Vorlage - 1525/15

Betreff: Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss nachrichtlich
18.10.2007 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss nachrichtlich
18.10.2007 
18. Öffentliche nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses -Fortsetzung der Haushaltsplanberatungen 2008 und turnusm. Sitzung-      
Verwaltungsausschuss nachrichtlich
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Ab 1.12.2007 werden bei der Förderung der Kindertagesstätten und Kindertagespflege durch die Stadt die folgenden Elternbeiträge erhoben:

 

Betreuungsart

Krippe

Halbtags-platz

Dreiviertel-tagsplatz

Ganztags-platz

Hort

Sonderöff-nung (30 Min.)

Essengeld

Kinder-

zahl

Anteil

 

 

166,67 %

 

 

50,00 %

 

 

75,00 %

 

 

100,00 %

 

 

70,31 %

 

 

 

1

3

4

5

6

7

8

9

1 Kind

267,00 €

80,00 €

120,00 €

160,00 €

112,00 €

10,00 €

45,00 €

2 Kinder

213,00 €

64,00 €

96,00 €

128,00 €

90,00 €

8,00 €

45,00 €

3 und mehr Kinder

187,00 €

56,00 €

84,00 €

112,00 €

79,00 €

7,00 €

45,00 €

 

2. Alle Sorgeberechtigten, die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für arbeitssuchende Erwerbsfähige über die ARGE) oder SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt für nicht Erwerbsfähige, z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Pflege) erhalten, sind von den Beitragszahlungen mit Ausnahme der Haushaltsersparnis zum Essengeld befreit.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1. :

Die Kindertagesstätten in Salzgitter werden alle von Trägerinnen und Trägern der freien Jugendhilfe betrieben.

 

Die Stadt Salzgitter baut den Weg zur kinderfreundlichen Stadt aus. Dazu gehören auch moderate Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten.

 

Basis für die bisherige Berechnung war der Ganztagskindergartenplatz. Auf dieser Grundlage wurden je nach Betreuungsstunden der einzelnen Angebote der Kindertagesbetreuung und deren spezifischer Personalintensität (da sich danach die Personalkosten des Fachpersonals der Kindertagesstätten richten, z. B. Krippe mit erhöhtem Personalbedarf) die Beiträge errechnet.

 

Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wird vom Land Niedersachsen für einen Ganztagsplatz eine Pauschale von 160,00 Euro pro Kind in der Kindertagesstätte erstattet. Die Berechnung wurde analog dieser Pauschale verändert, so dass auch jetzt wieder der Ganztagskindergartenplatz die Grundlage der Berechnungen für alle weiteren Platztypen darstellt.

.

 

Die nachfolgende Aufstellung zeigt die Veränderung der Elternbeiträge gegenüber der letzten Erhöhung zum 01.08.2005

 

:

Betreuungsart

Krippe

Halbtags-platz

Dreiviertel-tagsplatz

Ganztags-platz

Hort

Sonderöff-nung (30 Min.)

Essengeld

01.08.2005

322,50

102,00

145,00

175,50

134,50

8,00

41,00

01.12.2007

267,00

80,00

120,00

160,00

112,00

10,00

45,00

Veränderung

- 17,21 %

- 21,57 %

-17,24 %

- 8,83 %

- 16,73 %

+25,00 %

+ 9,76 %

 

Eine Geschwisterermäßigung wird erstmalig eingeführt.

 

 

zu 2.:

Die im Beschluss unter Nr. 2 erwähnte Haushaltsersparnis beträgt 15 % vom Sozialgeld gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (zurzeit 31,20 Euro) und ist bei Teilnahme an der Mittagsverpflegung zu zahlen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Durch die Beitragsermäßigung entstehen monatliche Einnahmeeinbußen von ca. 45.000,00 Euro.

Ca. 1/3 der Plätze pro Kindergartenjahrgang wird von Kindern belegt, deren Eltern nach § 90 SGB VIII von der Beitragszahlung befreit sind. Durch die Landespauschale pro Kind im Kindergarten führt dies zu einer erwarteten Mehreinnahme von ca. 45.000,00 Euro pro Monat.

 

 

 

Stammbaum:
1525/15   Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten   51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   Beschlussvorlage
1771/15   zur Beschlussvorlage 1525/15: Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten   SPD-Ratsfraktion   Antrag SPD-Ratsfraktion
1525/15-1   Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten   51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   Ergänzungsvorlage