungsfällen. Sinkende Einnahmen durch weniger Genehmigungsbescheide führen zur Unterdeckung bei der Grundstücksentwässerung.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ab 2007 die Veranschlagung und Abrechnung der Finanzmittel nicht mehr im Haushaltsunterabschnitt 7000 (Stadtentwässerung) erfolgt, sondern in den entsprechenden Sachkonten des Kostenträgers „Stadtentwässerung - 538“.

 

Anlagen:

Anlagen:

Abrechnung 2006 HUA 7000 - Abwasserbeseitigung

Überblick über die Haushaltsstellenentwicklung der Jahre 2003 - 2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 (28 KB) PDF-Dokument (34 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2 (19 KB) PDF-Dokument (32 KB)