Vorlage - 1662/15

Betreff: Auswirkungen der Änderungen des Abfallgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB nachrichtlich
16.10.2007 
6. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Der Niedersächsische Umweltminister Sander hat angekündigt, das Niedersächsische Abfallgesetz (NAbfG) zu ändern, um u

Der Niedersächsische Umweltminister Sander hat angekündigt, das Niedersächsische Abfallgesetz (NAbfG) zu ändern, um u. a. die Kommunen auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu unterstützen. Seine Vorschläge sollten nach Presseberichten am Dienstag vom Kabinett beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben werden.

 

 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Was hat die geplante Änderung des NAbfG für Auswirkungen auf die Stadt Salzgitter?

  2. Ergeben sich Änderungen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Tätigkeiten der Firma CCSP und ähnlicher Firmen im Stadtgebiet?

  3. Werden der Stadt neue Aufgaben übertragen?

  4. Wenn ja, erhält die Stadt vom Land dafür zusätzliche Zuwendungen?

  5. Wenn ja, sind die neuen Aufgaben mit dem derzeitigen Personalstand zu erfüllen?

 

Stammbaum:
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1662/15-AW   Auswirkungen der Änderungen des Abfallgesetzes   EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   Beantwortung von Anfragen