Vorlage - 1662/15-AW

Betreff: Auswirkungen der Änderungen des Abfallgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
  Bezüglich:
1662/15
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB nachrichtlich
16.10.2007 
6. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung:  

 

Die CDU Ratsfraktion stellt folgende Anfrage:

Der Niedersächsische Umweltminister Sander hat angekündigt, das Niedersächsische Abfall­gesetz (NAbfG) zu ändern, um u. a. die Kommunen auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu unterstützen. Seine Vorschläge sollten nach Presseberichten am Dienstag vom Kabinett beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben werden.

 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Was hat die geplante Änderung des NAbfG für Auswirkungen auf die Stadt Salzgitter?

  2. Ergeben sich Änderungen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Tätigkeiten der Firma CCSP und ähnlicher Firmen im Stadtgebiet?

  3. Werden der Stadt neue Aufgaben übertragen?

  4. Wenn ja, erhält die Stadt vom Land dafür zusätzliche Zuwendungen?

  5. Wenn ja, sind die neuen Aufgaben mit dem derzeitigen Personalstand zu erfüllen?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

zu 1.: Die Auswirkungen auf Grund der geplanten Änderung des NAbfG sind sehr gering. Es handelt  sich überwiegend um Anpassungen bestimmter Begriffe an das Europäische Recht (Wegfall des Begriffs der Überwachungsbedürftigkeit, neu „gefährliche“ und „nicht gefährliche“ Abfälle) oder diese sind durch Änderungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedingt (Nachweisverfahren, neu Registerpflichten etc.). Weiterhin soll die Genehmigung für die Verbringung bestimmter Abfälle aus Niedersachsen heraus (§ 24 NAbfG) in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden.

 

 

zu 2.: Es ergeben sich keine Änderungen.

 

zu 3., 4. u. 5.: Der Aufgabenumfang für die Stadt wird voraussichtlich in geringem Maße erweitert. In § 4 NAbfG soll eine Ermächtigungsgrundlage integriert werden, so dass die Inhalte und die Darstellung der Abfallbilanzen, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungs­träger erstellen müssen, im Rahmen einer Verordnung vom Land geregelt werden können. Hintergrund ist die Aufforderung des Landtages vom 22.06.07 die Transparenz der Kosten in der Abfallwirtschaft zu steigern. Lt. Pressemitteilung 116/2007 des NMU vom 21.09.07 ist mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung über die Inhalte erzielt worden, so dass evtl. auf eine Verordnung verzichtet werden kann. Die Ermächtigungsgrundlage soll jedoch erhalten bleiben. Über die Inhalte der Einigung gibt es noch keine Mitteilungen an die Stadt.

 

Zuwendungen hierfür erhält die Stadt nicht; der voraussichtliche Mehraufwand wird von dem derzeitigen Personalstand geleistet.

 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Entwurf zur Änderung des Gesetzes sich derzeit erst in der Anhörungsphase befindet und in der anschließenden parlamentarischen Beratung noch Änderungen eintreten können.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             

Stammbaum:
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