Vorlage - 1679/15

Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss nachrichtlich
14.11.2007 
11. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss nachrichtlich
15.11.2007 
20. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss nachrichtlich
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2008 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 1679/15) für den Kostenträger 5381040000 ‑ Abwasserbeseitigung Stadtentwässerung ‑ wird zugestimmt.

 

2.     Die als Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 1679/15 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung–Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Zu 1. des Beschlussvorschlages

 

Begründung:

 

Der Rat hat nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.

 

Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen

 

a)     zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

b)     zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung

c)      zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

 

als öffentliche Einrichtungen. Daher ist für jede Einrichtung eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.

 

Ab 01.01.2007 wurde das kameralistische Haushalts- und Rechnungswesen durch die doppische Buchungssystematik (Doppik) abgelöst. Dies hat auch Auswirkungen auf den formalen Aufbau der Gebührenkalkulation. Die Identifizierung und Zuordnung eines Aufwands / Ertragssammlers wurde im kameralistischen System über Haushaltsunterabschnitte und Kostenstelle sichergestellt. Nunmehr dient der Unterteilung das Sachkonto und die Kostenstellen sowie der Kostenträger. Zur Vergleichbarkeit mit vorangegangenen Kalkulationen wurden in den Erläuterungen und Übersichten, soweit vorhanden und möglich, beide Bezeichnungen aufgeführt.

 

Die Gebührenkalkulation für 2008 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandansätzen, die innerhalb der Verwaltung für den Kostenträger ‑ Abwasserbeseitigung Stadtentwässerung ‑ gebildet wurden. In diesen Ansätzen ist das von der ASG kalkulierte Betreiberentgelt enthalten. Das Betreiberentgelt ist aufgrund des mit der ASG am 23. Juni 1999 mit Wirkung zum 01.01.1999 geschlossenen Entsorgungsvertrages zu zahlen. Der Aufsichtsrat der ASG hat in seiner Sitzung am 05.10.2007 der Gesellschafterversammlung empfohlen, für 2008 ein Betreiberentgelt von 18.622.471 € zu beschließen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung ergeben sich folgende Gebührenkalkulationen:

 

Über-/Unterdeckungen

 

Aus der Abrechnung aller Haushaltsstellen des Haushaltsunterabschnittes (HUA) 7000 ergibt sich für 2006 folgende Über-/Unterdeckung:

 

 

(siehe Mitteilungsvorlage Nr. 1315/15 Nachweis der im HUA 7000 in 2006 verwendeten Haushaltsmittel. Die Vorlage wurde vom Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss, Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss zwischenzeitlich zur Kenntnis genommen.). Diese Beträge sind in der / den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen sind in der zitierten Mitteilungsvorlage ausführlich dargestellt.

 

 

I Schmutzwassergebühr

 

 
Erläuterungen
 
Gebührenrelevanter Aufwand

 

Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenvorschau 2008 (Anlage 1, Spalte A) zu entnehmen. In der Aufstellung sind die Sachkonten, die keinen gebührenrelevanten Bezug haben und finanziell unbedeutend sind, nicht aufgeführt.

 

 

Personalaufwendungen

Sachkonto 4011000-4141000; Kostenträger 5380000001

Haushaltstelle alt 7000.40000                                                                        = 205.856,00 €

 

Einkalkuliert wurden Personalkosten/anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2008 kalkuliert.

 

 

Sonstige Aufwendungen, Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen

Sachkonto 4241900; Kostenträger 5381040000

7000.54600 Grundstücksabgaben                                                            =             900,00 €

 

Die unter dem Kostenträger Abwasserbeseitigung-Stadtentwässerung zu zahlenden Grundstücksabgaben sind gebührenneutral.

 

 

Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung

Sachkonto 4261200; Kostenträger 5381040000

56200 Aus- und Fortbildung, Umschulung                                              =             500,00 €

 

Für interne und externe Aus- und Fortbildung des im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Personals sind Kosten einkalkuliert worden.

 

 

Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Sachkonto 4271900; Kostenträger 5381040000                                    = 16.357.050,00 €

 

Dieses Sachkonto ersetzt die bisherigen Haushaltsstellen des HUA 7000

a) 63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren                      =      130.000,00 €

b) 63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte (ASG)      = 16.227.050,00 €

 

zu a) Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG im Auftrag der Stadt.

