Vorlage - 1637/15

Betreff: 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.11.2007 
20. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
20.11.2007 
7. Öffentliche / nichtöffentlichen Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2008 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2008 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1637/15 beschlossen.

2.      Die 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1637/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Straßenreinigung verursachte 2006 unter Einbeziehung der internen Leistungsverrechung Istkosten in Höhe von 1.550.010 € (2005: 1.666.846 €). Aus den Erkenntnissen der betrieblichen Entwicklung in 2007 wurden Plankosten 2008 von 1.582.259 € (2007: 1.644.024 €) kalkuliert. Dies sind 61.765 € weniger als für 2007 eingestellt wurden. Ein Gebührenüberschuss aus 2005 in Höhe von 7.845 € wird gebührenmindernd eingestellt. Aufgelaufene Überschüsse aus 2006 in Höhe von 111.167 € werden 2009 berücksichtigt. Die Gesamtkosten unterliegen über die Jahre nur geringen Schwankungen.

 

Die Kosten für Fahrzeuge und Geräte sowie den Personaleinsatz machen rd. 65 % der Gesamtkosten in der Straßenreinigung aus. Bei den wesentlichen Kostenarten gibt es kaum nennenswerte Veränderungen. Aufgrund des milden Winters 2006/2007 werden die Kosten für Streustoffe um 15.000 € reduziert. Bei den Entsorgungskosten ergibt sich gegenüber der Planung 2007 von 106.500 € eine geringfügige Reduzierung auf 105.500 €. Wie 2007 wird von rd. 1.400 t Straßenkehricht ausgegangen.

 

Die Personalkosten liegen bei 742.480 € (2007: 815.000 €). Berücksichtigt werden 21 Planstellen. Aufgrund des neuen Tarifvertrages TVÖD ergibt sich eine Senkung, weil Neueinstellungen geringer vergütet werden.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die DSD AG (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es keine gravierenden Veränderungen. Es wird ein Überschuss von 15.278 € erwartet.

 

Für Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2008 bei 447.022 € (2007: 473.128 €). Damit sinkt die städtische Haushaltsbelastung 2008 um 26.106 €.

 

Unter Berücksichtigung der Überdeckung aus 2005 liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2008 unverändert bei 2,05 €/Kehrmeter.

 

Auch im Bereich der Fußgängerzonen kommt es zu keinen Änderungen. Die Cityreinigung Lebenstedt liegt bei 30,52 €/Kehrmeter und in Bad bei 30,41 €/Kehrmeter.


Im Einzelnen werden somit für 2008 folgende Gebührensätze in €/Kehrmeter vorgeschlagen.

 

 

2005

2006

2007

2008

Reinigung Fahrbahnen

2,18

2,05

2,05

2,05

Gehwegreinigung SZ-Lebenstedt

32,38

30,52

30,52

30,52

Gehwegreinigung SZ-Bad

32,09

30,41

30,41

30,41

 

2008 ist die Weiterführung des Aktionsprogramms „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ vorgesehen. Es werden weiterhin Hartz IV-Kräfte und ABM-Kräfte für Reinigungstätigkeiten eingesetzt. Der Haushaltsansatz hierfür liegt wie im Vorjahr bei 55.000 €. Zusätzlich soll die Aktion „Salzgitter sicher und sauber“, die in 2007 bereits vorbereitet wird, ausgeweitet werden. Aus diesem Grund wird der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit auf 12.500 € erhöht. Beginnend mit dem stadtweiten Putztag im Frühjahr 2008 sollen diverse Aktionen die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf das Thema Sauberkeit lenken. Mit Hilfe einer „Umweltkarte“, auf der beispielhafte Bußgelder genannt werden, sollen Bürgerinnen und Bürger z.B. durch die Stadtstreife auf ein eventuelles Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage (12 KB)