Vorlage - 1611/15

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
20.11.2007 
7. Öffentliche / nichtöffentlichen Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2008 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2008 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1611/15 beschlossen.

2.      Die 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1611/15 beschlossen.

3.      Die 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 1611/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Einleitung

 

Der Bereich Abfallwirtschaft unterliegt nach wie vor ständigen Entwicklungsprozessen. In den Vordergrund rückt immer mehr die Integration von Daseinsvorsorge und nachhaltiger Entwicklung zu einem Zielkonzept. Stand bisher im Wesentlichen die Entsorgungssicherheit im Mittelpunkt der Konzepte, wird zukünftig immer öfter nachhaltiges Abfallmanagement im Fokus stehen. Die Quantität der anfallenden Abfälle ist zu verringern und die Qualität der verbleibenden so zu gestalten, dass diese optimal genutzt werden. Die abfallwirtschaftlichen Infrastrukturen müssen anpassungsfähig, klimaschonend und ressourceneffizient geplant, gebaut und betrieben werden.

 

EZS und SRB haben sich durch ein gezieltes Stoffstrommanagement, das immer weiter verbessert und ausgebaut wird, bereits vor einigen Jahren auf die Entwicklungen eingestellt. Das o.g. Vorgehen und die Zwischenlagerung von Abfällen bringen zusätzliche Deckungsbeiträge zur Entlastung des Gebührenhaushaltes, erfordern aber auch kontinuierliche Investitionen in die Infrastruktur am Standort Diebesstieg.

 

Durch Gewinn der LVP-Ausschreibung 2008 – 2010, die Neuvergabe der Alttextilsammlung ab 2008 und die Einführung einer zur Zeit kostenlosen Altpapiertonne für die Haushalte der Stadt Salzgitter, verfügt der SRB über gute Rahmenbedingungen für eine weitere erfolgreiche Arbeit.

 

Mit Schwierigkeiten ist weiterhin in der Abfalleinsammlung zu rechnen. Eine Immobilienverwaltungsgesellschaft hat 2006 einen externen Dienstleister mit dem Abfallmanagement beauftragt. Nach wie vor ist offen, wie die juristische Auseinandersetzung endet. Alle bisher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Dies erschwert die Planung für 2008, da von einer rechtsgültigen Satzung ausgegangen wird und Risikovorsorge für evtl. Gebührenrückerstattungen nicht vorab getroffen werden kann. Sollte eine Nachsortierung der Abfälle sich als zulässig herausstellen und von daher die beantragte Reduzierung des Abfallvolumens durchzuführen gewesen sein, kann es rückwirkend zu Gebührenerstattungen kommen. Dieses Risiko wird der SRB im Jahresabschluss 2007 abbilden müssen.

 

2008 wird auf die in 2007 in Aussicht gestellten neuen Gebührenmodelle verzichtet. Die erforderlichen Umstellungen durch die neue Gebührensatzung 2007 haben zu erheblichen Problemen beim SRB und auch bei den betroffenen Kunden geführt. EDV-Umstellung und Behältertausch standen im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund. Die Umstellungsprozesse sind weitestgehend abgeschlossen. Allerdings erscheint eine erneute Satzungsänderung zum 01.01.2008 unzumutbar für alle Seiten. Überlegungen hierzu werden angestellt, wenn Klarheit bezüglich der Zulässigkeit externer Abfalldienstleistungen besteht.

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Entsorgungsmarkt entwickelt. Weiterhin gibt es Konzentrationsprozesse und Übernahmen durch große Konzerne, jüngst durch den französischen Konzern Veolia. Der Bund der deutschen Entsorgungswirtschaft hat Beschwerde bei der EU bezüglich der steuerlichen Ungleichbehandlung privater und hoheitlicher Entsorgungsbetriebe eingereicht. Dieses zeigt, dass weiterer Druck gegeben ist.