 

zu b) Das Betreiberentgelt für 2008 wurde von der ASG auf insgesamt 18.622.471 € kalkuliert. Es ist damit gegenüber der Kalkulation für 2007 leicht gestiegen (2007 = 18.464.071 €). Die Erhöhung des Betreiberentgeltes ist auf die Steuerreform 2008 zurückzuführen. Aufgrund der Steuerreform 2008 ist durch die ASG eine höhere Gewerbesteuer zu entrichten, die dazu führt, dass das Betreiberentgelt höher als in den Vorjahren kalkuliert wurde. Da in der Summe der übrigen ASG-Kosten keine Erhöhungen festzustellen ist, war keine Preisverhandlung gem. § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag angezeigt. Gleichwohl wurden die Kostenansätze des Betreiberentgeltes nachvollziehbar von der ASG vorgetragen. Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2003 bis 2008. Auch die Mehrwertsteuererhöhung 2007 hat Auswirkungen auf des Betreiberentgelt.

 

 

Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis wird von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) der ASG durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises ergeben, wird dies im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand bei dem Sachkonto 4271900, Kostenträger 5381040000, entspricht daher dem von der ASG vorgeschlagenen Betreiberentgelt 2008. Er beträgt 16.227.050 €. Die Verteilung des Betreiberentgeltes ist aus der Anlage 1 zu entnehmen. Hinzu kommen 2.395.410 € für den öffentlichen Anteil Straßenentwässerung. Mithin insgesamt 18.622.471 €.

 

 

Zuweisung an Zweckverbände

Sachkonto 4313000; Kostenträger 5381040000

64000 Abwasserabgabe                                                                                =   270.000,00 €

 

Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen zu zahlen. Als Basis für die Zahlung der Abwasserabgabe galt bis 2004 die Einleitungsmenge, für die eine Genehmigung erteilt wurde. Nun ist die Bezugsgröße der Mittelwert der tatsächlichen Einleitungsmenge aus den vergangenen 5 Jahren. Da dieses Abrechnungsverfahren für die Stadt Salzgitter günstiger ist, ergab sich eine Minderung der Abwasserabgabe von ca. 40.000 €/p.a. auf nunmehr 270.000 €.

 

 

Zusammenfassung von Sachkonten, deren sachliche Begründung für den Ansatz in der Gebührenkalkulation ähnlich / gleich ist:

 

·        Aufwendungen. Unterhaltung Masch. Technische Anlagen (Material)
Sachkonto 4221300; Kostenträger 5381040000
52000 Bürogegenstände                                                                      = 1.000,00 €

·        Büromaterial (Schreib- und Zeichenmaterial usw.)
Sachkonto 4431110; Kostenträger 5381040000
Dieses Sachkonto ersetzt die bisherigen Haushaltsstellen des HUA 7000:
65100 Bürobedarf                                                                                  = 1.800,00 €
65101 Druckkosten / Erstattung an EB 85                                         =    200,00 €

·        Bücher Zeitschriften Fachliteratur
Sachkonto 4431200; Kostenträger 5381040000
65200 Bücher und Zeitschriften                                                           =    700,00 €

·        Porto, Versand, Telekommunikation
Sachkonto 4431300; Kostenträger 5381040000
65300 Post- und Fernmeldegebühren                                               = 2.700,00 €

·        Öffentliche Bekanntmachungen
Sachkonto 4431500; Kostenträger 5381040000
65400 Öffentliche Bekanntmachungen                                              =    800,00 €

·        Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)
Sachkonto 4431800; Kostenträger 5381040000
65700 Reisekosten                                                                                =    900,00 €

                                                                                                  Insgesamt   = 8.100,00 €

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für den Kostenträger Abwasserbeseitigung Stadtentwässerung. Diese werden über Sachkonten an externe Kreditoren, andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen. Die Aufteilung der Kosten erfolgt im Verhältnis der Beanspruchung der jeweiligen Gebührenart.

 

 

Sonstige Geschäftsaufwendungen
Sachkonto 4431900; Kostenträger 5381040000
Dieses Sachkonto ersetzt die bisherigen Haushaltsstellen des HUA 7000:
a) 65800 sonst. Geschäftsausgaben                                                      = 13.000,00 €
b) 65560 Abwasseruntersuchung durch Aufsichtsbehörde                 = 20.000,00 €

zu a) sonstige Geschäftsausgaben, die für die Aufgabenerledigung der Abwasserentsorgung im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter anfallen.

