Vorlage - 1699/15

Betreff: Ausweisungsverfahren für das geplante Naturschutzgebiet Mittleres Innerstetal mit Kahnstein
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Information
07.11.2007 
12. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
14.11.2007 
11. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Ausweisung des Innerstetales auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter als Naturschutzgebiet zu unter Berücksichtigung der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (Stand 10.09.07; Anlagen 2 und 3).

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Knapp 20 Jahre nach dem ersten Versuch der damaligen Bezirksregierung Braunschweig beabsichtigt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erneut, im Innerstetal ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Dieses soll sich jetzt von Langelsheim im Landkreis Goslar über das Gebiet der Stadt Salzgitter und den Landkreis Wolfenbüttel bis nach Groß Düngen im Landkreis Hildesheim erstrecken.

Die Ausweisung der Innersteaue als Naturschutzgebiet dient vorrangig der naturschutzrechtlichen Sicherung des 2000 an die europäische Kommission gemeldeten Flora-Fauna-Habitatgebietes „Innersteaue (mit Kahnstein)“ sowie des 2002 erklärten und weitgehend deckungsgleichen Vogelschutzgebietes „Innerstetal von Langelsheim bis Groß Düngen“. Beide Gebietskategorien sind Teile des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000, dessen Schutz gemäß den zugrunde liegenden europäischen Richtlinien und deren Umsetzung in nationales Recht durch Schutzgebietsausweisungen oder anderweitige Vereinbarungen zu gewährleisten ist.

Die grundsätzliche Entscheidung für eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wurde bereits im Jahr 2005 nach Abwägung der möglichen rechtlichen Sicherungsmaßnahmen für alle Natura 2000-Gebiete im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig getroffen. Abweichend von der sonst üblichen Verfahrensweise erfolgte dann aufgrund der Ausdehnung des geplanten Naturschutzgebietes über mehrere Kommunen bereits im Vorfeld eine intensive Abstimmung von Verordnungsentwurf und Gebietsgrenze zwischen den betroffenen unteren Naturschutzbehörden und dem NLWKN als verfahrensführende Behörde.

Da sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus Akzeptanzgründen möglichst eine gleichlautende Verordnung für das gesamte Gebiet erlassen werden sollte, die Zuständigkeit für das gemeinsame Verfahren jedoch nur noch bis Ende 2007 beim NLWKN liegt, wurde am 10.September das offizielle Ausweisungsverfahren in der Hoffnung auf eine zeitnahe Bearbeitung und Beendigung bis zur Jahreswende eingeleitet.

Im Rahmen der Beteiligung der Gemeinden und sonstigen betroffenen Behörden nach § 30 Abs. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz wurde auch die Stadt Salzgitter um Stellungnahme gebeten.

 

 

Begründung zur Stellungnahme:

Der Auenbereich der Innerste ist - nicht zuletzt durch den hohen Schwermetallgehalt des Bodens als Folge der Schlackenablagerung des Harzer Bergbaus - weitgehend frei von landwirtschaftlicher Nutzung geblieben. Aus diesem Grund konnte sich hier eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt mit zum Teil sehr seltenen Arten ansiedeln, deren Schutz mittlerweile  durch Natura 2000 auch im Europäischem Recht Eingang gefunden hat. Beispielhaft sind Eisvogel und Mittelsäger als gefährdete Brutvogelarten sowie auch die Vegetationsbestände der sog. Schwermetallrasen zu nennen, die in Niedersachsen nur im Harz und in dessen Vorland zu finden sind. Ziel des Verordnungsentwurfes sind demzufolge vor allem der Schutz und die Erhaltung dieser wertbestimmenden Vogelarten sowie auch bestimmter seltener Lebensraumtypen.