 

 

Prognose der Abfallmengen 2008

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2004 in t

Ist-Wert 2005 in t

Ist-Wert 2006 in t

Gesamtprognose 2007 in t

Planmenge 2008 in t

Hausmüll

(Kleinanlieferungen Baumischabfälle)

19.669

19.348

18.995

18.770

(3.520)

18.600

(3.500)

Sperrmüll

(davon Verwertung)

6.715

7.236

8.176

(4.029)

8.600

(4.500)

8.600

(4.500)

Bioabfall

4.888

4.766

4.541

4.700

4.700

Gewerbeabfälle

32.518

10.622

9.460

2.640

2.700

Inerte Abfälle (Asbest - und Mineralfaserabfälle)

0

817

1.033

10.200

14.000

(1.000)

Rekultivierung (ohne OFAD)

2.190

111

0

0

0

Abfälle zur Verwertung durch EZS

46.306

52.685

71.053

96.282

90.000

Verwertbarer Grünschnitt

6.882

6.546

5.488

5.500

6.500

Bodenanlieferungen Bodenbörse

14.715

63.340

86.152

19.250

10.000

Bauschutt EZS

11.613

65.015

30.051

74.823

20.000

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2008 28.900 t (2007: 32.500 t). Die inerten Abfallmengen und zur Monoablagerung vorgesehenen werden auf 15.000 t (2007: 2.500 t) geschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass insbesondere Mengen aus Straßenbaumaßnahmen angeliefert werden. Die Gesamtmenge 2008 liegt demnach bei 43.900 t/a (2007: 35.000 t/a).

 

Deponiebetrieb

 

Zu berücksichtigen ist eine Überdeckung von 1.133.277 € aus 2006.

 

Die Rekultivierung der Deponie wurde 2007 wieder aufgenommen und ist bis auf den verbleibenden Einlagerungsbereich für inerte Abfälle abgeschlossen. Die Aufwendungen werden aus Rückstellungen für Rekultivierung finanziert. Die Einstellung der Aufwendungen ist durch die Gegenrechnung entsprechender Rückstellungen gebührenneutral. Die Deponie ist nun zu rd. 80 % abgedeckt.

 

Der zu berücksichtigende vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2008 der EZS liegt bei 5.908.655 € (Vorjahr: 6.452.517 €). Die deutliche Reduzierung ist auf geringere Investitionen und betriebliche Optimierungen zurückzuführen. Für die Abwicklung der Restabfallvorbehandlung von 28.900 t/a sind entsprechende Kosten eingeplant. In 2006 wurden rd. 34.900 t/a in die Verbrennung gefahren. Die Reduzierung um 6.000 t/a ist auf die weitere Ausweitung der Verwertungsaktivitäten zurückzuführen und bedeutet eine wesentliche Einsparung bei den Verbrennungskosten.

 

Die verbleibenden wesentlichen Kostenarten des SRB liegen im Bereich der Personalkosten mit 369.080 €, den Zinsen in Höhe von 483 T€ und den Abschreibungen von 432.600 €. Transportkosten werden für rd. 28.900 t eingestellt. Diese liegen bei 330 T€ in 2008. Es ergeben sich Gesamtkosten des Deponiebetriebes von 10.645.811 € (Vorjahr: 11.072.164 €).

 

Bei den Erlösen sinken die Verstromungsergebnisse durch die weiter fortschreitende Deponieabdeckung. Aufgrund der durch die Inbetriebnahme des Langzeitlagers weiter ausgebauten Aktivitäten der EZS bei Zwischenlagerung und Verwertung sowie eines anhaltend positiven Zinsergebnisses des SRB werden weiterhin hohe Erlöse aus diesen Bereichen erwartet.

 

Es ergeben sich nachfolgende Gebührensätze 2008. Die Anlieferung von Restabfall und Sperrmüll kostet 172 €/t (Vorjahr: 195 €/t). Dies bedeutet eine Reduzierung um 11,8 %. Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle bleibt bei 151 €/t. Für inerte Abfälle liegt die Gebühr bei 27 €/t (Vorjahr: 69 €/t). Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt verändert sich auf 53 €/t (Vorjahr: 54 €/t). Neu aufgenommen werden Gebührentatbestände für Asbest- (81 €/t) und Mineralfaserabfälle (210 €/t). Diese Abfallarten sind im Einbau schwieriger abzuwickeln und haben einen deutlich größeren Volumensverbrauch zur Folge, als die herkömmlichen Inertabfälle.

 

Aufgrund der Entwicklung in 2007 zeichnet sich eine Zunahme der Kleinanlieferungen ab. In den ersten sieben Monaten 2007 kamen rd. 11.500 Kleinanlieferer mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für 2008 wird deshalb von 100.000 Kleinanlieferern ausgegangen. Die Anlieferungsgebühr von 4 €/Kleinanlieferung bleibt unverändert. Problematisch sind die erheblichen Mengen, die inzwischen durch die Kleinanlieferer angeliefert werden und über die Hausmüllgebühr mit abgedeckt werden müssen.

 

Im Rahmen der Sicherung und Sanierung der Deponie Fuhsetal wurden in 2007 lokale Maßnahmen durchgeführt. Die Stilllegungsanzeige wurde am 30.04.04 bei der Bezirksregierung Braunschweig eingereicht. Eine Reaktion der Nachfolgebehörden zur weiteren Vorgehensweise steht noch aus. Auch 2008 werden weitere Sanierungsmaßnahmen geplant. Die Kosten hierfür werden gebührenneutral aus der vorhandenen Rückstellung finanziert.

 

 

Abfalleinsammlung

 

Negativen Einfluss hat hier eine Unterdeckung aus 2006 in Höhe von 160.053 €. Die Kosten der Einsammlung liegen 2008 bei 6.968.340 € (Vorjahr: 7.200.570 €) und damit um 232.230 € unter der Kalkulationssumme 2007. Enthalten ist die Entsorgung von 18.600 t Hausmüll und 8.600 t Sperrmüll. Daneben werden 3.500 t Baumischabfälle aus Kleinanlieferungen einkalkuliert.

 

In 2008 werden 5.000 t Sperrmüll, 3.500 t Baumischabfälle und 4.000 t Grünschnitt aus Kleinanlieferungen erwartet. Die pauschale Kleinanlieferungsgebühr deckt die Entsorgungskosten für diese Mengen bei weitem nicht ab, so dass eine Quersubventionierung über die Hausmüllabfuhr vorgenommen werden muss. Es ist in 2008 zu klären, wie zukünftig mit den Kleinanlieferungen umgegangen werden kann. Dazu wird der SRB im zweiten Quartal 2008, nach Umfragen bei umliegenden Gebietskörperschaften, entsprechende Vorschläge unterbreiten, um sukzessive eine Verbesserung des Kostendeckungsgrades in diesem Bereich zu erreichen.

 

2008 wird von einem Gesamtschüttvolumen von 128 Mio. l (Vorjahr: 130,3 Mio. l) ausgegangen. Im Vergleich zum August 2006 wurden bis August 2007 438 Großbehälter abgemeldet. Das entspricht rd. 17 %. Gleichzeitig stieg die Zahl der Kleinbehälter um 780, entspricht 3,64 %. Durch den starken Rückgang der Großbehälter sinkt das zu erwartende Schüttvolumen. Es ergibt sich eine Leerungsgebühr von 1,07 €/je Leerung 20-l-Behälter und somit keine Veränderung zum Vorjahr.

 

Bei der Biomüllabfuhr variiert das Schüttvolumen nach wie vor kaum. In 2007 werden rd. 18,1 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Dies wird auch für 2008 unterstellt. Bei Gesamtkosten von 944.225 € (Vorjahr: 939.880 €) bleibt auch hier die Leerungsgebühr von 1,04 €/ je Leerung 20-l-Behälter stabil. Damit wird bereits das vierte Jahr Gebührenstabilität erreicht.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf unterliegen keinen großen Schwankungen mehr. Nach momentaner Entwicklung wird für 2008 mit 2.100 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 21 €/Abfuhr.

 

Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr stagniert auf einem Niveau von rd. 900 – 1.000 Fällen pro Jahr. Auch in 2008 wird keine Steigerung erwartet, es wird mit 900 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 74 €/5 cbm-Container.

