Vorlage - 1641/15

Betreff: Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.11.2007 
20. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
20.11.2007 
7. Öffentliche / nichtöffentlichen Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2008 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2008 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1641/15 beschlossen.

2.      Die 21. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1641/15 beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die ordnungsmäßige Pflege und Instandhaltung der Friedhöfe sowie die bauliche Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten.


Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 NKAG sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Die persönlichen und sachlichen Kosten für die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.


Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. So wird auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1998 bei den Gebührenkalkulationen seit 1999 von einem Anteil des öffentlichen Grüns
, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 15% ausgegangen.

Zu den nicht betriebsbedingten und daher auszusondernden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

Für die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich pauschal eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2008: 78.800 €) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2008 von Gesamtkosten in Höhe von 1.540.024,00 € aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2007 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.639.615 € ausgegangen.

Die Kostenprognose liegt mithin fast 100.000,00 € unter den geplanten Kosten des Jahres 2007.

Aufgrund der Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün 186.814 €. Für 2007 betrug dieser Anteil 196.355 €, so dass sich für den städtischen Haushalt eine Entlastung ergibt.

Entlastend für die Gebührenzahler wirkt sich die Berücksichtigung der Überdeckung aus 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt 60.278 € aus. Anzumerken ist jedoch, dass für die Kalkulationen 2006 und 2007 wesentlich höhere Überdeckungen zur Entlastung beigetragen haben (2005: 145.000 €, 2006: 158.460 €).


Die Gesamtzahl der angenommenen Bestattungen bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Allerdings wurde bei der Verteilung der Bestattungsarten die Zunahme der Urnenbestattungen berücksichtigt.

Bei den Friedhofskapellen ist die Anzahl der Benutzungen weiterhin rückläufig.

 

In den Beschlussvorlagen für die Friedhofsgebühren 2006 und 2007 wurde explizit auf die einmalig entlastende Wirkung der Überdeckungen hingewiesen. Die Gebühr für diese Jahre konnte signifikant gesenkt werden. Trotz einer geringeren Entlastung von nahezu 100.000,000 € im Jahr 2008 kann die Gebühr zum größten Teil konstant gehalten werden. Die Gebühren für den Erwerb von Grabstellen bzw. den Erwerb von Ruhefristen sinken marginal. Diese Gebühren stellen den Hauptbestandteil eines Gebührenbescheides im Falle einer Bestattung dar.
Die Gebühren für Grabaushub und Kapellenbenutzung steigen zwischen 0,78 € und 26,28 €. Diese Gebühren sind aber im Jahr 2008 noch immer geringer als die Gebühren des Jahres 2005.

Die einzelnen Änderungen der Gebührensätze können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2007

Gebühr 2008

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.918,23  

3.914,61  

-3,62 

-0,09%

Wahlgrab

2.270,97  

2.266,58  

-4,39 

-0,19%

Reihengrab

1.414,54  

1.409,75  

-4,79 

-0,34%

Urnenwahlgrab

861,64  

858,41  

-3,23 

-0,37%

Urnenreihengrab

752,30  

749,02  

-3,28 

-0,44%

Kindergrab

854,35  

851,11  

-3,24 

-0,38%

 

 

 

 

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2007

Gebühr 2008

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

130,61  

130,49  

-0,12 

-0,09%

Wahlgrab

75,70  

75,55  

-0,15 

-0,20%

Urnenwahlgrab

43,08  

42,92  

-0,16 

-0,37%

 

 

 

 

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2007

Gebühr 2008

Änderung absolut

Änderung %

Grabaushub Urne

48,22

53,65

5,43 

11,26%

Grabaushub Kinder

155,19

159,43

4,24 

2,73%

Grabaushub Erwachsene

310,39

318,86

8,47 

2,73%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

189,65

215,93

26,28 

13,86%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

113,21

127,89

14,68 

12,97%

Kapelle übrige Friedhöfe

29,46

30,24

0,78 

2,65%

Begleitung zu Urnenbestattungen

18,75

18,75

0,00 

0,00%



 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage (34 KB)