Vorlage - 1577/15

Betreff: Berichtswesen;
Entwicklung des Budget des Fachdienstes Ordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung nachrichtlich
17.10.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (offen)     
Finanzausschuss nachrichtlich
18.10.2007 
18. Öffentliche nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses -Fortsetzung der Haushaltsplanberatungen 2008 und turnusm. Sitzung-      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:  

 

Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 29 GemHKVO wird berichtet, dass das Budgetergebnis des Fachdienstes Ordnung für 2007 sich um rd. 590.000 EUR verschlechtern wird.

Auf Grundlage der Ergebnisrechnung zum 31.08.2007 sieht die Hochrechnung wie folgt aus:

 

Ansatz 2007

Hochrechnung 2007

Saldo

Verwaltungsgebühren

-421.200,00 €

-367.134,04 €

54.065,96 €

So. privatrechtliche Leistungsentgelte

-51.400,00 €

-42.298,53 €

9.101,47 €

Verwarngelder

-900.000,00 €

-539.043,19 €

360.956,81 €

Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder u.a.)

-1.779.000,00 €

-1.269.755,70 €

509.244,30 €

Zwangsgelder

-300,00 €

0,00 €

300,00 €

So. Benutzungsgebühren

-112.500,00 €

-140.026,17 €

-27.526,17 €

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

-429.300,00 €

-425.951,02 €

3.348,98 €

Summe Ertrag

-3.693.700,00 €

-2.784.208,65 €

909.491,35 €

Aufwendungen für aktives Personal

1.819.500,00 €

1.677.001,09 €

-142.498,91 €

Aufwendungen für Versorgung

28.200,00 €

26.856,63 €

-1.343,37 €

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

679.600,00 €

517.220,88 €

-162.379,12 €

Transferaufwendungen

28.300,00 €

28.300,00 €

0,00 €

Kalkulatorische Kosten und ILV

256.500,00 €

250.000,00 €

-6.500,00 €

Summe Aufwand

2.812.100,00 €

2.499.378,60 €

-312.721,40 €

Saldo

-881.600,00 €

-284.830,05 €

-596.769,95 €

Es wird deutlich, dass die sehr starken Rückgänge in den Erträgen nicht durch die erheblichen Minderungen in den Aufwendungen aufgefangen werden können.

Hauptursache sind die rückläufigen Erträge bei den Verwarn- und Bußgeldern im Fachgebiet 32.4 (Bußgeldstelle). Die Messstelle der stationären Verkehrsüberwachung ist aufgrund einer Baustelle über einen längeren Zeitraum nicht betrieben worden. Die Erträge können sich noch mehr verringern, da voraussichtlich erst am 18.09.2007 die Anlage geeicht werden kann.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen in 2008 wieder in der alten Höhe erzielt werden können, da keine weiteren baulichen Maßnahmen geplant sind.

Ich bitte um Kenntnisnahme.