 

Die in 2004 übernommene Altpapiersammlung und –vermarktung hat sich als ein äußerst ertragreiches Geschäftsfeld gezeigt. Es mehren sich allerdings bundesweit die Versuche privater Entsorgungsfirmen diesen lukrativen Markt zu besetzen, um an der positiven Geschäftsentwicklung zu partizipieren. In einigen Städten und Landkreisen wurden private Konkurrenzsysteme parallel zu den kommunalen Sammlungen aufgebaut. Es leuchtet ein, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Sammelsysteme in Frage gestellt wird. Aufgrund dieser Fragestellung könnte die gewerbliche Sammlung ggf. untersagt werden. Die Folge wäre möglicherweise eine juristische Auseinandersetzung.


Der SRB hatte nach einem Modellversuch 2003 in Salzgitter-Salder von der Einführung der haushaltsnahen Sammlung insbesondere wegen der Kosten Abstand genommen. Damals waren allerdings auch nicht solche Vermarktungserlöse zu erzielen wie derzeit. 2003 haben auf Nachfrage rd. 64 % der Haushalte an dem Modellversuch beteiligt. Hiervon hätte der größte Teil die Papiertonne weiterhin genutzt.

 

Als Reaktion auf die Marktgegebenheiten möchte der SRB in 2008 die alternative haushaltsnahe Altpapiertonne einführen. Es ist vorgesehen, das bestehende Depotcontainersystem weiter zu betreiben und parallel dazu eine vierwöchige Leerung von Altpapiertonnen bei den privaten Haushalten anzubieten. Die Bürger, die eine eigene Tonne nutzen wollen, können diese vorerst kostenlos beim SRB in den Größen 120 und 240 l bestellen. Es wird davon ausgegangen, dass dadurch höhere Erfassungsmengen in besserer Qualität erreicht und dadurch Mehrerlöse erzielt werden, die die entstehenden Kosten für die Anschaffung der Behälter decken. Es wird erwartet, dass das vorhandene Depotcontainersystem einer geringeren Nutzung unterliegt und so Freiräume in der Sammlung entstehen, die für das neue System der haushaltsnahen Erfassung ausgenutzt werden können. Es entstehen so keine zusätzlichen Kosten der Logistik. Bei dann geplanten 8.000 t/a Altpapier wird weiterhin mit einem positiven Ergebnis gerechnet.

 

Durch die Einführung der privaten PPK-Tonne wird der SRB seinem Anspruch gerecht, weitere Dienstleistungen anzubieten, um sich wettbewerbsorientiert am Markt zu behaupten.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis
17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche schließen 2008 mit einem positiven Ergebnis ab.

 

 

Altablagerungen

 

Wie im Vorjahr wird auch für 2008 vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 15.000 € übersteigt.

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann.

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht handelt. Die Bereitstellung des o. g. Betrages für 2008 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.

Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2007 fett abgebildet werden.

Schüttgebühren Restabfall:

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2007

Gebühr/Leerung 2008

20 Liter

1,07 EUR

1,07 EUR

40 Liter

2,14 EUR

2,14 EUR

80 Liter

4,28 EUR

4,28 EUR

120 Liter

6,42 EUR

6,42 EUR

240 Liter

12,84 EUR

12,84 EUR

 

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2007

Gebühr/Leerung 2008

660 Liter

153,00 EUR

153,00 EUR

770 Liter

178,50 EUR

178,50 EUR

1100 Liter

255,00 EUR

255,00 EUR

 

Gebühr Dienstleistungspauschale 2007

Gebühr Dienstleistungspauschale 2008

660 bis 1.100 Liter

5,11 EUR

5,11 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2007

Gebühr/Leerung 2008

20 Liter

1,04 EUR

1,04 EUR

40 Liter

2,08 EUR

2,08 EUR

80 Liter

4,16 EUR

4,16 EUR

120 Liter

6,24 EUR

6,24 EUR

240 Liter

12,48 EUR

12,48 EUR

 

 

Deponiegebühren:

Abfallart

Gebühr 2007

Gebühr 2008

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

151,00 EUR/t

151,00 EUR/t

Restabfälle

195,00 EUR/t

172,00 EUR/t

Inertabfälle

69,00 EUR/t

27,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

Keine Gebühr

81,00 EUR/t

Mineralfaserabfälle

Keine Gebühr

210,00 EUR

 

 

Sonstige Gebühren:

