Vorlage - 1742/15

Betreff: Konzessionsvertrag Strom mit E.ON Avacon AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Entscheidung
04.12.2007 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.12.2007 
13. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Konzessionsvertrages Strom über den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 zwischen der Stadt Salzgitter und der E.ON Avacon AG wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß den Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts, zuletzt novelliert im Jahr 2005, sind Kommunen verpflichtet, u.a. im Rahmen der Stromversorgung der Bevölkerung ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen einem Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Gegenleistung hierfür ist die Zahlung einer Konzessionsabgabe.

 

Am 21.12.1989, angepasst am 25.09.1992 und 29.08.2007, hat die Stadt Salzgitter den noch bis zum 31.12.2008 laufenden Konzessionsvertrag "Strom" mit der ÜZH abgeschlossen, der zu einem späteren Zeitpunkt auf die Avacon AG bzw. auf die E.ON Avacon AG übergegangen ist.

 

Das Auslaufen des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Salzgitter und der E.ON Avacon AG zum 31.12.2008 und eine angestrebte neue Vertragslaufzeit von zwei Jahren wurde entsprechend den rechtlichen Vorgaben am 19.02.2005 öffentlich bekannt gemacht. Einziger Interessent für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist E.ON Avacon. Aus rechtlichen Gründen ist die Stadt daher gehalten, den Konzessionsvertrag mit der E.ON Avacon AG abzuschließen. Die zeitliche Verzögerung zwischen der Bekanntmachung und der Beschlussvorlage ist auf die Novellierung des Energiewirtschaftsrechtes zurückzuführen.

 

Der als Anlage beigefügte Vertragsentwurf orientiert sich an dem bis 2008 bestehenden Vertrag. Er wurde modifiziert auf der Grundlage des im Juli 2005 novellierten Energiewirtschaftsrechtes. Die Vertragsinhalte bieten aufgrund des starren Rechts wenig Verhandlungsmasse. Lediglich die Höhe der zu vereinbarenden Konzession lässt nach unten Spielraum, wobei es bundesweit gängige Praxis ist, den Höchstsatz festzusetzen. Die Vereinbarung von Nebenleistungen ist unzulässig. Der Vertrag enthält jedoch Bestimmungen die es ermöglichen, im Fall weiterer Rechtsänderungen neu zu verhandeln.

 

Im Falle der Einbringung des Teilbetriebes Strom Salzgitter in die WEVG mbH durch die E.ON Avacon AG wird der Konzessionsvertrag Strom im Wege einer Vertragsübernahme auf die WEVG mbH übertragen.

 

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen beabsichtigt die Verwaltung im Jahr 2008 erneut eine Bekanntmachung zum Abschluss eines Konzessionsvertrages Strom für den Zeitraum 01.01.2011 bis zum 31.12.2030 vorzunehmen. Die maximal zulässige Laufzeit von Konzessionsverträgen beträgt 20 Jahre.

 

Anlagen:

Anlagen:

Konzessionsvertrag Strom

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konzessionsvertrag_Strom_Vorlagenfassung (84 KB) PDF-Dokument (40 KB)