Vorlage - 1478/15

Betreff: Jahresabschluss 2006 des Städtischen Regiebetriebes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
16.10.2007 
6. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von 100.620.368,80 EUR und einem Jahresüberschuss von 907.428,21 EUR wird in der durch die PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Fassung festgestellt.

2.      Dem Werksleiter wird gemäß § 30 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.

3.      Vom Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 907.428,21 € werden 631.896,98 € an die Stadt Salzgitter ausgeschüttet. Der verbleibende Überschuss von 275.531,23 € wird nach Addition mit dem Gewinnvortrag 2005 in Höhe von 3.443.784,40 € in Höhe von 3.719.315,63 € auf neue Rechnung 2007 vorgetragen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Der Jahresabschluss 2006 des Städtischen Regiebetriebes wurde im März 2007 durch die PwC geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Kopie als Anlage). Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2006 liegt den Fraktionen und den Mitgliedern des Werksausschusses SRB vor.

 

Nach Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31.12.2004 ist der Prüfungsbericht nicht mehr dem Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorzulegen. Die Vorlage erfolgte direkt durch die PwC. Das Rechnungsprüfungsamt teilt mit Schreiben vom 26.07.2007 mit, dass über den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der PwC hinaus keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden.

 

Aus § 30 EigBetrVO folgt, dass der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres feststellen muss.
Weiterhin beschließt der Rat über die Entlastung der Werksleitung und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns.

Die Werksleitung schlägt dem Rat der Stadt vor, vom Jahresüberschuss 2006 in Höhe von 907.428,21 €, 631.896,98 € an die Stadt Salzgitter auszuschütten. Dieser Überschussanteil resultiert aus dem Bereich

 

Grünpflege                        in Höhe von         33.868,12 €

Straßenunterhaltung         in Höhe von       344.207,89 €

Fuhrpark/Werkstatt          in Höhe von       198.820,97 €

                                                                       576.896,98 €

                                                                      + 55.000,00 € Zinsen

                                                                   = 631.896,98 €

                                                    verbleiben 275.531,23 €

 

Die Überschüsse sind durch eingesparte Betriebskostenerstattungen entstanden.

Zusätzlich werden als Verzinsung des Stammkapitals 55.000 € ausgeschüttet. Zusammen ergeben sich 631.896,98 € als Ergebnisabführung 2006 an den Haushalt. Der Planansatz von 555.000 € wird damit um 76.896,98 € überschritten.

Dies ist die höchste Gewinnausschüttung seit Eigenbetriebsgründung.

 

Der verbleibende Überschuss von 275.531,23 € soll zusammen mit dem Gewinnvortrag 2005 von 3.443.784,40 € in Gesamtsumme von dann 3.719.313,63 € auf neue Rechnung 2007 vorgetragen werden.

 

Der Ergebnisvortrag von 3.719.313,63 € resultiert insbesondere aus den angesammelten Ergebnissen der Jahre 2004, 2005 und 2006. In den Gebührenkalkulationen 2007 und 2008 werden die Ergebnisvorträge als Entlastung eingestellt, d.h. in gleicher Höhe werden bei Eintritt aller Planannahmen entsprechend negative Ergebnisse erwartet. Diese sollen bei Eintritt durch die o. g. Gewinnvorträge ausgeglichen werden.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem Prüfungsbericht der PwC entnommen werden.

 

 

Es wird vorgeschlagen, den Werksleiter zu entlasten.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: