Vorlage - 1399/15

Betreff: Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter über die Wahrnehmung der Aufgaben eines Veterinäramtes durch den Landkreis Wolfenbüttel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
17.10.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter über die Wahrnehmung der Aufgaben eines Veterinäramtes durch den Landkreis Wolfenbüttel wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Vereinbarungspartner Landkreis Wolfenbüttel und Stadt Salzgitter aufgefordert, die oben genannte Öffentlich-rechtliche Vereinbarung entsprechend den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) anzupassen. Nach § 21 Abs. 1  des NKomZG waren bestehende Zweckvereinbarungen (Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen) innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten  dem neuen Recht anzupassen. Diese Frist war bereits am 10.03. 2006 abgelaufen.

 

Eine Anpassung an das neue Recht wurde 2006 nicht verfolgt, da beabsichtigt war, eine neue Zweckvereinbarung im Verbund Stadt Salzgitter / Landkreis Wolfenbüttel / Landkreis Goslar abzuschließen. Da diese Dreiervereinbarung nicht zustande gekommen ist, bedarf die bestehende Vereinbarung mit dem Landkreis Wolfenbüttel einer Anpassung an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

Der beigefügte Textentwurf einer Zweckvereinbarung ist mit dem Landkreis Wolfenbüttel abgestimmt und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass der Entwurf der neuen Zweckvereinbarung genehmigungsfähig wäre.

 

Text und Inhalt der neuen Zweckvereinbarung wurde weitgehend an der ausgehandelten Fassung für den Dreierverbund (Vorlage 6461/14 unter Berücksichtigung der Änderungen der Vorlagen 6461/14-1 und 6461/14-2  Ratsbeschluss vom 29.03.2006) orientiert.

 

Die neue Zweckvereinbarung regelt in § 1 Absatz 1 ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit auf der Basis der bestehenden Vereinbarung vom 30.12.1977 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18.12.1997 / 05.01.1998 im bisherigen Umfang fortgesetzt wird. Die Kostenverteilung gemäß § 4 entspricht der bisherigen Regelung, lediglich die zur Kostenerstattung in der Anlage 1 genannten Stellen sind aktualisiert worden.

 

Die neue Zweckvereinbarung ersetzt die zur Zeit bestehende Vereinbarung vom 30.12.1977, zuletzt geändert durch Änderungsvereinbarung vom 18.12.1997/ 05.01.1998.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen: 1 Zweckvereinbarung (3 Seiten)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Zweckvereinbarung_Vertinaer_WF_SZ_nach_Stellungnahme_MI_Vorl 1399 15 (41 KB) PDF-Dokument (46 KB)