Die CDU-Ratsfraktion beantragt, den Antrag der Republikaner
in Sachen Zentrum gegen Vertreibungen wie folgt zu ändern:
- Die
Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2007 dem Rat einen Vorschlag zu
unterbreiten, wie ein äußeres Zeichen gegen Vertreibungen in Salzgitter
gesetzt werden kann. Hierzu sind Gespräche mit den
Vertriebenenorganisationen vor Ort (wie BdV, OMV, Landsmannschaften)
aufzunehmen. Denkbar wäre ein deutliches äußeres Zeichen an zentraler
Stelle in Salzgitter (Säule, Denkmal, Kreuz, Stein o. ä.).
- Einen
Beitritt als Patengemeinde des Zentrums gegen Vertreibungen erfolgt
frühestens 2008. Gemeinsam mit dem Vorschlag zu Punkt 1 dieses Antrags
legt die Verwaltung Ende 2007 eine Vorlage vor, in dem sie auch auf
Finanzierungsmöglichkeiten eingeht.
Begründung:
Die CDU-Ratsfraktion stellt fest, dass Salzgitter in der Tat
einen hohen Anteil an Vertriebenen hat, sowohl Inländer wie auch aus ihren
Heimatgebieten vertriebene Ausländer.
Deshalb ist ein Signal an die beiden heimatvertriebenen
Gruppen diskussionswürdig.
Die bloße Förderung eines Zentrums in einer anderen Stadt
Deutschlands reicht hierfür aber nicht aus. Wünschenswert wäre hingegen ein
täglich greifbares und erfahrbares Zeichen, das stärker in den Köpfen der
Bürger unserer Stadt verbleibt als ein einmaliger Ratsbeschluss.
Hierzu sollen zunächst die Vorstellungen der Vertriebenenorganisationen
vor Ort eingeholt werden, um daraus machbare Konzepte zu entwickeln.
Ein Beitritt zum Zentrum gegen Vertreibungen kommt für 2007
nicht mehr in Frage. Im Haushalt sind keine Mittel dafür eingestellt, die
Ausgabe wäre mithin außerplanmäßig.
Außerplanmäßigen Ausgaben stimmt die CDU-Fraktion aber nur
in dringenden Fällen zu. Hierzu zählt ein Mitgliedsbeitrag für einen Verein
nicht.
