Vorlage - 1674/15

Betreff: Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss nachrichtlich
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
06.11.2007 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel wird von der Stadt Salzgitter als Mitglied des neu einzurichtenden Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse benannt.

 

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

 

Die Braunschweigische Landessparkasse soll zum 1. Januar 2008 als teilrechtsfähige Anstalt der NORD/LB errichtet werden. Die Trägerversammlung der NORD/LB wird voraussichtlich in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2007 die entsprechende Anpassung der NORD/LB-Satzung und das Statut der Braunschweigischen Landessparkasse beschließen. Durch die Rechtskonstruktion der teilrechtsfähigen Anstalt in der Anstalt erlangt die Braunschweigische Landessparkasse im Außenauftritt sowie im Kundenverhältnis Eigenständigkeit. In den neu eingerichteten Gremien werden Vertreter der Gebietskörperschaften im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse mehrheitlich vertreten sein.

Der Stadt Salzgitter steht ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied des aus 12 Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrates zu. Die Mitglieder werden von der Trägerversammlung der NORD/LB im Einvernehmen mit dem Vorstand der NORD/LB berufen. Insgesamt setzt sich der Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern von Gebietskörperschaften, einem Mitglied vom Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband und vier Arbeitnehmern zusammen. Der Entwurf des Statuts der Braunschweigischen Landessparkasse ist der Anlage beigefügt.

Die Wahl eines Mitgliedes erfolgt nach § 111 Abs. 1 NGO durch den Rat in Verbindung mit § 48 NGO.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Statut der BLSP v. 01.01.08 (1159 KB)