Vorlage - 1336/15

Betreff: Änderungsantrag zu REP-Antrag Nr. 1035/15
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
27.06.2007 
9. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
04.09.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.09.2007 
11. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Sachverhalt

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, den Antrag der Republikaner in Sachen Zentrum gegen Vertreibungen wie folgt zu ändern:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, den Antrag der Republikaner in Sachen Zentrum gegen Vertreibungen wie folgt zu ändern:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2007 dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein äußeres Zeichen gegen Vertreibungen in Salzgitter gesetzt werden kann. Hierzu sind Gespräche mit den Vertriebenenorganisationen vor Ort (wie BdV, OMV, Landsmannschaften) aufzunehmen. Denkbar wäre ein deutliches äußeres Zeichen an zentraler Stelle in Salzgitter (Säule, Denkmal, Kreuz, Stein o. ä.).

  2. Einen Beitritt als Patengemeinde des Zentrums gegen Vertreibungen erfolgt frühestens 2008. Gemeinsam mit dem Vorschlag zu Punkt 1 dieses Antrags legt die Verwaltung Ende 2007 eine Vorlage vor, in dem sie auch auf Finanzierungsmöglichkeiten eingeht.

 

 

Begründung:

 

Die CDU-Ratsfraktion stellt fest, dass Salzgitter in der Tat einen hohen Anteil an Vertriebenen hat, sowohl Inländer wie auch aus ihren Heimatgebieten vertriebene Ausländer.

 

Deshalb ist ein Signal an die beiden heimatvertriebenen Gruppen diskussionswürdig.

 

Die bloße Förderung eines Zentrums in einer anderen Stadt Deutschlands reicht hierfür aber nicht aus. Wünschenswert wäre hingegen ein täglich greifbares und erfahrbares Zeichen, das stärker in den Köpfen der Bürger unserer Stadt verbleibt als ein einmaliger Ratsbeschluss.

 

Hierzu sollen zunächst die Vorstellungen der Vertriebenenorganisationen vor Ort eingeholt werden, um daraus machbare Konzepte zu entwickeln.

 

Ein Beitritt zum Zentrum gegen Vertreibungen kommt für 2007 nicht mehr in Frage. Im Haushalt sind keine Mittel dafür eingestellt, die Ausgabe wäre mithin außerplanmäßig.

 

Außerplanmäßigen Ausgaben stimmt die CDU-Fraktion aber nur in dringenden Fällen zu. Hierzu zählt ein Mitgliedsbeitrag für einen Verein nicht.