Vorlage - 1748/15

Betreff: Alternativen zur Unterbringung von Jugendlichen in Jugendheimen und älteren Menschen in Altenheimen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Seniorenbeirat nachrichtlich
29.11.2007 
4. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates (offen)   
Ausschuss für Soziales und Integration nachrichtlich
06.12.2007 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss nachrichtlich
13.12.2007 
9. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss nachrichtlich
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
19.12.2007 
13. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung: 

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in der Sitzung vom 27.06.2007 dem Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion zugestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, Alternativen zur Unterbringung von Jugendlichen in Jugendheimen und zur Unterbringung von älteren Menschen in Altenheimen zu entwickeln und dem Rat bis zum Ende des Jahres 2007 vorzustellen.

1. Alternativen zur Unterbringung von Jugendlichen in Jugendheimen

FD 51 geht davon aus das es sich hier inhaltlich um die stationäre Form der Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII handelt.

Im BSL-Gutachten aus dem Jahr 2003 empfahl der Gutachter unter Empfehlung 157, ambulante und teilstationäre Maßnahmen zu Lasten von stationären Unterbringungen weiter zu stärken und Möglichkeiten zur Reduzierung der Dauer der Unterbringung in Zusammenarbeit mit den Hilfeerbringern zu prüfen. Dabei ist jeweils eine Gesamtbetrachtung der Fallkosten anzustreben.

 

Hilfe außerhalb der eigenen Familie wird seitens StA 51 nur gewährt, wenn dies aufgrund der Analyse des Einzelfalles erforderlich ist. Werden Chancen gesehen, die bestehenden Konflikte bzw. die eingeschränkte/mangelhafte Erziehungsfähigkeit der Eltern mittels ambulanter Hilfe zu überwinden, werden flexible ambulante Hilfen i.d.R. in Kooperation mit Trägern gewährt (ständige Praxis auch schon vor BSL). Es kann nicht willkürlich eine Hilfeart gewährt werden. Hier sind die gesetzlichen Vorschriften der „notwendigen und geeigneten Hilfe“ zu beachten (ausschließlich diese Hilfe ist auch unter fiskalischen Gesichtspunkten sinnvoll!). Eine regelmäßige Überprüfung der Hilfe erfolgt. Bereits jetzt werden Möglichkeiten zur Reduzierung der Dauer der Unterbringung überprüft, im Grenzfall auch Hilfen gegen den ursprünglichen Willen der Träger beendet (gem. § 36 SGB VIII  „...sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist“).
Der Rechtsanspruch an individueller geeigneter Hilfe ist einklagbar, dabei dürfen Kostenerwägungen keinen Einfluss auf die Art der Hilfe haben.

 

Derzeitig sind:

-         27 junge Menschen teilstationär in Tagesgruppen (§ 32 SGB VIII) 

-         62 junge Menschen stationär in Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) und 7 junge Menschen aufgrund ihrer seelischen Behinderung stationär in Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII)

-         in 118 Familien ambulanten flexible Hilfen (nach § 30 bzw. § 31 SGB VIII) installiert

 

2. Alternativen zur Unterbringung von älteren Menschen in Altenheimen

 

 

Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, steigt mit zunehmendem Alter deutlich. Insbesondere Hochaltrige (Personen über 80 Jahre) sind davon betroffen. Der Anteil der Pflegebedürftigen in der Altersgruppe der über 80-jährigen betrug 2003 bundesweit ca. 32 %.

 

Die Ziele der Städtischen Altenhilfe sind:

-         Erhalt der selbständigen Lebensführung

-         Sicherung der Selbstbestimmung

-         Gewährleistung angemessener pflegerischer Versorgung

-         Wirtschaftliche Verwendung kommunaler Mittel

-         Mitwirkung des informellen Umfeldes (z. B. Angehörige, Nachbarn)

-         Vermeidung von stationärer Dauerpflege

 

2.1 Ambulant vor stationär

 

Gemäß § 9 des SGB XII (vormals BSHG) hat die ambulante Hilfe Vorrang vor der stationären bzw. teilstationären Hilfe.

Eine leistungsfähige ambulante pflegerische Versorgungsstruktur sowie eine breite Palette komplementärer Hilfsangebote und eine barrierefreie Verkehrsumwelt sind die Voraussetzungen dafür, eine stationäre Unterbringung Pflegebedürftiger zu verzögern bzw. zu vermeiden. Im Örtlichen Pflegeplan und im Zukunftsplan 60plus wurden diese Strukturen analysiert. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Stadt Salzgitter in Bezug auf Angebote im Vor- und Umfeld von Pflege gut positioniert ist. Beide Fachplanungen enthalten diverse konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung und Optimierung von Pflegeangeboten.
Der Zukunftsplan  60plus ist vom Rat der Stadt Salzgitter am 27.06.2007 als Grundlage für die weiteren Planungen im Altenhilfebereich beschlossen worden.