Hierunter fallen Ausgaben für die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse.

 

zu b) Untersuchungen werden durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungskosten sind durch die Stadt als der nach dem NWG zuständigen abwasserentsorgungspflichtigen Behörde zu zahlen. Die Stadt hat auf die Häufigkeit und Intensität der Untersuchungen keinen Einfluss.

 

 

Aufwendungen für interne Leistungsverrechnungen der it.sz
Sachkonto 4811100; Kostenträger 538104000
67911 Kostenerstattung an it.sz = 26.000,00 €

 

Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen im Fachgebiet it.sz Aufwendungen für den Kostenträger Abwasserbeseitigung-Stadtentwässerung. Diese werden über Sachansätze bzw. interne Leistungsverrechnungen beglichen.

 

 

Aufwendungen für übrige interne Leistungsverrechnungen
Sachkonto 4811900; Kostenträger 5381040000
Dieses Sachkonto ersetzt die bisherigen Haushaltsstellen des HUA 7000
a) 67900 Innere Verrechnungen  7010.67900  (neutral)                    =        500,00 €
b) 67900 Innere Verrechnungen                                                           =   44.000,00 €
c) 68000 Abschreibungen                                                                      = 190.000,00 €
d) 68500 Zinsen                                                                                       =   48.000,00 €

 

zu a) und b): Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für den Kostenträger Abwasserbeseitigung Stadtentwässerung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen.

 

zu c) und d): Die im Vermögenshaushalt bis 1999 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst. Die Gebührenbelastung aus Zinsen und Abschreibungen beträgt 238.000 € p.a. und wird voraussichtlich bis zum Jahr 2013 anhalten.

 

 

Gerichts-, Anwalts und Notarkosten

Sachkonto 4431600; Kostenträger 5381040000

65500 Prozesskosten                                                                                 =  3.000,00 €

 

Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens werden Rechtsstreitigkeiten vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Mögliche von der Stadt zu tragende Gerichts- oder Notarkosten müssen veranschlagt werden.

 

 

Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

Sachkonto 4431750; Kostenträger 5381040000

65550 Gutachten                                                                                        =  5.000,00 €

 

Aufgrund der Festpreisregelungen des Entsorgungsvertrages ist ab 2004 das Betreiberentgelt mit der ASG zu vereinbaren. Da sich der Festpreis lediglich aufgrund der Steuergesetzgebung gegenüber 2007 erhöht hat, waren Preisverhandlungen entbehrlich. Es entstehen daher keine gebührenfähigen Aufwendungen.

Der Haushaltsansatz für 2008 wird jedoch benötigt, um im Bedarfsfall bei den Festpreisverhandlungen für 2009 im Spätsommer 2008 externe Fachunterstützung für betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Problemstellungen erhalten zu können bzw. um mögliche anstehende sonstige Gutachten im Laufe des Jahres 2008 erstellen zu lassen.

 

 

Gebührenmindernde Erträge/Über- und Unterdeckungen/Rückzahlungen

 

Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.

 

Sonstige Benutzungsgebühren

Sachkonto 3321900; Kostenträger 5381040000

11080 Abwasserabgabe Kleineinleiter                                                    =     200,00 €

 

Die Eigentümer von Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, haben eine Abwasserabgabe an die Stadt zu entrichten. Die Einnahmen werden bei der Gebührenkalkulation für Kleinkläranlagen berücksichtigt.

 

 

Mieten und Pachten

Sachkonto 3461000; Kostenträger 5381050000

Dieses Sachkonto ersetzt die bisherigen Haushaltsstellen des HUA 7000

14000 Pachten für ASG Grundstücke                                                   =  27.900,00 €

14001 Erbpachten                                                                                    =  85.700,00 €

 

Die veranschlagten Einnahmen sind nicht gebührenfähig.

 

 

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

Sachkonto 3411000; Kostenträger 5381040000

15070 Rückzahlung überzahlter Rechnungen                                       =     200,00 €

 

Konkrete Zahlungsbeträge liegen bei der Kalkulation nicht vor, eine gebührenfähige Berücksichtigung ist daher nicht möglich.

