Vorlage - 1328/15

Betreff: Wirtschaftsförderung durch die WIS
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss nachrichtlich
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
29.08.2007 
10. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
02.10.2007 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Sachverhalt

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der WIS Konzepte der Wirtschaftsförderung zu erarbeiten, die ohne Kreditver

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der WIS Konzepte der Wirtschaftsförderung zu erarbeiten, die ohne Kreditvergabe durch die WIS und/oder die Stadt auskommen. Die neuen Konzepte sollen zudem vorsehen, dass Wirtschaftsförderung von der Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängig gemacht wird.

 

 

Begründung:

 

Die WIS hat die Aufgabe, wirtschaftliche Aktivitäten in der Stadt zu fördern sowie neue Investoren für Salzgitter zu interessieren.

 

Dies darf aber nicht dazu führen, dass die WIS Bankgeschäfte betreibt. Die Beispiele Lehnkering und Theysohn sind Beispiele dafür, dass Stadt und WIS erhebliche Summen vorschießen, um sie sich ratenweise zurückzahlen zu lassen.

 

Wenn diese Beispiele um sich greifen, nimmt die Stadt nicht nur lokalen Banken Geschäftsanteile weg, sie benötigt dann vielmehr selbst eine Bankenerlaubnis. Das kann mit Wirtschaftsförderung nicht gemeint sein. Obendrein drohen kommunalaufsichtliche Schwierigkeiten, wenn die Stadt ihren Wirkungskreis auf das Bankgeschäft ausweiten will.

 

Die CDU-Ratsfraktion sieht die Aufgabe der Wirtschaftsförderung nicht nur in der Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens, sondern auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bürger der Stadt. Deswegen sollen wirtschaftsfördernde Maßnahmen daran geknüpft werden, dass das geförderte Unternehmen neue Stellen schafft.