Neben diesen Fachplanungen arbeitet der Fachdienst Soziales konzeptionell an der Weiterentwicklung des Seniorenbüros und der Einführung eines Fallmanagements in der Hilfe zur Pflege und setzt sich intensiv mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung auseinander.

Die Summe dieser Bausteine kann dazu beitragen, eine vollstationäre Unterbringung Pflegebedürftiger zu verzögern bzw. zu vermeiden.

 

2.2 Umsetzung der Empfehlungen aus dem Örtlichen Pflegeplan und dem Zukunftsplan 60plus

 

Ein Teil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt, z.B.:

 

- Zusätzliche Angebote im               neu: Haus Liebenhall, Bismarckstr.9, SZ-Bad

  Rahmen des Betreuten                  neu: Mahner Berg Residenz,
   Wohnens                                         Mahner Berg 4-6, SZ-Bad

 

                                                           

 

- Service Wohnen im Bestand         AWO- Betreutes Wohnen zu Hause

                                                            Am Eikel 11, SZ-Bad

 

- Bündelung von                                 Einrichtung des Seniorenbüros beim Fachdienst                Beratungsangeboten                        Soziales

                                                            im Juli 2006

 

- Gesundheitsberatung in                 Durchführung 2007

  den Seniorentreffs

 

- Nachbarschaftshilfe                        Das Diakonische Werk fördert mit dem Projekt
                                                            „Nachbarschaftshilfe“ die Motivation zu ehren-
                                                            amtlicher Arbeit, den Erhalt des häuslichen
                                                            Umfeldes sowie soziale Kontakte.

 

 

- Alltagsbegleiter                              Neues Dienstleistungsangebot der Caritas, um pflegebedürftigen Menschen die Selbständigkeit in den eigenen vier Wänden zu sichern

                                                           (Begleitung bei Einkäufen oder Spaziergängen, Hol- und Bringedienste)

 

Weitere Maßnahmen wird der Fachdienst Soziales priorisieren und sukzessive umsetzen.

 

2.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Seniorenbüros

 

Das Seniorenbüro der Stadt Salzgitter wird konzeptionell überarbeitet. Vorgesehen ist eine verstärkte Beratung und Betreuung von älteren Menschen und Angehörigen im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung, die zum 01.07.2008 in Kraft treten soll. Ein Element dieser Konzeption wird auch die Zusammenarbeit aller an der Pflege beteiligter Stellen und Organisationen.  So kann eine noch wirkungsvollere Vernetzung der Beratungs- und  Hilfsangebote für ältere Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

 

2.4 Fallmanagement in der Hilfe zur Pflege

 

Der Fachdienst Soziales plant die Einführung eines Fallmanagements in der Hilfe zur Pflege.

Aufgaben des Fallmanagements sind u.a.:

- Ermittlung des Hilfebedarfs mit den Betroffenen (Art und Umfang)

- Erarbeiten eines Hilfeplanes mit allen Beteiligten

- Unterstützung bei Vertragsverhandlungen

- Unterstützung  beim Aufbau eines Hilfe-Netzwerkes

- Organisation und Koordinierung der Hilfen

 

Auch das Fallmanagement in der Hilfe zur Pflege könnte ein Schwerpunkt im neu ausgerichteten Seniorenbüro sein.

 

2.5 Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

 

Das Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beinhaltet Eckpunkte, um insbesondere den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu stärken durch:

 

  • quartiersbezogene Pflegestützpunkte über Vertragsverhältnis zwischen gkV, PV, Kommune und Leistungserbringer (Schlüssel 1 Stützpunkt je 20.000 EW)
  • Einsatz von Fallmanagern durch die PV (Schlüssel 1 FM je 100 Pflegebedürftige)
  • Flexiblere Inanspruchnahme von Pflegeleistungen im ambulant betreuten Wohnen durch  Bildung von Pflegegemeinschaften („poolen“)
  • Einsatz von Einzelpflegekräften mit Qualifikation auch unterhalb von Pflegefachkräften (Vertrag mit PV)
  • Qualifizierungen von Pflegekräften

 

Der Fachdienst Soziales setzt sich bereits im Vorfeld der Reform mit den Eckpunkten auseinander, um möglichst zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten bzw. an der Umsetzung mitzuwirken.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Soweit möglich wird versucht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu agieren. Sollten einzelne Maßnahmen den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, werden gesonderte Vorlagen erstellt.