 

 

Erträge aus interner Leistungsverrechnung

Sachkonto 3811000; Kostenträger 5381040000

16900 Innere Verrechnungen                                                                     =     500,00 €

 

Kosten für Mitarbeiter, die für die öffentlichen Bedürfnisanstalten tätig sind. Deren Personalkosten werden beim Kostenträger Abwasserbeseitigung Stadtentwässerung gebucht und über die Innere Verrechung ausgeglichen.

 

 

Zuweisung vom Land

Sachkonto 3141000; Kostenträger 538104000

17100 Erstattung Verwaltungskosten nach AbwAG                               =     100,00 €

 

Für die Erteilung von Abwasserabgabenbescheiden werden vom Land Kosten erstattet.

 

 

Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

Sachkonto 3651100; Kostenträger 5381040000

21000 Gewinnrückführung                                                                     = 556.800,00 €

 

Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Einen Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Im Haushaltsplanentwurf 2008 sind 556.800 € als Gewinnrückführung eingeplant. Dieser Betrag errechnet sich aus dem Gewinn der ASG 2006 gemindert um:

-          Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals (4,65%),

-          Kapitalertragssteuer,

-          und Solidaritätszuschlag.

 

Die Gewinne werden anteilig nach dem Jahresergebnis auf die gebührenfähigen Kostenträger verteilt.

Zur Dämpfung eines zu erwartenden Kostenanstiegs in 2008 wurden beim Schmutzwasser in der Kalkulation 2007 = 100.000 € Gewinnanteil nicht ausgezahlt. Dieser wird nun zusätzlich zu dem Gewinn aus 2006 = 283.553,32 € in der Kalkulation 2008 berücksichtigt. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, von dem ASG Niederschlagswassergewinnanteil 2006 von 276.615,15 € nur 156.600,00 € gebührenmindernd für 2008 zu berücksichtigen. Die verbleibenden 120.615,15 € stehen damit zur Gebührenstabilität für 2009 zur Verfügung.

 

 

Übersicht der Gewinnverwendung der ASG

Jahr

Gewinn ASG

Ansatz HUA 7000

Gebühren-kalkulation

Verwendungs- nachweis

1999

98.351,76

 

 

 

2000

114.515,92

 

 

 

2001

148.984,53

 

 

 

2002

133.929,69

 

 

120.000,00

2003

136.601,28

120.000,00

92.433,00

253.929,69

2004

117.748,87

254.000,00

108.744,94

121.852,21

2005

486.518,05

284.700,00

162.700,00

136.601,28

2006

556.850,30

100.700,00

100.770,00

117.748,87

2007

 

486.500,00

386.500,00

 

2008

 

556.800,00

536.800,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe

1.793.500,40

1.802.700,00

1.387.947,94

750.132,05

 

 

Zwangsgelder

Sachkonto 3631300; Kostenträger 5381040000

26020 Zwangsgelder                                                                                 =   3.000,00 €

 

Einnahme von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtung durch Grundstückseigentümer nicht fristgerecht nachgekommen wird.

 

Über-/Unterdeckung

 

I Schmutzwassergebühr

 

Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2006 (Schmutzwassergebühr) ergab eine Unterdeckung von 431.100,31 €. Die Ursachen dieser Unterdeckung wurden in der Mitteilungsvorlage 1315/15 erläutert. Dieser Betrag wird in der Kalkulation für 2008 mit 215.500,00 € teilweise berücksichtigt. Die Gründe hierfür werden nachfolgend erläutert.

 

 

Gebührenberechnung Schmutzwassergebühr

 

Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein gebührenfähiger Aufwand von

 

13.999.249,33 €

 

Dieser ist gegenüber der Kalkulation 2007 (14.123.859 €) um 124.610 € geringer als in der Kalkulation 2007.

 

Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (OVG Lüneburg, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).

 

Für das Jahr 2006 konnte in Salzgitter nur eine Schmutzwassermenge von 4.893.489 m³ festgestellt werden. Aus der Schmutzwassermengengrafik (Anlage 3) wird deutlich, dass der prognostizierte Mengenrückgang in der Kalkulation für 2007 zu gering geschätzt wurde, trotz Berücksichtigung eines Einwohnerrückgangs von 1.000 Einwohnern/Jahr und einer zusätzlichen Mengenreduzierung aufgrund zu erwartender Wassereinsparungen. Das Ergebnis für 2006 ist bereits niedriger als die Prognose 2007. Die Frischwasserbezugsmenge der WEVG lässt auch in 2007 einen Rückgang erkennen. Es ist daher auch in 2007 wegen fehlender Gebühreneinnahmen eine Kostenunterdeckung zu erwarten. Die Entwicklung zeigt einen ungebrochenen Trend zum Wassersparen. In der Mengenkalkulation für 2008 soll dieser Trend stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt werden.