Die Seltenheit, Eigenart und landschaftliche Schönheit des Innerstetales bewirkt andererseits jedoch auch, dass es einen hohen Erholungswert und eine besondere Anziehungskraft für Erholungssuchende besitzt. Diese sollen mit der Ausweisung als Naturschutzgebiet keinesfalls ausgeschlossen werden, Erholungs- und Freizeitaktivitäten dürfen aber nicht zu einer Verdrängung von Pflanzen- und Tierarten führen. Probleme sind hier vor allem durch das Lagern mit den dazugehörigen Aktivitäten, das Befahren der Innerste als plötzliche wasserseitige Störung, einen intensiven Angelbetrieb sowie das Reiten im Gelände zu erwarten. Das absolute Wegegebot sowie die Möglichkeit einiger Freistellungen nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde schaffen hier Abhilfe bzw. sorgen für eine sinnvolle Kanalisierung. Weitergehende Regelungen zum Angelbetrieb zwecks Störungsminimierung vor allem für Brutvögel werden angeregt.

Im Übrigen konkretisiert die geplante Verordnung die nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz erforderliche Umsetzung von Natura 2000 u.a. im Hinblick auf Schutzzweck, Erhaltungsziele, Gebote und Verbote. Freistellungen für bestimmte Nutzungen ersetzen zudem die zur Zeit vielfach erforderlichen Einzelfallentscheidungen, da nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz bis zur Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebietes alle „Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes…führen können, verboten“ sind.

Da die geplante Verordnung bezüglich konkreter Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, möglicher Vereinbarungen zur Land- und Forstwirtschaft, div. Freizeitaktivitäten, überörtlicher Rad- und Wanderrouten etc. auch nach Erlass noch erheblichen Regelungsbedarf aufweist, wird für das gesamte Naturschutzgebiet die Aufstellung eines sog. Managementplanes für erforderlich gehalten. Dieser auch zur Umsetzung der FFH-Richtlinie vorgesehene Plan umfasst alle den ökologischen Erfordernissen des Gebietes entsprechenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Konkrete Finanzierungszusagen hierfür seitens des Landes Niedersachsen gibt es noch nicht, ein entsprechender Mittelbedarf ist jedoch von allen betroffenen Naturschutzbehörden für das Jahr 2008 bereits angemeldet worden.

Die Grenze des Naturschutzgebietes selbst orientiert sich weitgehend an der Natura-2000-Gebietskulisse und verläuft in weiten Bereichen entlang der Hochflutdämme. Zusätzlich werden einige Flächen mit einbezogen, die ebenfalls eine besondere Bedeutung für Tiere und Pflanzen besitzen, wie z.B. Auwälder, Böschungen, Teiche, ein Mühlengrabenabschnitt, Wiesen, Acker- und Ödlandflächen, die als Biotop entwickelt werden können.

Die Abgrenzung des Naturschutzgebietes soll im Gelände nachvollziehbar sein. Sie orientiert sich neben den Dämmen auch an Wegen, dem Flussufer oder Nutzungsgrenzen und folgt damit im Gelände vorhandenen Linien.

Die im Jahr 1964 im Bereich der Stadt Salzgitter noch nach dem Reichsnaturschutzgesetz erlassene Landschaftsschutzgebietsverordnung „Innerstetal“ genügt hinsichtlich Schutzzweck und –bestimmungen nicht der Umsetzung der o.g. europäischen Richtlinien und soll daher im Zuge des Ausweisungsverfahrens im Kernbereich durch das geplante Naturschutzgebiet ersetzt werden. Der verbleibende Teil des Landschaftsschutzgebietes sorgt für eine weitere, über die eigentliche Gewässeraue hinausgehende „Pufferzone“.

 

 

Von den beteiligten Referaten, Fachdiensten und Eigenbetrieben der Stadt Salzgitter (Referat für Wirtschaft und Statistik, Referat Stadtumbau und Soziale Stadt, Fachdienst Ordnung als Jagdbehörde, Fachgebiete Stadtplanung und Bauordnung, Fachgebiet Umwelt als Wasser-, Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbehörde, Fachdienst Tiefbau und Verkehr, Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung sowie Sport und Freizeit Salzgitter GmbH) wurden keine Bedenken vorgebracht:

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme NSG Mittleres Innerstetal mit Kahnstein (32 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf Verordnung NSG Mittleres Innerstetal (171 KB) PDF-Dokument (49 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Übersichtskarte NSG Mittleres Innerstetal (855 KB)