Vorlage - 1364/15-AW

Betreff: Bestattungsgebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Information
18.09.2007 
5. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung: 

 

Die REP-Ratsfraktion stellt folgende Anfrage:

„Um welchen Betrag könnten die Bestattungsgebühren reduziert werden, wenn die Stadt bei Beerdigungen die Grabkapelle mit Kerzen, Grünpflanzen und Orgelmusik kostenlos zur Verfügung stellen würde?“

Antwort der Verwaltung:

 

Die städtischen Friedhöfe werden als öffentliche Einrichtung betrieben.

Nach § 13 (4) des Nds. Bestattungsgesetzes erhebt der Friedhofsträger, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben wird, für die Benutzung des Friedhofs Gebühren nach den Vorschriften des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG).

Aus dem NKAG folgt, dass die Gebühren die Kosten der Einrichtung grundsätzlich zu decken haben.

Für die Benutzung der Kapelle wird eine eigenständige Gebühr in nachstehender Höhe festgesetzt:

Ort des Friedhofs

Gebühr je Nutzung

Lebenstedt und Bad

189,65 €

Gebhardshagen und Thiede

113,21 €

übrige Friedhöfe

  29,64 €

 

 

Für den Kalkulationszeitraum 2007 wird von Kosten i. H. v. insgesamt 87.608 € ausgegangen.