 

Kalkulation der Abwassermenge 2008

 

Ergebnis modifizierter Frischwassermaßstab

(Abwassermenge) 2006                                                                                      4.893.489 m³

sinkende Einwohnerzahl (E) 2007/08     1.000E x 40m³/E x 2                     ./.      80.000 m³

Wassereinsparungen 2007 / 08              je 40.000                                        ./.      80.000 m³

 

Bemessungsgrundlage für 2008                                                                         4.733.489 m³

 

In der Kalkulation für 2008 ist von einem Frischwasserverbrauch von (gerundet)

 

4.733.490 m³

 

ausgegangen worden.

 

Die Abrechnung für 2006 ergab für das Schmutzwasser eine Unterdeckung von 431.100,83 €. Diese wurde bei der Gebührenkalkulation für 2008 zur Hälfte berücksichtigt.

 

Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2008 eine Schmutzwassergebühr von

 

2,96 €/m³.

 

Es wird erstmals seit 2003 eine Gebührenerhöhung von bisher 2,88 €/m³ auf 2,96 €/m³ (0,08 €/m³ = ca. 2,8 %) beim Schmutzwasser vorgeschlagen. Der gebührenfähige Aufwand ist nicht gestiegen. Für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung ist der Rückgang der Schmutzwassermengen (siehe Grafik Anlage 3) ursächlich.

Die Mehrwertsteuererhöhung in 2006 von 16 % auf 19 % konnte durch Minderung bei den Ausgaben in 2007 trotz geringerer Abwassermengen kompensiert werden. Eine nochmalige Kostenreduzierung in 2008 kann die weitere Reduzierung der Abwassermengen nicht mehr ausgleichen. Eine Gebührensteigerung muss daher vorgeschlagen werden.

Die Gebührenerhöhung bedeutet pro Einwohner bei einem angenommenen jährlichen Durchschnittsverbrauch von 40 m³/a eine Mehrbelastung von 3,20 €/a. Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist aus der Anlage 4 zu entnehmen.

 

 

II Gebührenberechnung Niederschlagswassergebühr

 

 

Erläuterungen

 

Gebührenrelevanter Aufwand und gebührenmindernde Erträge

 

Bezüglich der Erläuterungen wird auf die Ausführungen zu der Schmutzwassergebühr verwiesen. Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2008 (Anlage 1 Spalte B) zu entnehmen.

 

 

Gebührenberechnung

 

Aus der Nachkalkulation für 2006 ergibt sich für das Niederschlagswasser eine Überdeckung von 13.256,69 €. Es wird vorgeschlagen, diese in voller Höhe 2008 in die Kalkulation gebührenmindernd einfließen zu lassen.

 

Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 ‑  V N 3/82 ‑, KStZ 1985, 193/194). Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).

 

Die angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen wurden in einer Erhebung 1995 ermittelt. Soweit Eigentümer keine Angaben zum Umfang der versiegelten Flächen gemacht haben, wurden die zu berücksichtigenden Flächen ‑ im Wesentlichen anhand der Grundstücksakten und Ortsbesichtigungen ‑ geschätzt. Seit 1996 werden Plausibilitätskontrollen durchgeführt und zahlreiche Korrekturen vorgenommen sowie Nachmeldungen der Eigentümer eingeholt. Von den Grundstückseigentümern zulässigerweise vorgenommene Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage werden ebenfalls berücksichtigt. Durch die ‑ laufend durchgeführte ‑ Fortschreibung der angeschlossenen Flächen ergeben sich 6.590.000 m² bebaute und befestigte Grundstücksflächen als Bemessungsgrundlage. Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes von 2.674.323,98 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.590.000 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von

 

0,41 €/m².

 

Für die Niederschlagswassergebühr wird folglich keine Gebührenerhöhung für 2008 vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist in der Anlage 4 ersichtlich.

