Vorlage - 1560/15-AW

Betreff: Schäden in der Gottfried-Linke-Realschule; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.09.2007/ Ausschuss für Bildung und Kultur vom 05.09.2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Information
07.11.2007 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Die Anfrage der SPD- Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

Die Anfrage der SPD- Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1: Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Instandsetzung?

 

Antwort der Verwaltung:

Laut Schadensgutachten beträgt die Schadenshöhe 155.595,45 €. Diese Summe beinhaltet allerdings nur die Gebäudekosten. An Inventarkosten fallen zusätzlich ca. 28.000 € an.

 

Frage 2: Wie alt sind die drei Jugendlichen und welche Schule besuchen sie? Sind sie schon früher auffällig geworden?

 

Antwort der Verwaltung:

An der Tat waren vier Jugendliche im Alter von 15 - 17 Jahren beteiligt. Zwei besuchten die 10. Klasse der Gottfried-Linke-Realschule, ein Jugendlicher die GHRS Amselstieg, ein Jugendlicher die Volkshochschule.

Drei der Täter haben einen Migrantenhintergrund. Die beiden Schüler der Gottfried-Linke-Realschule sind in der Schule nicht auffällig geworden.

 

 

Frage 3:Wer trägt die Kosten der Sanierung?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Kosten der Sanierung des Gebäudes sowie Reinigung und Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen werden von der Stadt Salzgitter (EB 85, FD 40) getragen.

Nach dem vorliegenden Gutachten vom 15.08.2007 ist die Öffentliche Sachversicherung Braunschweig (Brandversicherung) bereit, die Reparaturkosten am Gebäude bis zur Höhe des Neuwertschadens (155.595,45 €) zu übernehmen.

Eine Gebäude-Inhaltsversicherung bestand zum Zeitpunkt des Schadenereignisses nicht.

 

Frage 4: Ist das Rechtsamt in den Vorgang eingeschaltet worden?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Fachdienst Recht wurde über das Schadenereignis in der Gottfried-Linke-Real­schule vom Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik der Stadt Salzgitter unverzüglich fernmündlich und per E-Mail informiert. Der Kontakt zur Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig wurde hergestellt.

Der Fachdienst Recht hat am 05.07.2007 Strafantrag gestellt.

 

 

Frage 5: Ist die Video-Kamera inzwischen installiert worden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Installation einer Videokamera soll kurzfristig erfolgen; die Zustimmung zum Einsatz der Kamera ist am 02.10.07 von der Datenschutzbeauftragten erteilt worden.

 

 

Frage 6: Welche pädagogischen Maßnahmen sind gegen die Jugendlichen von der Schule (Jugendamt) ergriffen worden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Tat fand vom 25. auf den 26. Juni statt. Genaue Aussagen über die Täter waren erst am 02. Juli in Zusammenarbeit Schule und Polizei möglich. Beide Schüler der Gottfried-Linke-Realschule wurden daraufhin mit sofortiger Wirkung vom Unterricht ausgeschlossen. Sie erhielten Hausverbot und wurden zudem von den Entlassungsfeierlichkeiten ausgeschlossen. Pädagogische Maßnahmen waren nicht möglich, da die Schüler am 06.07.07 entlassen wurden.

Ein nicht unmittelbar beteiligter Schüler der Klasse 7 (zwei Monate vorher vom Gymnasium Am Fredenberg gekommen), der aber in die Vorbereitungen involviert war, wurde durch Beschluss der Klassenkonferenz der Schule verwiesen. Mittlerweile ist er von seinen Eltern in die Türkei zurückgeschickt worden.

Am 09.07.07 fand für alle Schüler an der Gottfried-Linke-Realschule eine Vollversamm­lung in der Aula des Schulzentrums statt, auf der die Vorfälle besprochen wurden.

 

 

Die am 05.09.2007 in der Sitzung des Fachausschusses gestellte Ergänzungsfrage nach dem Versicherungsschutz für beschädigtes Lehrereigentum wird wie folgt beantwortet:

 

Lehrkräfte sind Landesbedienstete und unterliegen der eigenständigen Fürsorge des Landes Niedersachsen bzw. der Fürsorge der Landesschulbehörde u. a. bei eigenen Sachschäden nach § 96 Nieders. Beamtengesetz. Ersatzansprüche für beschädigtes Eigentum der Lehrkräfte sind beim Land Niedersachsen geltend zu machen.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.