Vorlage - 1634/15

Betreff: Anregung des Ortsrates Nordwest nach § 55 g Abs. 4 Niedersächsischer Gemeindeordnung
Aufhebung der Vorlage 6766/14-2 über die Übertragung der baulichen Unterhaltung von Friedhofskapellen auf örtliche Vereine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information

Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt aufgrund der Anregung des Ortsrates Nordwest vom 13.06.2007 gemäß § 55 g Abs. 4 Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) folgendes:

 

  1. Die Anregung des Ortsrates wird nicht aufgegriffen.

 

  1. Der am 28.06.2006 gefasste Beschluss zur Vorlage Nr. 6766/14-2 „Übertragung der baulichen Unterhaltung von Friedhofskapellen auf örtliche Vereine“ wird nicht aufgehoben.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest hat in seiner Sitzung am 13.06.2007 von seinem Anregungsrecht gemäß § 55 g Abs. 4 Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) gebrauch gemacht. Über die Anregung muss der Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 55 g Abs. 4 Satz 2 NGO innerhalb von vier Monaten nach Beschlussfassung entscheiden.

 

„Der Ortsrat Nordwest regt an, den Ratsbeschluss vom 28.06.2006, Vorlage Nr. 6766/14-2, i.S. Übertragung der baulichen Unterhaltung von Friedhofskapellen auf örtliche Vereine aufzuheben.“

 

Als Begründung führt der Ortsrat an, dass sich erst für einen Stadtteil Salzgitters ein privater Träger für die Übernahme der Friedhofskapellen gefunden hat. Darüber hinaus weist der Ortsrat daraufhin, dass die bauliche Unterhaltung der Friedhofskapellen durch die Stadt Salzgitter unerlässlich ist, um den Bürgern der kleinen Stadtteile weiterhin ein würdiges Begräbnis zu garantieren.  

 

Aktuelle Situation:

 

Im Rahmen der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auf Basis des Gutachtens der Fa. BSL hatte der Rat im Mai 2004 u. a. beschlossen, auf Investitionen in die Friedhofkapellen in den kleinen Ortsteilen zu verzichten und die Kapellen nach Möglichkeit an die Kirchengemeinden abzugeben (Anlage A, lfd. Nr. 212 zur Vorlage 3852/14/1).

Da eine Übernahme von den Kirchengemeinden abgelehnt wurde, hatte der Rat mit der vom Ortsrat angesprochenen Vorlage beschlossen, nach Möglichkeit die bauliche Unterhaltung auf ehrenamtlich tätige Institutionen (z. B. örtliche Vereine) zu übertragen oder die Kapellen zu verkaufen.

 

Von dieser Beschlusslage waren insgesamt 18 Friedhofskapellen betroffen. Für 4 Kapellen konnte zwischenzeitlich eine vertragliche Lösung auf Basis des obigen Ratsbeschlusses gefunden werden. Eine Kapelle (SZ Sauingen) wurde aufgrund einer besonderen vertraglichen Konstellation an die Kirchengemeinde abgegeben.

 

Der Städtische Regiebetrieb ist weiterhin in Gesprächen mit Interessenten. Es ist aber als sicher einzustufen, dass nicht für alle Kapellen ein entsprechender Vertrag mit Interessenten geschlossen werden kann.

Ein Verkauf wird aufgrund der Rahmenbedingungen nicht zu realisieren sein.

 

Soweit eine Kapelle aufgrund fehlender Unterhaltung nicht mehr verkehrssicher ist, wäre die Nutzung der Kapelle zu beenden.

 

Wenn nunmehr der Anregung des Ortsrates gefolgt würde, wäre den bereits geschlossenen und zukünftigen Verträgen mit Vereinen die Grundlage entzogen. Der Beschluss, die Kapellen nicht mehr zu unterhalten hätte aber weiterhin Bestand.

 

Um dem Ziel der Anregung des Ortsrates Rechnung zu tragen, müsste der Ratsbeschluss vom 26.05.2004 aufgehoben werden.

 

In dem Gutachten der Fa. BSL ist für die Unterhaltung von einem Finanzbedarf von 78.000 € ausgegangen wurden. Die aufgewandten Mittel für die bauliche Unterhaltung würden im Rahmen der Gebührenkalkulation bei der Benutzungsgebühr für die Friedhofskapellen ihren Niederschlag finden. Eine direkte Belastung des Haushalts ergibt sich nicht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Vorlage 6766/14 wird hingewiesen.

 

Soweit der Beschluss aus dem Jahr 2004 aufgehoben würde, ist eine Regelung zur Abgeltung der von den o. g. Vereinen erbrachten Leistungen empfehlenswert.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher der Anregung des Ortsrates nicht zu folgen.