Vorlage - 1392/15

Betreff: Kriminalitätsprävention;
Verlängerung des Vertrages zwischen der Stadt Salzgitter und dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. über die Gewährung einer städtischen Zuwendung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
19.09.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
20.09.2007 
14. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.09.2007 
11. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter schließt mit dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. den als Anlage beigefügten Vertrag (Stand 13.07.2007).

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die innere Sicherheit in ihrer Stadt berührt das Leben der Menschen grundlegend. Schutz vor Kriminalität, kompetenter Rat und Hilfe von den Sicherheitsorganen bei den zunächst scheinbar unlösbaren Situationen, die zwar für sich alleine betrachtet noch keine Straftat oder bedeutsame Ordnungswidrigkeit darstellen, welche aber ohne Verhaltensbeeinflussung gleich welcher Art nach allgemeiner Auffassung das geordnete Zusammenleben in einer Kommune empfindlich stören würden, gehören zu den elementaren Grundbedürfnissen. Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir üblicherweise mit dem Begriff der „Lebensqualität“ verbinden.

 

Eine lebenswerte, sichere Stadt stellt darüber hinaus neben anderen Komponenten einen nicht unerheblichen Faktor bei der Entscheidung über Investitionen oder bei der Ansiedlung von attraktiven Unternehmen dar („Standortfaktor“).

 

Das individuelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Bundesrepublik wird durch die allgemein wahrnehmbare Alltagskriminalität sowie durch soziale und optische Verwahrlosung im öffentlichen Raum deutlich beeinträchtigt. Das gilt auch für Salzgitter. Die subjektiv als negativ empfundene Sicherheitslage entspricht allerdings nicht der objektiven Sicherheitslage, wie sie von den zuständigen Behörden anhand der Kriminalitätsstatistik beurteilt wird. Dessen ungeachtet geht das Gefühl geringer Sicherheit einher mit einem erheblichen Verlust an Lebensqualität.

 

Der Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung wird immer wieder thematisiert. Dabei wird auf partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden (Polizei), den kommunalen Ordnungsbehörden (Städte, Landkreise) und den gesellschaftlichen Gruppen in Präventionsräten (Zusammenschlüsse von Verbänden, Behörden, Vereinen, Schulen etc.) gezählt, die es zu aktivieren gilt.

 

Vor diesem Hintergrund ist bereits 1995 der Präventionsrat Salzgitter gegen Gewalt und Kriminalität gegründet worden. Der Präventionsrat ist ein kommunales Koordinierungsgremium bzw. Netzwerk, in denen Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbände, Polizei, Vereine, ehrenamtliche Einzelpersonen usw. mitwirken. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen haben die Möglichkeit, sich am Präventionsrat zu beteiligen.

 

Die Arbeit im Präventionsrat erhöht die Einsicht in die örtliche Kriminalitätsentstehung und -verhütung und macht Kriminalprävention zu einem Planungsgegenstand. Durch die Zusammenarbeit können effektivere Ergebnisse und größere Zufriedenheit aller Beteiligten erzielt werden.

 

Der Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. erhält seit 1999 einen Personal- und Sachkostenzuschuss. Folgende Jahresförderbeträge hat der Förderverein erhalten:

1999 = 20.042,64 EUR, 2000 = 20.553,93 EUR, 2001 = 28.632,35 EUR, 2002 bis 2004 = je 28.700,00 EUR, 2005 = 27.839 EUR, 2006 = 28.300,00 EUR.

 

Im Rahmen der Beschlussfassung des Haushalts 2004 ist beschlossen worden, dass u.a. auch mit dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. Vertragsverhandlungen geführt werden sollten. Daraufhin hat der Rat in seiner Sitzung am 29.03.2006 beschlossen, dass mit dem Förderverein ein Vertrag bis zum 31.12.2007 geschlossen werden soll (siehe Beschlussvorlage 6945/14). Der Vertrag beinhaltet die Zahlung eines Zuschusses in Form eines Festbetrages in Höhe von jährlich 28.300,00 EUR. Vertragsbeginn war der 01.01.2006; Vertragsende ist der 31.12.2007.

 

Der Förderverein hat darum gebeten, dass der Vertrag über den 31.12.2007 hinaus verlängert wird. Der Präventionsrat hat in den vergangenen Jahren mit vielen Einrichtungen erfolgreich zusammengearbeitet, Maßnahmen und Projekte im Bereich der Prävention durchgeführt. Als besonderes Projekt kann der Stadtteilwettkampf hervorgehoben werden, der vom Präventionsrat initiiert worden ist.

 

Aus den o.a. Gründen empfiehlt die Verwaltung, den Vertrag über den 31.12.2007 hinaus zu verlängern. Der Vertrag beinhaltet eine automatische Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht bis zum 30.06. schriftlich gekündigt wird (vergleichbar mit den Verträgen der Beschlussvorlage 1247/15). Soweit keine andere Beschlussfassung erfolgt, wird seitens der Stadt Salzgitter keine Kündigung vorgenommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Konto

4317000

Bezeichnung

Zuschüsse an private Unternehmen

 

X

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer:

 

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr

 28.300 €

Folgekosten

 

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

 

künftige Mehrerträge

 

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Vertrag zwischen der Stadt Salzgitter und dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. (Stand 13.07.2007)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VertragFVPräventionsrat13.07.2007 (22 KB)