Vorlage - 1677/15

Betreff: Denkmal Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen zur Strafverfolgung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
07.11.2007 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, im 1

Die Verwaltung wird beauftragt, im 1. Quartal 2008 dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der ehemaligen „Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen zur Strafverfolgung“ in Salzgitter-Bad mit einem  Denkmal, einem Gedenkstein, einer Gedenktafel o. ä. ein sichtbares Zeichen gesetzt werden kann.

 

 

Begründung:

 

Die Erkenntnis, dass die Geschichte der DDR insbesondere bei der jungen Generation in Vergessenheit zu geraten droht, ist nicht hinzunehmen.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger in Salzgitter kennen die Geschichte, den Zweck und die Gründe zur Errichtung der „Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen zur Strafverfolgung“ in Salzgitter-Bad nicht. Vielen ist unbekannt, dass diese bedeutende rechtsstaatliche Einrichtung in Salzgitter-Bad in dem landeseigenen Gebäude des jetzigen Polizeikommissariats, Am Pfingstanger 2, jahrzehntelang untergebracht war.

 

In den vergangenen Wochen sind (erneut) weitere Schießbefehle des DDR-Regimes aufgetaucht, mit denen Spezialkompanien des Ministeriums der Staatssicherheit angehalten wurden, auf flüchtende Männer, Frauen und Kinder zu schießen. Es sind über 700 Tote an Mauer und Stacheldraht zu beklagen.

 

Die zwischenzeitlich in „Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen“ umbenannte Erfassungsstelle nahm ihre Arbeit am 24. November 1961 auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen (z.B. an der innerdeutschen Grenze), Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln. Dieses sollte der Abschreckung potentieller Täter dienen und so zu einer Erleichterung der Lebensverhältnisse in der DDR führen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen.

 

Mit diesem Antrag soll dem Vergessen, dem Verdrängen und der teilweise bewussten Desinformation Interessierter entgegen gewirkt werden.