Gebührentatbestand

Gebühr 2007

Gebühr 2008

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,00 EUR

5,00 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

54,00 EUR/t

53,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


4,00 EUR
8,00 EUR


4,00 EUR
8,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


4,00 EUR
15,00 EUR


4,00 EUR
15,00 EUR

Baumstümpfe

54,00 EUR/t

53,00 EUR/t

Eisenschrott:
   bis 200 kg
   über 200 kg


4,00 EUR
10,00 EUR/t


4,00 EUR
10,00 EUR/t

Tierkörperannahme

4,00 EUR/Tier

4,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll
   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


4,00 EUR
15,00 EUR


4,00 EUR
15,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll
   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


21,00 EUR
30,00 EUR


21,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

74,00 EUR

74,00 EUR

Containerbeladung

5,00 EUR p. P./ 15 Min.

5,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

a) Pkw-Reifen ohne Felge
b) Pkw-Reifen mit Felge
c) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) o. Felge
d) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) mit Felge
e) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) o. Felge
f) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) mit Felge
g) Kradreifen ohne Felge
h) Kradreifen mit Felge



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.

Weitere Änderungen enthält die vorgelegte Änderungssatzung nicht.

 

Abfallentsorgungssatzung


Die wesentliche Änderung der Abfallentsorgungssatzung ist die Abbildung der Wahlmöglichkeit für eine haushaltsnahe Erfassung des Altpapiers. Mit Beschluss der Satzung in der vorgelegten Form wird mithin die Einführung der Altpapiertonne beschlossen.

Ferner wird durch die Änderung des § 14 der Satzung die Möglichkeit geschaffen, in Einzelfällen einen abweichenden Ort für das Bereitstellen der Abfallbehälter festzulegen, wenn das Sammelfahrzeug das jeweilige Grundstück über die erschließende Straße nicht anfahren darf oder kann.

Abfallbehälter mit einem Volumen bis 240 Liter werden in der Regel durch die Nutzer an den Fahrbahnrand vor dem jeweiligen Grundstück für die Leerung durch das Sammelfahrzeug bereitgestellt.

Die Notwendigkeit von dieser Regelung abzuweichen kann zum einen durch die Regelungen des Unfallversicherungsträgers bedingt sein. Danach darf Abfall nicht von einem Standplatz abgeholt werden, wenn bei unvermeidbarer Rückwärtsfahrt des Abfallsammelfahrzeuges

  • der beidseitige Sicherheitsabstand zu ortsfesten Einrichtungen oder abgestellten Fahrzeugen von 0,5 m über die gesamte Rückfahrstrecke nicht gewährleistet ist,
  • die zurück zu legende Strecke länger als 150 m ist oder die Sicht durch die Rückspiegel nach hinten behindert ist (z.B. durch Bäume, Sträucher, Äste u. ä.).

 

Zum anderen können auch Gewichtbeschränkungen für die Straße oder Brücken das Erreichen eines Standplatzes verbieten.

Die Regelung, im Einzelfall abweichende Standorte für das Abholen der Behälter festzulegen, ist durch die Rechtsprechung mehrfach bestätigt wurden, bedarf aber einer Regelung in der Satzung.

In der Anlage zur Abfallentsorgungssatzung werden die Abfallarten aufgezählt, die von der Entsorgung ausgeschlossen werden. Bestimmte Abfallarten (Kennzeichnung „E“ oder „E+J“) können unter bestimmten Voraussetzungen zur Entsorgung zugelassen werden. Bei den mit den Buchstaben „E+J“ gekennzeichneten Abfallarten ist bezüglich der Entsorgung auf der Deponie Diebesstieg auch die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes als zuständige Behörde notwendig.


Im Januar 2007 wurde durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig von Amts wegen der Positivkatalog innerhalb der Planfeststellung für die Deponie Diebesstieg geändert. Diese Änderung bedingt, dass für viele Abfallarten die einzelfallbezogene Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes nicht mehr notwendig ist. Die Anlage zur Satzung ist daher entsprechend anzupassen.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Abfallgebührenkalkulation 2008
Anlage 2: Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Anlage 3: Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage (60 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage (64 KB)