 

 

III Abwassergebühr dezentrale Entsorgung

 

 

Für die Aufgabe der dezentralen Entsorgung werden für das Jahr 2008 folgende Gebührensätze vorgeschlagen:

 

Kleinkläranlagen (KKA)                           95,93 €/m³

Abflusslose Sammelgruben                   35,05 €/m³

 

Erläuterungen:

1. Allgemein

Entwicklung der Abfuhrmengen seit 1999 siehe Anlage 4.

 

2. Kleinkläranlagen

 

Bei der Abrechnung für 2005 wurde bei den Kleinkläranlagen infolge der stark rückgängigen Abfuhrmengen eine Unterdeckung von 21.097,43 € festgestellt. Um eine drastische Gebührenerhöhung in 2007 zu vermeiden, wurden von der Unterdeckung nur (25 %) 5.274,36 € berücksichtigt. Für 2008 wird nun vorgeschlagen, davon weitere 8.000,00 € zu berücksichtigen. Aus der Nachkalkulation für 2006 ergibt sich eine Unterdeckung von 12.888,18 €.

 

Geplante Verwendung der Unterdeckungen aus KKA

 

 

Zur Vermeidung einer drastischen Gebührenerhöhung wird vorgeschlagen, diese Unterdeckungen und den Rest aus 2005 auf 2009 ff zu verteilen. Seitens der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass zukünftig die abzurechnenden Abfuhrmengen aus Kleinkläranlagen sich bei ca. 200 m³ stabilisieren werden. Für 2007 wurde mit einer Abfuhrmenge von 300 m³ kalkuliert. Diese Menge wird vermutlich nicht erreicht werden. Die Abfuhrmenge für 2007 beträgt (Stand September) 163 m³, hochgerechnet auf 2007 ca. 200 m³. Es ist daher auch in 2007 mit einer Unterdeckung zu rechnen. Ausgehend von nunmehr beständigen Mengen und Kosten ist eine signifikante Unterdeckung in den Folgejahren unwahrscheinlich. Es ist rechtlich zulässig, die angesammelten Unterdeckungen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Ein kräftiger Gebührensprung in 2008 könnte damit vermieden werden.

 

Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung. Der Wasseranteil an der Abfuhrmenge wird durch die neue Rechtslage erheblich reduziert. Sie bewirkt ein verlängertes Ausfuhrintervall. Dies bestätigen die stark rückläufigen Abfuhrmengen aus 2004 bis 2006 (siehe Anlage 4). Ferner reduziert sich durch die längere Verweildauer die Klärschlammmenge durch biologischen Abbau. Unter Einbeziehung aller Sachverhalte ist von einer Verminderung der jährlichen Gebühren für die Entsorgung von Fäkalschlämmen für den Gebührenschuldner von Kleinkläranlagen trotz Gebührenerhöhung auszugehen.

Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entwässerung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterscheide bei den Kleinkläranlagen zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.

 

3. Abflusslose Sammelgruben

 

Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Die Abfuhrmengen sind bisher relativ beständig. Es konnte in 2006 eine Überdeckung von 1.672,33 € erzielt werden, die in 2008 in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden konnte. Trotzdem ergibt sich eine geringe Gebührenerhöhung. Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 4 ersichtlich.

 

 

IV Grundstücksentwässerung

 

Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, decken nicht den gesamten tatsächlichen Aufwand.

 

 

V Kosten des Straßenbaulastträgers Stadt Salzgitter

 

Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung herausgerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Der Verteilerschlüssel wurde in 2004 aktualisiert. Im Ergebnis entfällt nun auf die Straßenentwässerung ein Anteil von 40 % des Unterhaltungsaufwandes Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt 2.395.410 € beträgt (Gebührenkalkulation Anlage 1 Buchstabe F, Sachkonto 4271900). Dieser Betrag ist in den Haushalt 2008, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufzunehmen.

 

 

VI Veränderung der Gebührensätze seit 1999

 

In der Anlage 4 werden die beschlossenen Gebührensätze seit 1999 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.

 

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 14. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung–Abwasserbeseitigung) als Anlage 2 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.

Anlagen:

Anlagen:

1.   Gebührenkalkulation

2.   14. Satzungsänderung

3.   Grafik Mengenentwicklung Abwasser

4.   Mengen- und Gebührenvergleich

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 (28 KB) PDF-Dokument (23 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2 (33 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3u4 (33 KB) PDF-Dokument (31 KB)